Plame-Gate Ex-Pressesprecher bezichtigt Bush der Einflussnahme

Schwere Vorwürfe gegen George W. Bush: Sein ehemaliger Pressesprecher McClellan behauptet, der Präsident habe ihn 2003 angestiftet, im Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame die Presse zu belügen.

Von Alexandra Sillgitt


Washington - Drei Jahre lang war Scott McClellan Pressesprecher im Weißen Haus, informierte über neueste Entwicklungen in Afghanistan und im Irak. 2003 trat er wieder einmal vor die Medien und behauptete, die beiden Regierungsmitarbeiter Karl Rove und Lewis Libby hätten nichts mit der Enttarnung Valerie Plames als CIA-Agentin in der New York Times zu tun.

Neue Enthüllungen: Bush soll seinen ehemaligen Pressesprecher angestiftet haben zu lügen
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Neue Enthüllungen: Bush soll seinen ehemaligen Pressesprecher angestiftet haben zu lügen

"Aber da gab es ein Problem", enthüllt McClellan in seinem neuen Buch, von dem jetzt erste Auszüge erschienen sind. "Es war nicht die Wahrheit."

Unwissentlich habe er falsche Informationen an die Presse weitergegeben, "und fünf der höchsten Regierungsbeamten waren in mein Handeln verwickelt". Unter ihnen der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney und George W. Bush. Der Präsident selbst habe McClellan darum gebeten, Libby, Stabschef von Cheney, und Rove, den Top-Berater des US-Präsidenten, in Schutz zu nehmen, um das Ansehen der Regierung aufzupolieren, das seinerzeit darunter litt, dass im Irak nicht die versprochenen Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren.

McClellans Buch "Inside the Bush White House" erscheint im April 2008. Es wirft erneut die Frage nach der Rolle von Präsident und Vize in der sogenannten "Plame-Affäre" auf - Fragen, wie sie der ehemalige Pressesprecher McClellan früher immer abgewiegelt hat. Jetzt forciert er sie.

Enthüllungen und Lügen

"Plame-Gate" bezeichnet einen politischen Skandal im Umfeld des Irak-Krieges: 2002 schickte die CIA den Diplomaten Joseph Wilson nach Niger, um dem Hinweis nachzugehen, Saddam Hussein habe dort Uran zum Bau einer nuklearen Waffe gekauft. Wilson fand keinerlei Hinweise dafür, dennoch beharrte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2003 auf dem Vorwurf. Ein Vorwurf, der ihm den politischen Vorwand zum Einmarsch in den Irak liefern sollte. Wilson warf der Regierung daraufhin in der "New York Times" vor, Geheimdienstmaterial gegen den Irak zu manipulieren. Kurz darauf wurde Wilsons Ehefrau, Valerie Plame, in den Medien als CIA-Agentin enttarnt.

Rove und Libby gerieten in Verdacht, wurden aber weiterhin von der Regierung gedeckt. In einem Ermittlungsverfahren sagte Libby aus, er habe die Presse nicht von sich aus mit Geheimdienstinformationen gefüttert, sondern auf Anweisung Cheneys gehandelt. Und Bush habe die Indiskretion genehmigt. Heute gilt es als erwiesen, dass die Information über die Geheimdiensttätigkeit Plames von der US-Regierung lanciert wurde.

Keine juristischen Konsequenzen

Prekär wird "Plame-Gate" dadurch, dass die Enttarnung eines Geheimagenten nach US-Gesetzen als schweres kriminelles Verbrechen geahndet wird. Und peinlich wird es durch Bushs wiederholte Äußerung, die Weitergabe geheimer Informationen gefährde die nationale Sicherheit und sei ein strafbarer Akt. Juristische Konsequenzen musste er zwar nicht fürchten - der Präsident hat das Recht, die Geheimhaltung vertraulicher Informationen zu brechen - dennoch galt er fortan als scheinheilig, verzweifelt darum bemüht, sein Gerüst zur Rechtfertigung des Irakkriegs aufrecht zu erhalten.

Libby wurde im Zusammenhang mit der "Plame-Affäre" zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Bush hatte die Strafe jedoch ausgesetzt. Roves Verwicklung in den Fall wurde untersucht, es kam jedoch zu keiner Anklage.

Schon damals war die Angelegenheit für die Demokraten ein gefundenes Fressen. Und heute ist die Enthüllung McClellans Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen: "Wenn es stimmen sollte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wissentlich seinen Pressesprecher angewiesen hat, das amerikanische Volk zu täuschen, ist das ein fundamentaler Treuebruch", kritisierte Senator Chris Dodd. Und auch Valerie Plame zeigte sich "schockiert" über die McClellans Enthüllungen.

"Der Präsident hat niemanden gebeten, falsche Informationen zu verbreiten und würde dies auch nicht tun", ließ indes das Weiße Haus über die derzeitige Pressesprecherin Dana Perino verkünden.

Noch im März hatte McClellan in einem Interview mit Larry King bei CNN behauptet, dass sie beide - er und der Präsident - von Beratern irregeführt worden seien. In seiner Erklärung gegenüber der Presse 2003 habe er nur wiedergegeben, was er und Bush zu dem Zeitpunkt für die Wahrheit hielten. Acht Monate später erinnert sich McClellan anders.

"Erfrischend klaren Blick"

Laut Verlag liefert das Buch einen "erfrischend klaren Blick" auf Bush und seine Politik. Gespannt wartet das politische Washington nun auf die Veröffentlichung des Gesamtwerks im kommenden Jahr, denn der Vorab-Auszug ist nicht mehr als ein Appetithäppchen, der kaum ins Detail geht.

Doch es ist "anzunehmen, dass es nicht der letzte Vorgeschmack auf das Buch war", mutmaßt die "New York Times". Schließlich verspricht der Verlag auch Enthüllungen zu Irak-Krieg, Hurrikan Katrina und zwei heiß umstrittenen Wahlkämpfen.

Mit Material von AP/Reuters



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