Morde auf den Philippinen Dutertes blutige Nächte

Skrupellos lässt der philippinische Präsident Duterte mutmaßliche Drogenkriminelle in seinem Land jagen. Laut US-Geheimdiensten ist er eine Gefahr für die Demokratie in der Region. Duterte protestiert dagegen.

Rodrigo Duterte
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Kaum ein anderer Staatschef verletzt die Menschenrechte in seinem Land so eklatant wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte. Diese Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde auch vergangene Nacht wieder bestätigt: Bei diversen Polizeiaktionen in der Provinz Bulacan kamen zehn Verdächtige ums Leben. Es war die blutigste Nacht seit Monaten.

Duterte versprach vor seiner Amtsübernahme im Juni 2016, er wolle die Bucht Manilas mit den Leichen von Drogenabhängigen füllen. Auch wenn die Berichte zu seinem sogenannten Antidrogenkampf weniger geworden sind, zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass dieser nicht an Brutalität verloren hat.

Erst vor Kurzem brüstete sich die Regierung mit neuen Zahlen: Mehr als 20.000 Menschen wurden bis November 2017 durch Polizisten oder Unbekannten getötet. Das wird in einem offiziellen Bericht unter "Leistungen der Regierung" aufgeführt. Der Oppositionelle Antonio Trillanes fasste die derzeitige Situation auf den Philippinen so zusammen: "Während das Land weiterhin über die makabren Witze Dutertes lacht, sind 20.000 unserer Leute ermordet worden."

Im Video: Auf den Straßen Manilas

Amnesty International

Bei knapp 4000 der Getöteten soll es sich um Drogenkriminielle gehandelt haben, die bei Polizeieinsätzen nach offiziellen Angaben aus Notwehr erschossen wurden. Die restlichen Fälle würden angeblich untersucht. Tatsächlich gibt es so gut wie keine Ermittlungen geschweige denn Gerichtsprozesse, die sich mit Mordfällen im Zusammenhang mit dem Antidrogenkampf der Regierung auseinandersetzen.

Angesichts dieser Entwicklungen sehen die US-Geheimdienste Duterte inzwischen als Gefahr für die Demokratie in Südostasien. In ihrem Bericht zur weltweiten Bedrohungslage für 2018 führen sie ihn neben den zunehmend autokratischen Regierungen von Kambodscha und Thailand auf. "Duterte wird seinen Krieg gegen die Drogen fortsetzen. Er hat damit gedroht, die Verfassung auszusetzen und landesweit Kriegsrecht einzuführen", heißt es in dem Bericht.

Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Duterte reagierte verstimmt auf das Papier. Er nehme die Anschuldigungen ernst, richtete er über einen Sprecher aus. Am Freitag bestellte die philippinische Regierung aus Protest dagegen den US-Botschafter ein. Gleichzeitig stritt der Regierungssprecher die Vorwürfe ab: "Duterte ist Jurist, er kennt das Gesetz, er würdigt es."

Wie sehr Duterte die Justiz würdigt, zeigt seine Reaktion auf Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen ihn wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Untersuchungen dazu seien Zeitverschwendung, sagte Duterte. "Es gibt so viele Massaker überall in Asien, aber sie hacken auf mir herum." Chefermittlerin Fatou Bensouda griff er persönlich an: Sie solle sich nicht "auf dieses Abenteuer" einlassen und werde "ihre wohlverdiente Strafe bekommen".

"Schon mit 16 habe ich jemanden getötet"

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Drohungen sieht sich auch der Rechtsanwalt Jude Sabio ausgesetzt, der die Ermittlungen des Strafgerichtshofs durch eine Klage in Gang brachte. Er wirft Duterte vor, in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao und als Präsident persönlich und mit Hilfe von Todesschwadronen "Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen" begangen zu haben, die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" seien.

Seitdem erhalte er Todesdrohungen von Anhängern Dutertes, sagte Sabio der Nachrichtenagentur AFP. Er leide unter "ständiger Paranoia". "Es ist sehr gut möglich, dass ich von einer Kugel getroffen werde."

Senatorin de Lima seit einem Jahr in Haft

Sich gegen den philippinischen Präsidenten zu stellen, das wagen nur noch wenige. Die philippinische Senatorin Leila de Lima kritisierte ihn öffentlich - und sitzt nun schon seit einem Jahr im Gefängnis. Der Vorwurf: Sie soll in den illegalen Drogenhandel verstrickt sein. "Die Vorwürfe gegen sie lassen viele Fragen offen und wurden bisher nicht in einem gerichtlichen Verfahren überprüft", teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, dazu mit.

Leila de Lima vor ihrer Festnahme
DPA

Leila de Lima vor ihrer Festnahme

Seit ihrer Kritik sehe sich de Lima, wie auch andere Menschenrechtsverteidiger in den Philippinen, wiederholt wüsten Drohungen seitens des Präsidenten sowie einer gezielten Diffamierungskampagne ausgesetzt, heißt es weiter in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes. "Derartige Einschüchterungsversuche gegen diejenigen, die sich für Prinzipien einsetzen, die in der Verfassung verankert sind, haben in einem demokratischen System keinen Platz und schaden dem internationalen Ansehen der Philippinen."

Damit das Ansehen der Duterte-Regierung nicht weiter leidet, werden auch die kritischen Medien unter Druck gesetzt. Jüngstes Beispiel dafür ist das Nachrichtenportal Rappler, das sich besonders intensiv mit den Verfehlungen der Regierung auseinander setzt. Die Konsequenz: Deren Journalisten dürfen den Präsidentenpalast nicht mehr betreten, können Pressekonferenzen nur noch am Fernseher verfolgen. Zudem müssen die Verantwortlichen der Website vor Gericht für ihre Lizenz kämpfen.

Nach Logik des Präsidenten verstößt das nicht gegen die Pressefreiheit. "Rappler zahlt für den Vertrauensverlust", sagte Dutertes Sprecher Harry Roque. "Das geschieht mit verantwortungslosen Journalisten." Duterte habe das Vertrauen in die Nachrichtenseite verloren.

Kurz zuvor hatte das Portal berichtet, ein enger Vertrauter Dutertes habe sich in den millionenschweren Kauf neuer Fregatten für die philippinische Marine eingeschaltet.


Zusammengefasst: Der sogenannte Antidrogenkrieg der philippinischen Regierung hat Zehntausende Tote gefordert - und wird mit gleicher Brutalität weiter geführt. Präsident Rodrigo Duterte ist deshalb von US-Geheimdiensten als Gefahr für die Demokratie in Südostasien eingestuft worden. Aus Protest dagegen bestellte seine Regierung den US-Botschafter ein. Gleichzeitig unterdrückt sie Justiz, Opposition und kritischen Medien in den Philippinen.



insgesamt 29 Beiträge
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mariomeyer 24.02.2018
1. Yo
Soweit ich weiß, wurde Duterte auch deshalb gewählt, weil viele Filipinos genug hatten von der jahrzehntelangen Misswirtschaft der mächtigen Clans im Land, die regelmäßig den Präsidenten stellten. Davon hört man bei SpOn irgendwie ... nichts. Auch dass er durchaus populäre Reformen angestoßen hat ... nichts. Ich will hier nichts relativieren. Ich wünsche mir nur eine ausgewogene Berichterstattung, damit man sich als Leser ein halbwegs informiertes Bild von der Situation in den Philippinen machen kann. Der Mann wurde mit großer Mehrheit gewählt. Allein deshalb würde es mich interessieren, was dort wirklich passiert und wie die Filipinos H E U T E zu ihm stehen. In allen Berichten hier werden immer nur ausländische Quellen und ausgewählte philippinische Menschenrechtsorganisationen genannt. Wie ist die Stimmung im Land? Es gibt hier selten ein Forum zu diesem Thema. Ich erinnere mich, dass bei den wenigen, die es gab, durchaus differenzierte Wortmeldungen von Deutschen vor Ort kamen. Das fand ich sehr informativ.
jjcamera 24.02.2018
2. Genau
Duterte macht genau das, was andere Drogenkartellbosse auch machen. Er beseitigt skrupellos seine Konkurrenten und kontrolliert dann ganz allein den Markt.
Ossifriese 24.02.2018
3. Duterte
Gibt es eigentlich eine möglichst objektive Untersuchung wie sich diese Antidrogenpolitik auf den Drogenmarkt auswirkt? Und was sagt die Bevölkerung allgemein dazu? Vergleiche mit Mexiko wäre vielleicht angebracht, wo eine völlig außer Kontrolle geratene Drogenmafia längst weite Teile des Landes beherrscht. Sicher heiligt der Zweck nicht die Mittel, und ein völlig illegales Vorgehen gegen Dealer und deren Bosse ist nicht besser als deren Tätigkeit - aber mir fehlen in diesem Zusammenhang viele Hintergründe in dem Artikel. Denn die Meinung von US-Behörden zu Duterte ist nicht unbedingt objektiv zu werten, dazu gibt es zu viele US-amerikanische Interessen an dem Land.
technobilder 24.02.2018
4. WEr ist denn Schuld am derzeitigen StatusQuo ?
Doch diejenigen, die jetzt als Opposition Propaganda betreiben! Wer hat denn 30 Jahre lang NICHTS gegen Drogen gemacht, die Korruption gefördert und in die eigenen Taschen gewirtschaftet? Doch genau diejenigen, die jetzt am lautesten „Diktator“ schreien!
gruebi01 24.02.2018
5. Duterte ist ziemlich populär.
Duterte wurde gewählt, weil er als Bürgermeister von Davao zumindest im Ergebnis nicht nur im Kampf gegen die Drogenkriminalität eine sehr gute Arbeit geleistet hatte und weil er versprach, im Niedriglohnsektor die befristeten Kettenbeschäftigungen abzuschaffen und mit der Korruption aufzuräumen. Ich konnte vor einem halben Jahr natürlich nur die englischsprachigen Medien im Land verfolgen, aber devote Hofberichterstattung sieht anders aus. Damals war die "Hinrichtung" eines sechzehnjährigen Schülers durch die Polizei das Hauptthema auf allen Kanälen.
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