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07. August 2016, 14:27 Uhr

Philippinischer Präsident

Duterte droht Politikern und Polizisten mit Ermordung

Er wurde gewählt, um Drogenmafia und Korruption zu beseitigen, jetzt greift er mit brutaler Härte durch: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte droht mehr als 150 Politikern, Polizisten und Militärs mit Ermordung, wenn sie sich nicht stellen.

Rodrigo Duterte ist erst seit Ende Juni im Amt, aber in diesen wenigen Wochen hat er bereits mindestens 500 mutmaßliche Drogenkriminelle erledigt.

Bei Duterte, ehemals Bürgermeister der Inselstadt Davao, die er mit Todesschwadronen frei von Kriminalität hielt, heißt das in diesen Fällen nicht, dass die Täter verhaftet und einem Gerichtsprozess zugeführt wurden, sondern dass mit ihnen kurzer Prozess gemacht wurde: Duterte wird von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen vorgeworfen, er habe die Verdächtigen bei außergerichtlichen Massenhinrichtungen regelrecht exekutieren lassen.

Menschenrechte seien ihm egal, hatte Duterte in einer seiner ersten Ansprachen ans Volk verkündet, ihm sei bewusst, dass er als Idi Amin der Philippinen in die Geschichte eingehen werde, sagte der 71-Jährige mit Bezug auf den einstigen Staatschef Ugandas, unter dessen Schreckensherrschaft Zehntausende ermordet wurden. Die Abschreckung scheint zu funktionieren: Laut Medienberichten hätten sich bereits mehrere Tausend Kleinkriminelle den Behörden gestellt, um dem Tod zu entgehen.

Jetzt hat es der umstrittene Staatschef, der die Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai mit großer Mehrheit und dem Versprechen gewonnen hat, einen gnadenlosen Krieg gegen Drogenhändler und Korruption zu führen, nicht mehr nur auf die Dealer und Bosse auf der Straße abgesehen, sondern auch auf die Mittäter in der Verwaltung und den Sicherheitsbehörden.

Mehr als 160 Richtern, Politikern, Polizisten und Militärs wirft Duterte Verbindungen zur Drogenmafia vor. Die Verdächtigen sollten sich binnen 24 Stunden ergeben, forderte er am Wochenende, sollten sie auch nur den geringsten Widerstand leisten, werde er die Polizei anweisen, sie zu erschießen.

Weiterhin hohe Umfragewerte

In einer Rede, die er am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao hielt, nannte Duterte namentlich neun Richter sowie mehr als 50 amtierende oder ehemalige Abgeordnete, Bürgermeister und andere Politiker, die angeblich in den Rauschgifthandel verwickelt seien. Rund hundert aktive oder im Ruhestand befindliche Polizisten und Militärs würden ebenfalls verdächtigt. Die Richter sollen sich beim Obersten Gericht melden, die Soldaten und Polizisten bei ihren Vorgesetzten.

Mehrere der mit dem Tod bedrohten Personen bestritten in den Medien, in Drogengeschäfte verwickelt zu sein, und selbst Duterte selbst räumte in seiner Rede ein, dass er mit seinen Beschuldigungen auch falsch liegen könne. Politisch motiviert sei die Hetzjagd nicht, einige der Genannten seien sogar seine Freunde, so der Präsident. Sein Sprecher Martin Andanar sagte später, gegen die Verdächtigen würden Strafverfahren eingeleitet.

Schon während seines Wahlkampfs hatte Duterte angekündigt, er werde die Kriminalität im Land binnen sechs Monaten besiegen und zu diesem Zweck Zehntausende Straftäter töten lassen. Politische Gegner und Menschenrechtler könnten gegen seine Methoden protestieren, "mich kümmert das nicht", sagte er am Sonntag in seiner Rede. Auf den seit Jahrzehnten unter Kriminalität, Armut und korrupten Institutionen leidenden Philippinen kommt Duterte mit seiner Hardliner-Politik damit gut an. Seine Popularitätswerte in Umfragen sind weiterhin hoch.

bor/AP/AFP

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