Außenminister Waszczykowski "Wir verstehen die Appelle an die polnische Regierung nicht"

Polens nationalkonservative Regierung wird wegen neuer Gesetze massiv kritisiert - die EU-Kommission will die Reformen prüfen. Außenminister Waszczykowski zeigt dafür wenig Verständnis und kritisiert die "Lautsprecherdiplomatie" gegen sein Land.

Außenminister Waszczykowski: "Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare"
Corbis/NurPhoto

Außenminister Waszczykowski: "Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare"


müsse von einigen Krankheiten geheilt werden, sagt der neue Außenminister Witold Waszczykowski. Diese hätten mit den traditionellen polnischen Werten nichts zu tun - er warnt vor einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern. Eine Aussage, die ihm nicht nur in liberalen Kreisen Polens Spott eintrug.

Waszczykowski hatte bereits am Montag jegliche Kritik am Kurs seiner Regierung zurückgewiesen und die Solidarität Deutschlands eingefordert. Jetzt legte der PiS-Politiker am Dienstag im polnischen Rundfunk nach. "Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger", forderte Waszczykowski.

"Wir wollen fragen, worum es geht, denn wir verstehen die Appelle an die polnische Regierung nicht", setzte der Minister nach. "Vielleicht weiß der EU-Vertreter in Polen, was es für neue Prozeduren gibt, wenn in den Medien eine Lautsprecherdiplomatie gegen Polen geführt wird." Er wolle Unterredungen mit EU-Vertretern in Polen führen, bei dem "freundschaftlichen Gespräch" solle es auch um die geplante Beratung der EU-Kommissare über Polen gehen. Waszczykowski wiederholte seinen Vorwurf, die EU-Kritiker stützten sich nur auf einige regierungskritische Medienberichte.

Seit November regiert die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, Polen mit absoluter Mehrheit und baut den Staat im Eiltempo um. Sie hat bereits eine Reform des Verfassungsgerichts durchgebracht, diese schwächt das oberste Gericht. Zudem verabschiedete die PiS im Parlament ein neues umstrittenes Mediengesetz, das der Regierung eine stärkere Kontrolle über Medien ermöglicht. Nach der Reform soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Parteichef Jaroslaw Kaczynski hatte zuvor eine grundlegende Umgestaltung als "Reparatur des Staates" angekündigt.

Demonstration am Samstag

Für die Reformen wurde die PiS-Regierung massiv im Inland und Ausland kritisiert, auch von den EU-Kommissaren Frans Timmermans und Günther Oettinger. Letzterer hatte nahe gelegt, dass Europa seinen "Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen" könne . Die Kommission will sich am 13. Januar mit Polen befassen.

Polens Präsident Andrzej Duda will am 18. Januar nach Brüssel reisen, das teilte sein außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski am Dienstag mit. Er werde dort unter anderem mit dem ebenfalls aus Polen stammenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen. Der Besuch sei seit längerer Zeit geplant und habe nichts mit den aktuellen Streitigkeiten zu tun, betonte der Berater.

Am Samstag wollen Regierungsgegner in Warschau für den Erhalt freier Medien demonstriert, für den 12. Januar hat das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) zu einer Mahnwache vor dem Verfassungsgericht aufgerufen.

Der PiS-Regierung droht nicht nur die Isolation in der EU, sie kommt auch wirtschaftlich in Bedrängnis: Denn immer mehr Investoren wenden sich von Polen ab, dem einstigem Vorzeigeland in der östlichen EU. Die Aktienkurse sind bereits um rund 30 Prozent eingebrochen (Lesen Sie hier einen Hintergrundartikel).

heb/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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cherrypicker 05.01.2016
1. Ganz einfach
Soso, er weiß gar nicht, was die EU eigentlich will. "Sich blöd stellen" nennt man das wohl. Also: Rechtstaatsmechanismus, Dialog suchen. Wenn das nicht klappt: Stimmrecht entziehen, Dialog suchen. Wenn das nichts nutzt: Alle EU-Subventionen streichen, Dialog suchen. Wenn das nichts nutzt: Aus der EU rausschmeißen. Wenn das nicht geht: selbst aus der EU austreten.Wenn das nicht geht: EU auflösen. Liebe Damen und Herren in Brüssel und Berlin: Liefern Sie!
iannis70 05.01.2016
2. Man kann den Herrn...
...schon verstehen, als in Griechenland das Parlament außer Kraft gesetzt wurde, als in Spanien Demonstrationen verboten, das fotografieren von Polizisten mit 6-stelligen Geldstrafen bedroht wurde, als in Portugal eine rechte Regierung mit allen Mitteln im Amt gehalten werden sollte. Da war das alles völlig vereinbar mit den demokratischen Grundsätzen in der EU. Jetzt wo die Polen nichts anderes machen als die Ungarn ist plötzlich das Geschrei groß. Die Polen bekommen, was sie gewählt haben und wenn ihnen das nicht gefällt, werden sie demnächst wieder anders wählen oder auf andere Weise diese Regierung stürzen. Viel Aufregung um nichts wichtiges.
lupo44 05.01.2016
3. man sollte als Deutscher mit Polen besser umgehen...
erstens ist es die Regierung und nicht der Pole als Mensch:bitte und wir Deutschen haben allen Grund gegeüber Polen und seiner Bürger etwas vorsichtiger um zu gehen vor den historischen Hintergund. Und wir Deutschen als geteiltes Land in den 80 Jahren haben von den polnischen Menschen provitieren können durch die polnische Auflehnung gegenüber der sozialistischen Poltik.Frau Merkel wird sich erinnern können.Die Polen selbst werden in ihrem Land wieder für klare Verhältnisse sorgen. Die sind anders gestrikt als andere Nachbarn von ihnen.
birdie 05.01.2016
4. Das ist typisch ...
Kommunisten verstehen grundsätzlich ihre Kritiker nicht, denn ihre Partei hat immer und überall recht. Also schaltet der Aussenminister W. einfach auf stur und beklagt sich über die an die Regierung gerichteten Appelle. Nun hilft nur noch eine einzige Strategie: den Geldhahn zudrehen. Und wenn dann wach gewordene Polen die Nomenklatura hinweggefegt haben, können wir an den Aufbau des Landes und seiner Menschen herangehen.
Unabhängiger23 05.01.2016
5.
Cherrypicker - niemand wird uns sagen was wir (Polen) machen sollen! Deutschland macht eine Diktatur in EU, Kanzlerin Merkel macht was nur will ohne Frage und dann erwartet irgendwelche Solidarität? Bitte bewerten erst was macht Ihre Kanzlerin mit Migrationspolitik und dann können Sie polnische Regierung bewerten!
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