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Streit mit Berlin: Polens Regierungschefin betont gutes Verhältnis zu Deutschland

Ministerpräsidentin Szydlo: Besuch Steinmeiers sei ein "gutes Signal" Zur Großansicht
REUTERS

Ministerpräsidentin Szydlo: Besuch Steinmeiers sei ein "gutes Signal"

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo äußert sich erstmals zur Berliner Kritik an ihrer Regierung. Warschau sei an einem guten Verhältnis zu Deutschland gelegen - erwarte aber eine Diskussion auf Augenhöhe.

Nach der Kritik an der Politik ihres nationalkonservativen Kabinetts hat die polnische Regierungschefin Beata Szydlo Stellung bezogen. Sie erwarte eine Diskussion auf Augenhöhe, sagte die Politikerin in Warschau. Ihr sei "an einem guten Verhältnis zu Deutschland" gelegen.

Szydlos Stellvertreter hatte zuvor in einem Interview betont, die Deutschen hätten wegen ihrer historischen Schuld im Zweiten Weltkrieg noch für "mehrere Generationen weniger Recht", Polen zu kritisieren.

Außenminister Witold Waszczykowski hatte am Montag den deutschen Botschafter zum Gespräch über "antipolnische Äußerungen einiger deutscher Politiker" gebeten. Anschließend sagte er, von Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis könne keine Rede sein, lediglich von Kommunikationsproblemen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will bald nach Polen kommen. "Das ist ein gutes Signal", sagte Szydlo. Sie selbst wolle "in etwa einem Monat" nach Berlin reisen - nach SPIEGEL-Informationen kommt sie am 12. Februar in die Bundeshauptstadt.

Polen weist Kritik aus Brüssel zurück

Umstritten sind vor allem die Reform des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz in Polen. Kritiker befürchten, dass die Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Das neue Mediengesetz erlaubt der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die anderen Kommissare werden am Mittwochvormittag die bislang vorliegenden Informationen zu den umstrittenen Reformen der Regierung in Warschau diskutieren. Am Ende könnte die erste Phase eines dreistufigen Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingeleitet werden. In ihm würde genau analysiert werden, ob eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" bestehen.

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro wies Kritik des stellvertretenden Kommissionschefs Frans Timmermans mit deutlichen Worten zurück. "Ich habe Ihren Brief als Versuch von Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates aufgefasst", hieß es in dem Schreiben, das am Dienstag unter anderem auf der Webseite wPolityce.pl veröffentlicht wurde.

Die nationalkonservative Regierung habe sich mit der Reform des Verfassungsgerichts vielmehr um die Wiederherstellung von Pluralismus und der Rechtsordnung bemüht, betonte Ziobro. Zuvor hatte er bereits in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger die Kritik am neuen Mediengesetz in Polen zurückgewiesen.

syd/dpa/AFP

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Fläche: 312.679 km²

Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
Beata Szydlo

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