Polen Warschau "bittet" deutschen Botschafter "zum Gespräch"

Warschau verteidigt seine umstrittenen Gesetzesänderungen - und geht auf Konfrontationskurs zu Berlin. Polen zitiert den deutschen Botschafter zu einem Treffen ins Außenministerium. Grund seien "antipolnische Äußerungen deutscher Politiker".

Außenminister Waszczykowski: Gesetze im Eiltempo verabschiedet
REUTERS

Außenminister Waszczykowski: Gesetze im Eiltempo verabschiedet


Im Streit über den Kurs der nationalkonservativen Regierung in Polen verschärft Warschau den Ton gegenüber Deutschland. Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter Rolf Nikel für Montag zu einem Treffen gebeten. Grund seien die "antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Zunächst war von der Nachrichtenagentur dpa gemeldet worden, Waszczykowski habe den Botschafter "einbestellt" - was einem formellen Protest gegen das von dem Botschafter vertretene Land bedeuten würde. Allerdings handele es sich hier nicht um eine formelle Einbestellung, betonte ein Sprecher der deutschen Botschaft in Warschau.

Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium auch für eine Einbestellung verwendet.

SPD-Außenpolitiker Annen: "Einfach nur absurd"

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, kommentierte die Bitte Warschaus am Sonntag auf Twitter: "Warschau bestellt unseren Botschafter wegen pro-europäischer Äußerungen deutscher Politiker ein. Einfach nur absurd."

Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit verschiedener Gesetze der polnischen Regierung geäußert. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte im Interview mit dem SPIEGEL für Sanktionen, sollte das Nachbarland im Osten an seiner Linie festhalten. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

Die neue Regierung der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, ist seit November im Amt. Sie hat im Eiltempo Gesetze verabschiedet. Unter anderem hat die PiS-Regierung das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Leuten besetzt. Außerdem hat sie mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Spitzenposten in staatlichen Medien direkt selbst bestimmen kann.

Zehntausende protestieren

Kritik daran gab es nicht nur aus dem Ausland. In Polen protestierten am Samstag Zehntausende Menschen im ganzen Land gegen das neue Mediengesetz und die ersten Entlassungen von Journalisten.

Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität seines Landes einzumischen. "Wir werden unser Programm umsetzen", sagte Macierewicz im rechtskatholischen Fernsehsender TV Trwam. Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen.

Die Proteste gegen das neue Mediengesetz wies er zurück. "Wir haben es mit einem Aufstand eines Teils der früheren Eliten gegen das Volk zu tun, gegen diejenigen, die die Wahlen gewonnen haben", sagte Macierewicz. "Niemandem wird die Redefreiheit genommen, im Gegenteil, sie kehrt zur Mehrheit des Volkes zurück, dem sie (unter der liberalkonservativen Vorgängerregierung) entzogen war."

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels war in Überschrift und Text davon die Rede, der deutsche Botschafter sei vom polnischen Außenministerium "einbestellt" worden. Diese Darstellung beruhte auf einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Mittlerweile hat die deutsche Botschaft in Warschau jedoch klargestellt, dass es sich bei der Bitte um ein Gespräch nicht um eine formelle Einbestellung handelt - wie ebenfalls dpa berichtet.

kev/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.