Justizreform Deutschland und Frankreich warnen Polen wegen Verschleppungstaktik

Die EU wirft Polen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Das Land soll weitere Änderungen an seiner Justizreform vornehmen. Nun haben sich Berlin und Paris erneut eingeschaltet.

Flaggen von Polen und der EU
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Flaggen von Polen und der EU


Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erhöhen Deutschland und Frankreich den Druck auf die Regierung in Warschau. Bei einem EU-Ministerrat in Brüssel warnten sie gemeinsam davor, von der EU-Kommission geforderte Änderungen an der Justizreformen zu verschleppen. "Wir erwarten, dass Polen umgehend Maßnahmen beschließt, die den Bedenken der Kommission (...) umfassend Rechnung tragen", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Regierung hatte Mitte April Änderungen an der von der EU kritisierten Justizreform vorgenommen, nachdem Brüssel mit dem Entzug von Geldern drohte. Zuvor hatte die EU-Kommission im Dezember wegen der umstrittenen Reformen die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann bis zum Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat führen. Die Kommission wirft Polen unter anderem Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Polen bekommt sechs weitere Wochen

Polen bekommt nun noch einmal mehr Zeit, um seine umstrittenen Justizreformen zu korrigieren. Die anderen EU-Staaten trieben bei dem Ministertreffen in Brüssel das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren nicht weiter voran. Nach Angaben von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans soll bei einem Ministertreffen am 26. Juni in Luxemburg entschieden werden, wie es weitergeht. In den vergangenen Wochen seien einige Fortschritte gemacht worden, sagte er. Sie reichten aber nicht aus, um die Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen als gebannt anzusehen.

Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als zwei Jahren umfassende Korrekturen, weil sie der Ansicht ist, dass die vorgenommenen Reformen die Gewaltenteilung gefährdeten und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.

lie/dpa



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