Polen Abhöraffäre erschüttert Regierung von Donald Tusk

Ein illegal abgehörtes Gespräch bringt die polnische Regierung in Bedrängnis. Bei Kognak und Kaviar besprachen der Innenminister und der Chef der Nationalbank den Sturz des Finanzministers.

Nationalbankchef Belka (M.) mit dem damaligen Finanzminister Rostowski (r.): Abgehörtes Gespräch bringt Premier Tusk in Bedrängnis
AFP

Nationalbankchef Belka (M.) mit dem damaligen Finanzminister Rostowski (r.): Abgehörtes Gespräch bringt Premier Tusk in Bedrängnis


Hamburg - Es wurde nicht gespart im VIP-Raum des Warschauer Restaurants "Sowa & Przyjaciele": Bei Wodka, Lachs und Anchovis haben der polnische Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und der Präsident der Nationalbank, Marek Belka, den Sturz des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski geplant. Außerdem sprachen die beiden über den Kauf von Staatsanleihen. Das Gespräch ist unbemerkt abgehört worden, die Aufnahme wurde dem Nachrichtenmagazin "Wprost" zugespielt.

Laut "Wprost" fand das Treffen bereits im Juli vergangenen Jahres statt. Nachdem Sienkiewicz und Belka ausführlich über edle Speisen diskutiert und sich das Du angeboten hatten, kamen sie zu brisanten Gesprächsthemen: Sienkiewicz bemängelte die schlechte Haushaltslage und äußerte seine Sorgen, die Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) könnte die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Belka stimmte zu: "Ehrlich gesagt, wenn sich das Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr nicht beschleunigt, ist das ein Problem."

Unumwunden fragte Sienkiewicz den Nationalbankchef nach Möglichkeiten, das Budget aufzubessern. Anders als in den USA oder Japan darf die polnische Nationalbank nicht direkt Staatsanleihen aufkaufen und damit den Staat finanzieren. Belka schlug trotzdem einen Handel vor: "Eventuell könnte ich eine gewisse Menge Anleihen kaufen, nicht direkt auf der Auktion des Finanzministeriums, aber zum Beispiel über Banken."

Tusk weist Rücktrittsforderungen zurück

Das ginge "natürlich nur unter bestimmten Bedingungen". Belka forderte die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski. Auch Innenminister Sienkiewicz befürchtete, "dass Kollege Rostowski zu alledem 'Im Leben nicht!' sagt."

Rostowski wurde im November entlassen. Unklar ist, ob das Treffen zwischen Sienkiewicz und Belka darauf Einfluss hatte.

Premierminister Donald Tusk hat unterdessen Forderungen nach einem Rücktritt der Regierung zurückgewiesen. Der polnische Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet hatte kurz zuvor erklärt, aus dem Mitschnitt des Gesprächs ergebe sich kein Hinweis auf eine Straftat. Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der Oppositionspartei PiS, forderte Neuwahlen. In Umfragen hatte die Partei von Premier Tusk, die Bürgerplattform, ihren Vorsprung vor der PiS zuletzt ausbauen können.

mad



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