Protest der EU-Befürworter 240.000 Polen demonstrieren gegen rechte Regierung

Es war der wohl größte Protest in Polen seit 1989: Bei einer proeuropäischen Demonstration hat sich ein großer Protestzug in Polens Hauptstadt gegen die nationalkonservative Regierung gestellt.

REUTERS

Es sollte der größte Massenprotest in Polen seit 1989 werden, und es sieht so aus, als sei das der polnischen Opposition gelungen: 240.000 Menschen kamen nach Angaben der Stadt Warschau unter dem Motto "Wir sind und bleiben in Europa" am Samstag zusammen. Sie stellten sich lautstark gegen die europaskeptische Politik der nationalkonservativen Regierung.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Regierungssitz, viele trugen polnische oder EU-Flaggen und Transparente mit proeuropäischen Slogans. Zu Beginn des Marsches, der bis zum Präsidentenpalast führen sollte, sang die Menge die Nationalhymne.

Zu der Kundgebung hatten linke und konservative Parteien sowie das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD aufgerufen. An einer zweiten Demonstration von Nationalisten beteiligten sich rund 2500 Menschen. Ihr Protest richtete sich gegen Polens EU-Mitgliedschaft.

Komorowski gegen "Albtraum einer autoritären Regierung"

Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgte in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Gesetzesreformen für Kontroversen zwischen Warschau und Brüssel. Die PiS-Merheit im Sejm hatte im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen die Stimmen der Opposition mehrere umstrittene Maßnahmen verabschiedet.

Unter anderem wurde die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts eingeschränkt. Für Entscheidungen des Gerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die EU-Kommission eröffnete daraufhin ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit Polens. Ein neues Mediengesetz ermöglicht der Regierung außerdem, Führungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien zu besetzen.

Der ehemalige Außenminister Grzegorz Schetyna, der auch Chef der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) ist, sagte, man werde "den Albtraum einer autoritären Regierung nicht zulassen". Er sprach von der größten Demonstration seit 1989. Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna sagte, die derzeitige polnische Regierung unter PiS "wendet sich von Europa ab". Polen stehe an einer entscheidenden Weiche: "Entweder wir nehmen den Europa-Express oder die Transsibirische Eisenbahn."

cht/dpa/AFP



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