Ungarn: Orbán nominiert Getreuen für Präsidentenamt

Der Europa-Abgeordnete János Áder soll neuer ungarischer Präsident werden. Das ist der Wille von Viktor Orbán. Er schlug den 52-Jährigen als Nachfolger für Pal Schmitt vor, der nach seiner Plagiatsaffäre zurücktreten musste. Áder gilt als treuer Parteisoldat des Premiers.

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Premier Viktor Orbán: Vertrauten János Áder als Staatschef vorgeschlagen

Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat János Áder für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Der Premier ernannte den 52-jährigen Politiker der regierenden Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) am Montagabend zum Kandidaten für das Amt des Staatschefs. Die Wahl eines Nachfolgers für Pal Schmitt, der Anfang April nach der Aberkennung seines Doktortitels zurückgetreten war, soll am 2. Mai stattfinden. Sie gilt als sicher, der rechts-konservative Fidesz hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.

Áder ist einer der Mitbegründer der Fidesz-Partei und gilt als Vertrauter Orbáns. Der Jurist ist derzeit Europaabgeordneter. Vor seinem Umzug nach Brüssel war er in Ungarn unter anderem Parlamentspräsident und Chef der Fidesz-Fraktion.

Orbán habe seinen "Kandidaten für den Posten des Präsidenten benannt: János Áder", sagte der Fraktionschef der Fidesz-Partei, Janos Lazar, nach einer Fraktionssitzung vor Journalisten in Budapest. Áder habe die Unterstützung der gesamten Partei, sagte Lazar. Er sei zudem jemand, der "Sicherheit und Vorhersehbarkeit" im Land sicherstellen könne.

Áder sagte, es sei eine "Ehre" für ihn, von der Fidesz-Partei zum Kandidaten ernannt worden zu sein. "Ich nehme die Nominierung an." Das gebiete ihm sein Gewissen und seine Treue zu Ungarn, fügte der Europa-Abgeordnete in seiner Erklärung hinzu. Das Amt bezeichnete er jedoch als "Herausforderung".

Fraktionschef Lazar sagte, Áders wichtigste Aufgabe werde sein, die am 1. Januar in Kraft getretene neue Verfassung Ungarns zu "festigen". Mit dem neuen Grundgesetz, das unter anderem die Position des Regierungschefs stärkt und explizit Bezug auf Gott nimmt, hatte sich Orbán heftige Kritik eingehandelt. Nach Ansicht seiner Gegner beschneidet sie die Unabhängigkeit von Presse, Justiz und der ungarischen Zentralbank.

Staatschef Schmitt war vor zwei Wochen zurückgetreten, nachdem ihm die Budapester Semmelweis-Universität seinen Doktortitel aberkannt hatte. Einen Tag zuvor hatte der 69-jährige ehemalige Olympiasieger im Fechten seine 1992 vorgelegte Doktorarbeit noch als "ehrliches Werk" bezeichnet, das er nach bestem Wissen und Gewissen und "den vor 20 Jahren gültigen Regeln" verfasst habe. Die Opposition setzte ihn jedoch heftig unter Druck, sein Amt niederzulegen.

Das Amt des ungarischen Präsidenten ist weitgehend protokollarisch, der Staatschef ist aber auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt.

heb/AFP/dpa

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1.
dilinger 17.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Europa-Abgeordnete János Áder soll neuer ungarischer Präsident werden. Das ist der Wille von Viktor Orbán. Er schlug den 52-Jährigen als Nachfolger für Pal Schmitt vor, der nach seiner Plagiatsaffäre zurücktreten musste. Áder gilt als treuer Parteisoldat des Premiers. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827960,00.html
Angesichts der ungarischen Verhältnisse, ist es völlig irrelevant wer unter Orban gerade Präsident ist.
2. Herr Ader war die richtige Wahl !
rajgy 20.04.2012
Zitat von dilingerAngesichts der ungarischen Verhältnisse, ist es völlig irrelevant wer unter Orban gerade Präsident ist.
Natürlich ist Herr Janos Ader genauso wenig ein Parteisoldat von Viktor Orban, wie Herr Wulff oder Herr Köhler keine von Frau Merkel waren. Solche Bemerkungen können nur von schlechtgelaunten Sozialisten kommen, die durch die Korruption verspielte Macht jetzt frustriert sind. Eigentlich hat die in deutscher Hand befindlichen Zeitung HVG wieder einmal ungewollt die Fidesz gestärkt. Die westlichen Medien hatten früher behauptet, dass kein ungarischer Politiker zurücktreten würde. Jetzt hat Herr Schmitt sie nicht nur alle als Lügner abgestempelt, sondern bekam die (nicht existierende) ungarische Opposition einen starken, gut vorbereiteten Gegner als Staatspräsident. Besser konnte es für die Ungarn kaum kommen. Die funktionierende Demokratie wurde Richtung Brüssel bewiesen und die Redefreiheit der Zeitung HVG auch. Die Sozialisten versunken spurlos im Boden, und obwohl sie starke Unterstützung von der (Ersatz-Opposition ) EU Parlament erhalten haben, werden sie in Ungarn in den nächsten 10 Jahren wenig zu Melden haben. Weitere gute Nachricht dass schon 250 Tausend Ungarn in Ausland den Pass beantragt haben. Herr Semjen hatte ja 500 Tausend versprochen. Ich würde mein Geld nicht auf Gyurcsany (oder wie man ihn in Ungarn nennt „Kurcsany“ = „vermasselt“ ) legen.
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Regierungschef Orbán: Ungarns Rechtsaußen in der Kritik

Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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