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Petrobras-Korruptionsskandal: Brasiliens Staatsanwaltschaft will gegen Politiker ermitteln

Petrobras-Raffinerie in Cubatão: In Schmiergeld-Skandal soll ermittelt werden Zur Großansicht
REUTERS

Petrobras-Raffinerie in Cubatão: In Schmiergeld-Skandal soll ermittelt werden

Hohe Funktionäre sollen im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras jeweils Hunderte Millionen Dollar Schmiergeld angenommen haben. Gegen 54 Tatverdächtige soll nun ermittelt werden, unter ihnen auch brasilianische Spitzenpolitiker.

Brasilia - Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein - nun will Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen gegen 54 mutmaßliche Täter einleiten, darunter auch gegen Spitzenpolitiker. Beim Obersten Gerichtshof seien Anträge auf Ermittlungen in 28 Fällen gestellt worden. In dem Petrobras-Skandal, einem der größten Korruptionsskandale des Landes, leitete Behördenchef Rodrigo Janot dem Gericht eine Liste mit Verdächtigen zu, ohne allerdings Namen zu nennen.

Laut lokalen Medienberichten sind die Präsidenten des Senats sowie des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, ins Visier der Ermittler geraten. Beide gehören der mitregierenden Partei PMDB an, aus deren Reihen auch Vizepräsident und Parteichef Michel Temer kommt. Die Partido dos Trabalhadores soll von 2003 bis 2013 bei 90 Verträgen des staatlich kontrollierten Ölmultis Petrobras 150 bis 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern kassiert haben.

Alle Politiker, die in den vergangenen Monaten in den Medien als Verdächtige genannt wurden, dementierten die Vorwürfe. Offen ist, in welchem Umfang es wegen bestehender Immunitätsrechte zu Ermittlungen kommt.

Im Mittelpunkt der "Petrolao"-Affäre steht der staatlich kontrollierte Ölkonzern Petrobras. Die Staatsanwaltschaft prüft Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe. Das Staatsunternehmen wird seit Herbst 2014 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein Netzwerk soll binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) zweckentfremdet haben.

Auch gegen die Regierungspartei PT und Staatschefin Dilma Rousseff wurde immer wieder Kritik laut. Rousseff war lange Zeit Aufsichtsratschefin der Firma. Petrobras-Chefin Maria das Graças Foster trat bereits zurück.

vek/AFP/dpa

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1. Brasilien lebt durch und
Badischer Revoluzzer 04.03.2015
mit Korruption. Dort ist das notwendig. Korruption abschaffen wäre das gleiche, wie in Italien die Mafia ausrotten. Geht einfach nicht.
2. In Brasilien ...
carahyba 04.03.2015
Zitat von Badischer Revoluzzermit Korruption. Dort ist das notwendig. Korruption abschaffen wäre das gleiche, wie in Italien die Mafia ausrotten. Geht einfach nicht.
In Brasilien sind die Eliten die Mafia, vor allem in den Reihen der Politiker. Das geht in alle Wirtschafts- und Gesellschaftbereiche hinein, Industrie, Rohstoffe, Immobilien, Karneval bis zu Drogen. Z.B. der Vorsitzende im Senat, Renan Calheiros, fällt zum x-ten Male wegen Korruption auf. Wird aber nie verurteilt, obwohl die Beweise eine Verurteilung fordern würden. Dieser Mann wurde trotzdem vor kurzem wieder zum Vorsitzenden des Senats gewählt. Brasilien ist ein "failed state". Es gibt wenige Länder auf dieser Welt wo der Unterschied zwischen Arm und Reich noch ausgeprägter ist. Eine sehr kleine Schicht von Korrupten hält dieses Land im Würgegriff. Einen wesentlichen Anteil Schuld trägt der IWF, weil er über 15 Jahre Brasilien eine extreme Austeritätspolitik aufgezwungen hat, die die schon vorhandene Ungleichheit ins astronomische wachsen liess.
3. einige interessante Zahlen ...
carahyba 04.03.2015
Eine Statistik von Mitte Dezember 2014. Zinsen aufs Jahr umgerechnet (in Brasilien werden Zinsen immer nur für einen Monat angegeben) in diesem Fall November 2014: -im Einzelhandel Monat 4,75%; Jahr 74,52% -Kreditkarte Monat 10,9%; Jahr 246,08% -Scheck Spezial (Wechsel) Monat 8,56%; Jahr 167,94% -Kredit f. Autos Monat 1,82%; Jahr 24,16% -pers. Kredit (Banken) Monat 3,51%, Jahr 51,28% -pers. Kredit (Schattenbanken) Monat 7,32%; Jahr 132,9% Kredit für Autos wurden vom Staat subventioniert. So sieht das aus wenn der IWF mitregiert.
4. einige interessante Zahlen ...
carahyba 04.03.2015
Eine Statistik von Mitte Dezember 2014. Zinsen aufs Jahr umgerechnet (in Brasilien werden Zinsen immer nur für einen Monat angegeben) in diesem Fall November 2014: -im Einzelhandel Monat 4,75%; Jahr 74,52% -Kreditkarte Monat 10,9%; Jahr 246,08% -Scheck Spezial (Wechsel) Monat 8,56%; Jahr 167,94% -Kredit f. Autos Monat 1,82%; Jahr 24,16% -pers. Kredit (Banken) Monat 3,51%, Jahr 51,28% -pers. Kredit (Schattenbanken) Monat 7,32%; Jahr 132,9% Kredit für Autos wurden vom Staat subventioniert. So sieht das aus wenn der IWF mitregiert.
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