Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland sträubt sich gegen EU-Aufpasser

Griechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen.

Parlament in Athen: "Das fällt unter die nationale Souveränität" Zur Großansicht
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Parlament in Athen: "Das fällt unter die nationale Souveränität"

Berlin - Die Debatte über ein zweites Hilfspakets für Griechenland wird härter: Angesichts wachsender Zweifel an die Reformfähigkeit des Landes kommt aus Deutschland jetzt der Vorschlag, dass Griechenland im Gegenzug für weitere Hilfen zulassen soll, dass die Haushaltspolitik von EU-Institutionen kontrolliert wird. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen Ländern die Idee eines Sparkommissars aufgeworfen. Dieser soll auch ein Veto gegen einen Etat einlegen dürfen.

Die griechische Regierung will von solchen Vorhaben jedoch nichts wissen. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren", hieß es in Athen. "Diese Kompetenzen fallen unter die nationale Souveränität."

Über die Zukunft Griechenlands wird derzeit auf verschiedenen Ebenen beraten. Zum einen verhandelte die Regierung in Athen weiter mit den privaten Gläubigern über eine Umschuldung. Ministerpräsident Loukas Papademos hatte am Freitag gesagt, er erwarte eine Einigung innerhalb weniger Tage. Zum anderen prüft die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem ersten Hilfspaket sowie die wirtschaftliche Entwicklung im Land.

Ein positives Urteil ist Voraussetzung dafür, dass das hoch verschuldete Land weitere Kredite im Rahmen eines zweiten Hilfspaketes erhält. Nach SPIEGEL-Informationen reichen dabei die bisher kalkulierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 nicht aus. Stattdessen würden 145 Milliarden Euro benötigt.

Grund für die Lücke ist eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann", heißt es in der Troika.

"Werden nicht noch mal ein Auge zudrücken"

Auch die Unionspolitiker Norbert Barthle und Michael Meister halten eine höhere Summe für möglich - und stellen zugleich Bedingungen dafür, dass der Bundestag einem zweiten Hilfspaket zustimmt. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass 145 Milliarden Euro benötigt werden", sagte Barthle. Die Zahl sei aber nicht so entscheidend etwa für ein positives Votum des deutschen Parlaments. "Voraussetzung für die Zustimmung ist vielmehr, dass die Troika Griechenland bescheinigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Sonst wird es keine Hilfe geben."

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister schloss angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in dem südlichen Euro-Land einen höheren Kreditbedarf nicht aus. Zugleich forderte er im "Tagesspiegel" strenge Strukturreformen. "Wir mussten bei der Freigabe der ersten Griechenland-Hilfen schon ein Auge zudrücken. Das werden wir nicht noch einmal tun", sagte er mit Blick auf die nötige Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Hilfspaket. "Die griechische Führung und die politische Klasse muss endlich verstehen, dass die EU das Land nicht auf Dauer am Tropf lassen will", warnte auch Barthle.

Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz allem mit einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Wir haben derzeit 17 Euro-Staaten und ich rechne damit, dass es mehr werden", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

cte/Reuters

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insgesamt 205 Beiträge
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1. Überraschung!
archivdoktor 28.01.2012
Zitat von sysopGriechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen
Das ist ja `ne Überraschung!! Die griechische Regierung möchte nicht, dass man ihren Haushalt kontrolliert?? Wer hätte das gedacht....!!
2. Wer die Kapelle bezahlt...
ehkroencke@t-online.de 28.01.2012
Zitat von sysopGriechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen. Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland*sträubt sich gegen EU-Aufpasser - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812009,00.html)
Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik... so einfach ist es. Und aus Fehlern soll man lernen bzw. wird man klug.
3. Prof. Dr. Dr. hc. mult.
chiefclancywiggum 28.01.2012
Zitat von sysopGriechenland braucht noch mehr Geld, und die europäischen Partner verlieren langsam die Geduld. Die Bundesregierung schlägt nun vor, dass ein EU-Sparkommissar Athens Haushalt kontrolliert. Doch davon will die Regierung des hochverschuldeten Landes nichts wissen. Plan zur Finanzkontrolle: Griechenland*sträubt sich gegen EU-Aufpasser - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812009,00.html)
Wer hätte das gedacht?! Wo Griechenland doch bisher immer so kooperativ war und alle Auflagen der bösen EU sofort, umfassend und zur vollsten Zufriedenheit der Gläubiger umgesetzt hat und auch sonst von jeher über alle Zweifel erhaben war! Wie man nur am unbedingten Sparwillen der Griechen zweifeln kann gehört zu den ungelösten Rätseln der Menschheit.
4. Noch mehr Länder in die Eurozone?
ragout 28.01.2012
Hilfe, meint Merkel das Ernst? Noch mehr Läder in die Eurozone. Da wird mir jetzt schon Angst und Bange. Dass GR einen EU-Statthalter nicht akzeptiert, kann ich übrigens gut verstehen. Dieser Vorschlag ist eine Schnapsidee und dass er aus Deutschland kommt, ist wirklich erschreckend. Wie kann unsere Kanzlerin ein derart undemokratisches Ansinnen vorbringen? Vielleicht, weil sie in einer Diktatur großgeworden ist? Armes Deutschland. Für Griechenland gibt es nur eine Lösung! Keine weiteren Gelder mehr. Griechenland muss zurück zur Drachme.
5. Eurobonds und die Schwäbische Hausfrau
HansCh 28.01.2012
Erfahrungen der Schwäbischen Hausfrau mit Gemeinschafts-Schuldenbonds: Meinem Nachbarn geht es schlecht, und ich bin schuld. Er hatte einmal gut verdient und sich einen luxuriösen Lebensstil angewöhnt. Als ich nach Bayern in Urlaub fuhr lachte er nur, er fuhr in die Karibik oder auf die Seychellen. Später ging es bei ihm weniger gut; aber nur mit seinen Verdiensten, nicht mit dem Lebensstil, der ging ja auf Kredit. Schließlich bekam er keine Bank-Kredite mehr, und er hatte die Idee mit den Nachbar-Bonds. Was sind Nachbar- Bonds? Die Nachbarn, auch ich, sollten mit ihm zusammen, und einem der anderen Nachbarn dem es schlecht ging, gemeinsame Kredite aufnehmen. Das erhöhe die Kreditwürdigkeit der Nachbarschaft. Notfalls solle der zurück-zahlen, der gerade "kann", der "liquide ist". Er sagte, der örtliche SPD Abgeordnete würde auch mitmachen, der finde das gut. Und der Wirtschaftsweise Bofinger meint doch auch in Publikation die noch kürzlich erscheinen waren, gemeinsame Bonds sind die Lösung in solchen Fällen. Die Sache eile, da er die meisten seiner alten Schulden kurzfristig komplett durch neue Kredite ablösen müsse. Das Ganze haben wir anderen aber abgelehnt (alle, ausser dem anderen Verschuldeten und dem Abgeordneten). Inzwischen steht mein Nachbar vor der Zwangsräumung, sein Haus wird versteigert. Völlig pleite. Er sagt, ich sei schuld, weil ich ja die Nachbarschaft-Bonds abgelehnt habe. Die Euro Krise? Das ist was anderes. Die kann man ja nicht wie eine Schwäbische Hausfrau angehen. Oder?
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