Polen Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Duda

Heftige Proteste in Polen: In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrieren Bürger gegen den Kurs von Präsident Duda, mehr Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Sie werfen ihm einen Rechtsverstoß vor.

"Stoppt Duda": In Warschau gingen Zehntausende auf die Straße
DPA

"Stoppt Duda": In Warschau gingen Zehntausende auf die Straße


Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und mehreren anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen hatte ein oppositionelles "Komitee zum Schutz der Demokratie" aufgerufen.

Die Demonstranten werfen der vom früheren Regierungschef Jaroslaw Kaczynski geführten Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vor, nach ihren Siegen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 nun in einer Art Putsch auch die Justiz übernehmen zu wollen. "Mehrheit bedeutet nicht Diktatur", sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski.

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau hielten Demonstranten Transparente hoch mit Aufschriften wie "Präsident, du brichst das Recht!". Allein in Warschau sollen bis zu 50.000 Regierungsgegner auf der Straße sein. Mit ihren Protesten reagieren sie auf die Weigerung des Staatsoberhaupts, trotz einer gültigen Gerichtsentscheidung drei neue Verfassungsrichter zu ernennen, die noch von der früheren liberalkonservativen Parlamentsmehrheit gewählt worden waren. Präsident Duda hat stattdessen bereits, ohne auf das Urteil zu warten, neue Verfassungsrichter ernannt, die von der neuen PiS-Mehrheit im Parlament bestimmt wurden.

sto/dpa/AFP

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