Plädoyer für den Tabubruch "... dann machen wir Schwarz-Grün"

Schwarz-Grün ist denkbar, die Sozialdemokratie am Ende - und die Politik selbst schuld an der schlechten Wahlbeteiligung bei der Europawahl: Daniel Cohn-Bendit, Urgestein der Grünen, holt im Interview mit SPIEGEL ONLINE zum Rundumschlag aus.


SPIEGEL ONLINE: Viele Öko-Parteien haben bei der Europawahl zugelegt. Frankreichs Grüne, für die sie diesmal kandidiert haben, holten über 16 Prozent und wären um ein Haar zweitstärkste Partei geworden. Wird Europa jetzt grün?

Cohn-Bendit: Grüner, aber leider nicht grün genug. Immerhin finden mehr Europäer als je zuvor unsere Vorschläge zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft gut. Das gibt Hoffnung.

SPIEGEL ONLINE: Umsetzen können Sie Ihre Ideen nur in einer Regierung. Wie sieht der Deutsch-Franzose die Chancen, zum Beispiel in Deutschland nach der Bundestagswahl im Herbst, für eine Renaissance von Rot-Grün, sei es mit Linken oder Liberalen dazu?

Cohn-Bendit: Das ist jetzt nicht die Frage. Wer sich heute auf solche taktischen Spielchen einlässt, hat schon verloren. Unser Ansatz muss viel breiter sein.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich wie?

Cohn-Bendit: Wir Grünen müssen den Menschen unseren alternativen Gesellschaftsentwurf vorlegen: Wie wollen wir morgen leben? Wie wollen wir aus der ökologischen und der ökonomischen Krise herauskommen? Nach der Wahl wird man dann sehen, wie viele Wähler sich für unser Modell entschieden haben, wie die Mehrheitsverhältnisse aussehen. Wenn es dann für Schwarz-Gelb, also für die CDU/CSU-FDP-Koalition, nicht reicht, wird es spannend.

SPIEGEL ONLINE: Alles spricht derzeit dafür, dass es reicht.

Cohn-Bendit: Dann ist es eben so. Amen. Dann müssen Merkel und Westerwelle zeigen, ob sie es schaffen oder nicht. Und sie werden es nicht schaffen. Das wissen oder spüren doch viele Leute. Deshalb gibt es, glaube ich, gegen das Gespann der Konservativen und ihres neoliberalen Wurmfortsatzes viel Misstrauen im Lande. Es ist deshalb noch lange nicht sicher, dass dieses Paar eine Mehrheit bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Cohn-Bendit: Dann müssen alle politischen Parteien nachdenken, wie man in welcher Kombination aus der Krise kommt.

SPIEGEL ONLINE: Dann wäre auch Schwarz-Grün eine Möglichkeit?

Cohn-Bendit: Alle müssen nachdenken, habe ich doch gesagt, alle. Die Lage wird sehr komplex sein. Um die Orientierung nicht zu verlieren, muss man seine Entscheidungen an den eigenen politischen Inhalten ausrichten und sich fragen, welche der möglichen Allianzen machen inhaltlich Sinn.

SPIEGEL ONLINE: Simpel gesagt ...

Cohn-Bendit: Simpel gesagt, mit wem kann ich mehr aus meinem Programm durchsetzen?

SPIEGEL ONLINE: Und wenn eine Verbindung mit Angela Merkels CDU inhaltlich Sinn macht...

Cohn-Bendit: ... dann wird sie gemacht. Alles andere wäre Unsinn. Ich glaube nicht wirklich daran, aber wenn es so ist, dass man nicht nur eine rechnerische Mehrheit in einer solchen Koalition findet, sondern auch politisch gestalten kann, ja, dann macht man es, klar.

SPIEGEL ONLINE: Wäre das für viele deutsche Grüne kein Tabubruch?

Cohn-Bendit: Ach was. Nach der Wahl im September wird nichts mehr sein wie vorher. Da hat es sich ausgeträumt. Der Spuk der Linken als dritte Kraft, zum Beispiel, wird vorbei sein, und manch anderes wird auch abgewickelt...

SPIEGEL ONLINE: Sie denken an die SPD?

Cohn-Bendit: An die SPD von gestern und vorgestern. Das alte sozialdemokratische Modell hat ausgespielt. Das sieht man doch nicht nur in Deutschland. Die Sozialistische Partei in Frankreich, der Partito Democratico in Italien, das sind heute leblose Strukturen ohne neue gesellschaftliche Perspektiven. Die haben keine Zukunft. Die noch lebendigen Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa müssen endlich wieder anfangen zu denken und offen über die Gesellschaft zu diskutieren - und nicht über sich selbst. Sie müssen alternative Vorschläge machen, Risiken eingehen. Es ist höchste Zeit. Sonst bricht ihnen das Fundament weg.

SPIEGEL ONLINE: Das bricht allen Parteien offenbar weg, zumindest wenn es um die Wahlen zum Europäischen Parlament geht.

Cohn-Bendit: Europa ist in einem Transformationsprozess. Im Osten stehen die neuen politischen Strukturen noch auf dünnen Beinen - das hat nichts mit der EU zu tun, sondern mit deren Geschichte - und im Westen, bei uns, reduziert sich Europa in der medialen Wahrnehmung auf Küsschen von Sarkozy und Merkel. Europa präsentiert sich intergouvernemental, das Parlament kommt gar nicht vor. Das wollen viele Politiker auch genau so, um sich selbst auf die Bühne zu stellen. Und dann glauben dieselben Politiker, sie müssten nur mal 14 Tage Wahlkampf machen und die Leute strömten in Massen zu den Urnen. Weil das so aber nicht funktioniert, jammern sie über eine immer geringere Wahlbeteiligung. So geht das eben nicht. Wir Grünen haben in Frankreich sieben Monate Wahlkampf gemacht und erklärt, was wir vorhaben, was im Parlament beschlossen werden soll...

SPIEGEL ONLINE: Aber auch nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe motiviert. Das reicht offenbar nicht.

Cohn-Bendit: Nein, wir müssen die Europawahl aus der nationalen Zwinge befreien, sie europäisieren. Deshalb schlagen wir Grünen vor, zumindest einen Teil der Abgeordneten für das Europäische Parlament über transnationale Listen zu wählen, mit gemeinsamen Spitzenkandidaten für ganz Europa. Das schafft eine europäische politische Diskussion. Da kann man nicht länger seine kleinkarierten Provinzgefechte austragen und es Europawahl nennen. Und wer dann die Mehrheit im Parlament bekommt, der entscheidet dann auch darüber, wer Kommissionspräsident wird. Nur schade...

SPIEGEL ONLINE: Nur schade? Es wird so nicht kommen, fürchten Sie?

Cohn-Bendit: Doch, in fünf Jahren, da bin ich sicher, werden die Spitzenleute fürs Europäische Parlament europaweit auf transnationalen Listen gewählt. Nur schade ist, dass ich dann nicht mehr dabei sein werde. Ich habe mich mein Leben lang dafür eingesetzt. Und wenn es nun kommt, bin ich vermutlich zu alt und nicht mehr dabei.

SPIEGEL ONLINE: Wir werden sehen.

Cohn-Bendit: Bestimmt.

Das Interview führte Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.