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25. Oktober 2015, 21:24 Uhr

Parlamentswahl in Polen

Nationalkonservative werden stärkste Partei

In Polen steht ein Machtwechsel bevor: Bei der Parlamentswahl stimmten Hochrechnungen zufolge 38 Prozent der Wähler für die nationalkonservative PiS. Die Liberalkonservativen von Regierungschefin Kopacz kommen nur auf 23,4 Prozent.

Die national-konservative Opposition in Polen hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Auf die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfielen Hochrechnungen zufolge 38 Prozent der Stimmen. Damit entfallen 238 der 460 Sitze im Parlament auf die PiS - die absolute Mehrheit.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 23,4 Prozent der Stimmen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Der Stimmenanteil entspricht 133 Mandaten im Parlament. Die PO hat in den vergangenen acht Jahren die Regierung gestellt.

In Umfragen vor der Wahl war ein Erfolg der PiS bereits vorhergesagt worden. Szydlos Nominierung zur Spitzenkandidatin war ein Überraschungscoup des national-konservativen Parteichefs und früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.

Kopacz räumt Niederlage ein

In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung. Szydlo war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und das Rentenalter zu senken sowie die Sozialleistungen zu erhöhen.

Auf dem dritten Platz landete die Anti-Establishment-Partei Kukiz'15 des Punkrockers Pawel Kukiz. Seine Partei stellt im neuen Parlament 44 Abgeordnete, doppelt so viele wie die neoliberale Partei Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru. Die Bauernpartei PSL, bisheriger Koalitionspartner der PO, gewann laut der Prognose 18 Mandate. Erste offizielle Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Ministerpräsidentin Kopacz räumte ihre Niederlage am Abend ein. Die PO hinterlasse den Wahlgewinnern ein gesundes Land, sagte sie in ihrer Rede vor Parteianhängern. "Polen ist ein Land, das sich wirtschaftlich gut entwickelt hat. Die Arbeitslosigkeit liegt im einstelligen Prozentbereich", sagte Kopacz.

Wahlgewinnerin Szydlo leitete im Frühjahr das erfolgreiche Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten Andrzej Duda. Die in Oswiecim (Auschwitz) geborene 52-jährige Sejm-Abgeordnete stammt aus einer Bergarbeiterfamilie. Von 1998 bis 2005 war sie Bürgermeisterin der Stadt Brzeszcze bei Auschwitz. Der PiS gehört sie seit 2005 an.

kbl/otr/aar/AP/dpa/Reuters

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