Planspiele für Syrien-Konflikt: USA geben Assad keine Chance mehr

US-Präsident Obama: "Ganze Reihe von Beweismitteln" Zur Großansicht
AP/dpa

US-Präsident Obama: "Ganze Reihe von Beweismitteln"

Die US-Regierung wird im Syrien-Krieg deutlich: Es gibt für das Weiße Haus kein Szenario mehr, in dem Diktator Assad an der Macht bleibt. Doch der internationale Widerstand gegen die US-Pläne ist groß - vor allem in Russland. Nun muss Präsident Obama Überzeugungsarbeit leisten.

Washington - Es war eine bemerkenswerte Wende im Syrien-Kurs der US-Regierung. Bisher hatte Washington gezaudert, wenn es um ein Eingreifen in den blutigen Bürgerkrieg in dem zerstörten Land ging. Doch nun scheint die Regierung Obama offenbar bereit, auch das US-Militär in den Konflikt einzubinden.

Am Nachmittag (Ortszeit) veröffentlichte das Weiße Haus noch einmal eine Serie von Stellungnahmen.

So habe man eine "ganze Reihe von Beweismitteln" für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee. Dabei handele es sich nicht um isolierte Vorfälle, sondern um eine regelmäßige Verwendung. Wegen der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse würden die USA die Aufständischen nun schon bald mit Waffen versorgen, erklärte die Regierung in Washington am Freitag.

Es gibt in den US-Plänen laut Weißem Haus nun kein Szenario mehr, in dem Diktator Baschar al-Assad in Syrien an der Macht bleiben könnte.

Wie die Bewaffnung genau aussehen soll, ist noch nicht klar. Bislang umfasst sie die Lieferung von Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Schutzbekleidung. Den Einsatz von Bodentruppen hat Obama wiederholt ausgeschlossen.

Eine Bewaffnung der Rebellen ist umstritten, weil die Opposition zersplittert ist und islamistische Gruppen zuletzt an Stärke gewonnen haben. Es wird befürchtet, dass westliche Waffen in die Hände von Islamisten mit Kontakt zu al-Qaida gelangen könnten. Die Rebellen fordern trotzdem, den Worten rasch Taten folgen zu lassen. "Wir wollen Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen", sagte der Chef der Nationalkoalition, George Sabra.

Planspiel für Flugverbotszone

Dagegen sind die Widerstände in der internationalen Gemeinschaft erheblich. Besonders Russland kritisiert das Vorhaben der USA. Obama will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G-8-Treffens Anfang kommender Woche über das weitere Vorgehen beraten. Die Beratungen dürften jedoch schwierig werden, denn die russische Position ist klar. Am Abend betonte das Außenministerium in Moskau, dass eine Versorgung der Rebellen mit Waffen zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten führen würde.

Gerätselt wird auch noch über die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Bürgerkriegsland. Ein ranghoher Sicherheitsberater von Obama erklärte, die USA hätten noch keine Entscheidung darüber getroffen. Ein solcher Schritt wäre aber mit großen Kosten für die USA und die internationale Staatengemeinschaft verbunden, so Ben Rhodes.

Planspiele gibt es bereits: Die Flugverbotszone könnte nach Angaben westlicher Diplomaten an der Grenze zu Jordanien gelten und den Einstieg der USA in den Syrien-Konflikt bedeuten. Die Zone solle zeitlich und geografisch begrenzt werden, wäre aber viel teurer und aufwändiger als etwa im Libyen-Konflikt. Die USA haben erst vergangene Woche Patriot-Abwehrraketen und Kampfflugzeuge nach Jordanien geschickt.

Uno fordert weitere Untersuchungen

Doch es gibt auch an dieser Variante internationale Kritik. Frankreich bezeichnete eine Flugverbotszone ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats als nicht denkbar. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert weitere Untersuchungen, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu prüfen. Nötig sei ausreichendes Beweismaterial.

Eine Uno-Resolution dürfte aber am Veto Russlands scheitern. Syriens Außenministerium warf den USA vor, gefälschte Beweise zu nutzen, um ein Eingreifen in den Bürgerkrieg zu rechtfertigen. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, dass Rebellen über Chemiewaffen verfügten.

Unterstützung für Assad kommt weiter aus dem Libanon. Die Hisbollah-Miliz kündigte an, das syrische Regime im Kampf gegen die Rebellen auch in Zukunft zu unterstützen. "Wo auch immer wir gebraucht werden, wir werden dort sein", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

jok/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 77 Beiträge
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1. Del Ponte schon vergessen?
Dr.pol.Emik 14.06.2013
Aber man weiß scheinbar nicht wo und wann genau, sondern nur DAS? Es riecht doch förmlich nach einer großen Märchenstunde. Für wie blöd will man uns denn noch verkaufen? Nur weil das weiße Haus sagt es soll wahr sein? Es gibt wohl kaum ein größeres Lügengebäude als jenes. Das einzige was ich erkenne, man muss und will in jedem Fall über die rote Linie und wenn man selbst dort Giftgas werfen müsste. Das ist krank, kaputt und verachtenswert. Erinnern wir uns noch an del Ponte und wie sie zurückgepfiffen wurde: Giftgas-Maulkorb für Carla del Ponte, Obama muss das syrische Monster pflegen (http://qpress.de/2013/05/07/giftgas-maulkorb-fur-carla-del-ponte-obama-muss-das-syrische-monster-pflegen/) … da sah die Geschichte um 180° anders aus. Und man meint nun, dass die dummen Schafe hier auch weiterhin alles blind glauben? Obama muss das Wasser bis zum Halse stehen wenn er eine „Friedensmission” in diesem Ausmaß braucht. Die nächst größeren Kriegsverbrechen zeichnen sich ab und die sollen einmal mehr im Namen der Demokratie begangen werden.
2. Hoffentlich bleibt es nur bei Planspielen
tiram 14.06.2013
Die FSA ist dafür bekannt zu plüdern,und alles zu unternehmen um an Geld zu kommen, den 500-700 $/Monat ist nicht sehr viel. So werden wohl die neuen halbschweren Waffen an die Jichadisten verscherbelt,den die haben das Geld.
3. ...
ein anderer 14.06.2013
Zitat von sysopAFPDie US-Regierung wird im Syrien-Krieg deutlich: Es gibt für das Weiße Haus kein Szenario mehr, in dem Diktator Assad an der Macht bleibt. Doch der internationale Widerstand gegen die US-Pläne ist groß - vor allem in Russland. Nun muss Präsident Obama Überzeugungsarbeit leisten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/planspiele-fuer-syrien-konflikt-usa-geben-assad-keine-chance-mehr-a-905862.html
In Syrien wird darüber entschieden werden, ob Russland noch eine Grossmacht ist oder ein weiteres unbedeutendes Land. Falls Russland Syrien verliert werden alle Länder im Umkreis Moskaus neue Verbündete suchen müssen. Denn auf Russland wäre danach kein Verlass mehr.
4. Und diesen Mann haben wir mal gemocht
topodoro 14.06.2013
Zitat von Dr.pol.EmikAber man weiß scheinbar nicht wo und wann genau, sondern nur DAS? Es riecht doch förmlich nach einer großen Märchenstunde. Für wie blöd will man uns denn noch verkaufen? Nur weil das weiße Haus sagt es soll wahr sein? Es gibt wohl kaum ein größeres Lügengebäude als jenes. Das einzige was ich erkenne, man muss und will in jedem Fall über die rote Linie und wenn man selbst dort Giftgas werfen müsste. Das ist krank, kaputt und verachtenswert. Erinnern wir uns noch an del Ponte und wie sie zurückgepfiffen wurde: Giftgas-Maulkorb für Carla del Ponte, Obama muss das syrische Monster pflegen (http://qpress.de/2013/05/07/giftgas-maulkorb-fur-carla-del-ponte-obama-muss-das-syrische-monster-pflegen/) … da sah die Geschichte um 180° anders aus. Und man meint nun, dass die dummen Schafe hier auch weiterhin alles blind glauben? Obama muss das Wasser bis zum Halse stehen wenn er eine „Friedensmission” in diesem Ausmaß braucht. Die nächst größeren Kriegsverbrechen zeichnen sich ab und die sollen einmal mehr im Namen der Demokratie begangen werden.
Wer hatte nicht gehofft, Barack Hussein Obama könne sich gegen den militärisch/industriellen Komplex durchsetzen ? Nun ja, das wars wohl. Obama, hat wohl nichts von Colin Powell gelernt. Schade. Mich ärgert es persönlich, dass ich mal einem Herrn Obama vertraut habe.
5. Klassiker
sehrgeil 14.06.2013
Und wieder wollen die USA, gerechtfertigt durch fadenscheinige Beweise für irgendwelche Waffen oder Einsätze der selben, in einem Land mit Erdöl oder anders gearteten Bodenschätzen militärisch intervenieren... Man denke an den Irak.. ein Schelm wer Böses dabei denkt...
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