Pläne für neue Siedlungen Israel sorgt sich um sein Image

Netanjahu will die Wogen glätten: Nach den Irritationen im Westen über die neuen israelischen Wohnungsbaupläne in Ostjerusalem spielt der Regierungschef das Vorhaben herunter. Doch sein Staat und die internationalen Partner denken nicht mehr in den gleichen Kategorien.

Geplante jüdische Siedlung Gilo: "Wir planen in Jerusalem, wir bauen in Jerusalem"
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Geplante jüdische Siedlung Gilo: "Wir planen in Jerusalem, wir bauen in Jerusalem"

Von Gil Yaron, Tel Aviv


Eigentlich hätten auch die Beamten schon längst auf dem Weg nach Hause sein müssen. Das jüdische Neujahrsfest steht vor der Tür. Es gilt in Israel als einer der wichtigsten Feiertage: Panische Hausfrauen ringen vor Supermarktkassen um einen Platz in endlosen Schlangen. Bis zur letzten Minute werden Hamsterkäufe getätigt, bevor Israel für drei Tage in ein Festtagskoma fällt.

Doch noch am Mittwochmittag wurde im Amt des Regierungschef in Jerusalem unter Hochdruck gearbeitet. Die Beamten versuchten, den internationalen Aufruhr um den geplanten Ausbau einer Siedlung bei Jerusalementgegenzuwirken. "Der Premier ist darüber besorgt, wie die Entscheidung zum Bau weiterer Wohneinheiten in der Welt dargestellt wird", sagte ein hochrangiger Berater, der dazu abgestellt worden war, bei ausländischen Journalisten Klinken zu putzen. Diplomatische Kontakte seien bemüht worden, "um der Welt zu erklären, dass Israel dem Friedensprozess nicht schadet". Der Wohnungsbau in Jerusalem widerspreche "unserem Verhandlungswunsch in keiner Weise", sagte der Berater.

Doch Benjamin Netanjahus Erklärungsstrategie, die weiter darauf pocht, dass Israel keine Fehler mache, verdeutlicht nur, wie sehr sich die Denke der Israelis vom Rest der Welt entfernt hat.

Noch am Freitag hatte Netanjahu vor der Uno-Vollversammlung alle Register gezogen, um sich als friedliebender Staatsmann zu präsentieren. Er rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur sofortigen Wiederaufnahme von Gesprächen auf und beteuerte, dass er zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit sei.

Wenige Tage später nahm das Nahostquartett, in dem die USA, EU, Russland und die Uno zusammenarbeiten, Netanjahus Aufruf auf und forderte in kaum verhüllter Diplomatensprache einen neuen Siedlungsbaustopp in Gebieten jenseits der "Grünen Linie". Die markierte vor dem Sechs-Tage Krieg 1967 die Waffenstillstandslinie zwischen Jordanien und Israel. Alles, was die Israelis östlich der grünen Linie bauen, bezeichnen die Palästinenser als illegalen Siedlungsbau. Ramallah fordert einen Baustopp als Bedingung für die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen.

Die neue Initiative des Quartetts sollte Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch bringen.

Nur kurz wurde ein Baustopp in Erwägung gezogen

Kurz sah es so aus, als würde Netanjahu einlenken und den Baustopp in Erwägung ziehen - obwohl ein solcher Entschluss seine rechtslastige Koalition zu Fall bringen könnte. Auch sein Kabinett reagierte positiv auf den Vorschlag des Quartetts. Doch dann der Paukenschlag: Das Innenministerium verkündete, dass für 1100 neue Wohneinheiten in Gilo, einem jüdischen Wohnort in Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie, Baugenehmigungen erteilt worden seien.

Die Palästinenser verurteilten den Schritt umgehend: "Israel hat den Vorschlag des Quartetts 1100 Mal mit Nein beantwortet und all diejenigen kompromittiert, die behaupteten, Israel sei ein Partner für Frieden", sagte Chefunterhändler Saeb Erekat.

Nur wenige Israelis können diese Aufregung nachvollziehen. Aus ihrer Sicht gebührt Ostjerusalem ein Sonderstatus. Bei den jüdischen Wohnorten rund um die Stadt handelt es sich ihrer Meinung nach nicht um Siedlungen, sondern um Teile ihrer Hauptstadt. Netanjahu sprach vielen aus dem Herzen, als er einen Uno-Beschluss, in dem Jerusalem und die Klagemauer, den heiligsten Ort des Judentums, als besetzte palästinensische Gebiete bezeichnet wurden, mit einem Bescheid verglich, die Sonne müsse fortan im Westen aufgehen.

"Wir planen in Jerusalem, wir bauen in Jerusalem"

"Gilo ist keine Siedlung", onsistierte denn auch der Sprecher des Premiers, Mark Regev, der kurz vor Beginn des Feiertages SPIEGEL ONLINE kontaktierte: "Gilo ist weniger als zehn Autominuten vom Stadtzentrum entfernt." In jedem geplanten Friedensabkommen sei bisher vorgesehen gewesen, Gilo dem Staat Israel zuzuschlagen. "Dort zu bauen widerspricht deswegen nicht im Geringsten unserer Strategie, die Frieden anstrebt und zu großen Zugeständnissen bereit ist", fuhr Regev fort. "An der Politik ist nichts neu", sagte Netanjahu in einem Festtagsinterview mit der "Jerusalem Post": "Wir planen in Jerusalem, wir bauen in Jerusalem. Punkt. Wie alle israelischen Regierungen seit 44 Jahren."

Ausländische Diplomaten haben für solche Erklärungen wenig Verständnis. Die USA und die EU verkündeten, sie seien über den Bauplan "zutiefst enttäuscht". Es ist nicht das erste Mal, dass Jerusalemer Bauausschüsse Netanjahu in den vergangenen 18 Monaten in Misskredit brachten.

Zum ersten Mal blamierten sie ihn während eines Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden im März 2010. Just als der Abbas besuchte, verkündete Israel den Bau von 1600 Wohneinheiten im Ostteil der Stadt. Biden schäumte vor Wut, die Beziehungen zu den USA kühlten deutlich ab.

Schon seit Monaten beklagen sich auch deutsche Diplomaten, die sich intensiv um die Wiederaufnahme von Verhandlungen bemühen, in Hintergrundgesprächen darüber, dass Netanjahu ihnen "nicht genug entgegenkommt, um Jerusalems Positionen in der EU besser verteidigen zu können."

Selbst im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel berichtet man von zunehmender Enttäuschung und Entfremdung. Der neue Beschluss über den Siedlungsbau, an dem Netanjahu nichts Unkoscheres erkennen kann, dürfte die gefühlte Distanz zwischen Israel und seinen Bündnispartnern nun weiter vergrößern.

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