Polen Demonstranten blockieren Parlament - Spitzenpolitiker sitzen fest

Die Ministerpräsidentin und ihr Parteichef saßen bis tief in die Nacht fest: In Warschau haben Demonstranten alle Ausgänge des Parlaments blockiert. Am frühen Morgen schritt die Polizei gewaltsam ein.

DPA

In Polens Hauptstadt Warschau haben Hunderte Demonstranten aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Pressefreiheit in der Nacht zu Samstag alle Ausgänge des Parlaments blockiert. Sie hinderten im Anschluss an eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern am Freitagabend führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am Verlassen des Gebäudes. Mehr als 200 weitere Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungsmehrheit saßen ebenfalls fest.

Am frühen Samstagmorgen beendete die Polizei mit Gewalt die Blockade. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers setzte sie dabei auch Tränengas ein. Anschließend konnten Szydlo und Kaczynski in einem Autokonvoi das Gebäude verlassen.

Die zahlreichen Polizisten vor Ort hatten zuvor versucht, einige Demonstranten abzudrängen, dies jedoch schnell aufgegeben, sodass die Blockade weiter aufrecht blieb. Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie "Verfassung", "freie Medien" und "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus". Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an.

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Polen: Parlament blockiert, Protest im Plenum

Hintergrund der Proteste sind die Pläne der konservativen Regierung, die Medien im Parlament einzuschränken. So sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren. Künftig soll nur noch der offizielle Videodienst des Parlaments Bilder aus dem Plenarsaal verbreiten dürfen. Journalisten sollen in einem Pressezentrum in einem anderen Gebäude untergebracht werden, sodass sie den Abgeordneten nicht mehr über den Weg laufen.

Abstimmung außerhalb des Plenums

Zudem warfen die Demonstranten dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben. Denn die Abstimmung hatte in einem anderen Saal stattgefunden, weil rund 30 Oppositionsabgeordnete das Plenum stundenlang besetzt hatten. Die Opposition äußerte anschließend Zweifel an der Gültigkeit des Votums, weil einige Abgeordnete wegen des Chaos im Parlament nicht daran hätten teilnehmen können.

Aus Protest gegen die geplante Einschränkung der Parlamentsberichterstattung hatten mehr als 20 polnische Medien am Freitag eine Parlamentssitzung boykottiert. Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

fdi/AFP/Reuters



insgesamt 23 Beiträge
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five-oceans-buccaneer 17.12.2016
1. Ich lebe sei tein paar Jahren in Polen
und wenn jetzt nicht schleunigst die EU ein geharnischtes Vorgehen gegen Polen (und Orban in Ungarn, der die Polen deckt) beschliesst haben wir bald Zustände wie die Türkei mit Erdogan oder aber Bürgerkrieg hier in Polen. Die Demokratie wird beschnitten wo es nur geht und wenn es mit der PiS noch 3 Jahre so weitergeht liegt Polen wirtschaftlich am Boden und kann wie vor 25 Jahren wieder neu aufgebaut werden. Dann sind alle Mia. € futsch, die in Polen investiert wurden. Jetzt kann die EU zeigen ob sie handlungsfähig ist oder wieder den Schwanz einzieht. Was hier in Polen abläuft ist langsam aber sicher Diktatur pur.
ola59 17.12.2016
2. Augen auf bei der Wahl
Vor der Wahl sollte man sehr genau überlegen, wo man das Kreuz setzt! Hinterher kommt dann das BÖSE ERWACHEN! Ich hoffe, dass meine Mitbürger ganz genau hinschauen, was die Parteien mit nationalistischer Einstellung in Europa so alles anstellen (Langsame Abschaffung der Demokratie) und es uns in Deutschland nicht auch so ergeht nächstes Jahr. Warum schaut Brüssel dem Treiben so lange zu. So ein Staat gehört nicht in die EU.
Rollerfahrer 17.12.2016
3. Ihr beide 1) und 2) hab nun alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt!
Ich pflichte euch bei und schick nur noch ein wenig Hoffnung hinterher. Hoffnung, es gibt sie noch, die Leute, die sich gegen solche Engstirner auflehnen. Möge es gelingen, überall!
ethelbert 17.12.2016
4. Ethelbert
Kaczyński geh zum Teufel! Die Sitzung und verabschiedete Gesetze sind illegal. Kein Quorum. Einige Abwesenheiten wurden erst danach in die Liste eingetragen. Kaczyński faelscht die Listen und faelscht die polnische Geschichte. Zussammen mit der katholischen Kirche wollen Authoritarismus einfuehren. Ein der wichtigste PiS-Abgeordneten Piotrowicz, der komunistischer Staatsanwalt war, weiss viel ueber Pedofilienskandal in der RKK in Polen und ist unberuehrbar. Leute werden protestieren. Es ist schon genug.
hardeenetwork 17.12.2016
5. Die Welt schreit Hilfe!
Nun müssen die Institutionen Mut, Kraft und Umsetzungsvermögen zeigen. Und zwar mit aller Härte und Entschlossenheit. Die Welt braucht keine Kaczynskis, Orbans, Erdogans oder Trumps. Es wird Zeit zu handeln!
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