Streit über Petersburger Dialog "Die Deutschen wollen einen neuen Eisernen Vorhang"

Der Petersburger Dialog soll das Verständnis zwischen Deutschen und Russen fördern. Doch wegen der Ukraine-Krise ist der Austausch vorerst gestoppt - auf Druck des Kanzleramts. Moskau ist verärgert.

Merkel, Putin: Schwierige Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis
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Merkel, Putin: Schwierige Zeiten im deutsch-russischen Verhältnis

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Moskau/Berlin - Michail Alexandrowitsch Fedotow ist eigentlich ein Mann der Kompromisse. Er ist Chef von Russlands Menschenrechtsrat, eingesetzt vom russischen Präsidenten. Fedotow versucht also, zwischen zwei Welten zu vermitteln: der Zivilgesellschaft und dem autoritär agierenden Kreml. Mal setzt sich Fedotow bei Wladimir Putin für die Begnadigung Gefangener ein, mal kritisiert er die Verschärfung der Zensur im Internet. Er kann hart in der Sache sein, bleibt aber meist konziliant im Ton.

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Heft 49/2014
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Nun aber ist Fedotow außer sich. Den Grund liefert nicht etwa der Kreml, den Grund liefern Politiker in Berlin. In Deutschland seien Kräfte am Werk, "die einen neuen Eisernen Vorhang errichten wollen, eine neue Mauer", schimpft Fedotow.

Sein Unmut richtet sich gegen das Vorgehen der deutschen Seite im Streit um den Petersburger Dialog. Das deutsch-russische Dialogforum tagte seit 2001 bislang jedes Jahr, wurde 2014 aber wegen der Ukraine-Krise zum ersten Mal abgesagt, auf Bitten der deutschen Seite. Ende November dann wurde auch das Treffen des deutschen und des russischen Lenkungsausschusses auf Eis gelegt - weil es das Kanzleramt so wollte.

Forderungen nach einer Erneuerung

Die deutsche Seite strebt eine tiefgreifende Reform des Dialogs an. Federführend sind die Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU) und Marieluise Beck von den Grünen, unterstützt von der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie wollen den Einfluss des Kreml auf den Petersburger Dialog, aber auch von Politik und Wirtschaft insgesamt zurückdrängen. NGOs sollen stärker eingebunden werden. Es soll "mehr Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben", so steht es in einem Eckpunkte-Papier der Reformer.

Die Reformgegner fürchten dagegen, dass der Gesprächsfaden mit Moskau in schwieriger Zeit ganz abreißen könnte. Es ist das Dilemma der deutschen Russlandpolitik: Soll Berlin Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Attacken auf die Ukraine unverhohlen anprangern? Oder hilft Rücksichtnahme dabei, die Russen zu mäßigen?

Die Bemühungen um eine Reform des Dialogs stoßen in Moskau auf wenig Gegenliebe. Ex-Kultusminister Michail Schwydkoi sieht darin einen Versuch, Russland öffentlich an den Pranger zu stellen. Die deutsche Seite wolle aus dem Forum offenbar "eine Arena machen, in der sich Gladiatoren gegenseitig töten".

Wiktor Subkow, Chef des russischen Lenkungsausschusses, meint gar antirussische Tendenzen zu erkennen. Subkow ist Aufsichtsratsvorsitzender des Gaskonzerns Gazprom. Er verkörpert damit auch genau jene Verflechtung des Dialogs mit dem System Putin, die Schockenhoff, Beck und andere bemängeln.

"Politik mit der Brechstange"

Die Kritik am Petersburger Dialog ist so alt wie er selbst. Von Kanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin war er zwar als Forum "zur Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften" gegründet worden. Den Begriff Zivilgesellschaft interpretierten die beiden Duzfreunde aber sehr breit. Moskau spickt seine Delegation traditionell mit Kreml-Treuen statt mit Bürgerrechtlern. Im Lenkungsausschuss sitzt der Sohn von Putins ehemaligem Geheimdienst-Chef, aber kein einziger Vertreter einer klassischen NGO aus Russland.

Auf deutscher Seite wiederum sitzen zwölf Vertreter von Politik und politischen Stiftungen im 25-köpfigen Lenkungsausschuss, hinzu kommen fünf Wirtschaftsvertreter.

Schockenhoff und Beck wollen das ändern, bis zur Umsetzung der Reform soll der Dialog ruhen. Manche werfen ihnen eine "Politik mit der Brechstange" vor. Man solle sich in der angespannten Situation hüten, "den Dialog in einer Art reformieren zu wollen, die den Russen die Faust ins Gesicht schlägt", sagt ein deutscher Teilnehmer.

Ein Scheitern des Dialogs wäre fatal

Im deutschen Lenkungsausschuss gibt es Widerstand. So wirft der Journalist Michael Rutz dem CDU-Mann Schockenhoff in einem Brandbrief unfaires Verhalten vor. Die Gremien des Dialogs hätten erst aus der Presse von der Initiative erfahren. Dass ausgerechnet Druck aus dem Kanzleramt zur Absage von Treffen geführt habe, sei inakzeptabel. Hätte die russische Seite ähnlich politisch Einfluss genommen, "wäre die Aufregung hierzulande groß", so Rutz.

In den Streit schaltete sich zuletzt auch Frank-Walter Steinmeier ein. Steinmeier zeigt sich zwar offen gegenüber Forderungen nach einer Erneuerung, warnt aber vor einem "Berliner Monolog". Der SPD-Politiker wirbt dafür, die "wenigen Gesprächsformate", die es in der aktuellen Lage mit Russland noch gebe, zu erhalten und "als Foren des Gesprächs zu nutzen und nicht als Inszenierungsorte für einen medialen Pranger".

Die russische Seite verfolgt irritiert, wie sich die Fronten verhärten: Die Deutschen sollten die Karten endlich auf den Tisch legen, findet Natalija Tscherkessowa von der Nachrichtenagentur Rosbalt. Sie ist co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Zukunftswerkstatt. Ein Scheitern des Dialogs wäre fatal, sagt sie.

Es gebe ja "nicht mehr viele Plattformen, auf denen Russen und Deutsche noch miteinander reden".

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Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

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Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

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Seite 1
sanhe 04.12.2014
1. Ungute Entwicklung
Diese Politik der Konfrontation der Bundesregierung (hier besonders CDU und Kanzlerin) gegen Russland ist nicht im Interesse Deutschlands, daher distanziere ich mich als einfacher Bürger vollumfänglich hiervon. Darüber hinaus sollte Berlin und anderen westlichen Hauptstädten endlich einmal klar sein, dass man nicht immerfort das eigene politische und gesellschaftliche Modell anderen Ländern aufzwingen kann.
aaaron 04.12.2014
2. Verlogen
Es sollen die Zivilgesellschaften mehr Raum bekommen, blockiert wird jedoch durch das Kanzleramt. Die offizielle deutsche Politik betont stets die Notwendigkeit des Dialogs, verhindert ihn aber konkret.
kdshp 04.12.2014
3.
JA mir machen die russen auch wieder angst! Und russland selber hat den "Eisernen Vorhang" wieder hoch gezogen. Mir tuen die russen ansich auch nicht leid denn sie folgen dem führer putin und müssen nun mit den folgen leben. UND die sind hart wenn ich in russischen foren lese das die preise explodieren. Viele meinen schon das es noch schlechter als zu zeiten des "Eisernen Vorhangs" ist.
eine-Meinung-unter-Vielen 04.12.2014
4. Der Dialog muss aufrechterhalten bleiben,
... allerdings müßte Herr Putin etwas vom anderen Stern sein, wenn er ernsthaft glaubt, die Welt sieht ihm ohne Kommentar zu, wie er Russland aussenpolitisch führt. Da ich ihn für einen Realisten halte, ist das Ganze als typiesch UdSSR-artige Propaganda einzustufen. Es bleibt spannend, ob die russischen Bürger irgendwann einmal den Trug durchschauen und sich von ihrem alten System befreien.
enzio 04.12.2014
5. erhobener Zeigefinger
Mit erhobenem Zeigefinger gegenüber einem vermeintlichen Partner aufzutreten, zeugt von wenig Gespür und diplomatischem Geschick. Oder bilden wir uns etwa ein, damit Russland in die Knie zwingen zu können?
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