Aussage vor Gericht in Polen Tusks Triumphzug

Mit fast obsessivem Hass verfolgt die nationalkonservative Regierung in Warschau Donald Tusk. Denn ihr Landsmann, der EU-Ratspräsident, steht für ein liberales Europa. Jetzt zitierte ihn die Regierung vor Gericht.

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Der Zeuge verwandelte die Vorladung in einen Triumphzug. Schon als er am Morgen im Ostseebad Sopot die Bahn nach Warschau bestieg, begrüßten begeisterte Anhänger Donald Tusk mit einem Geburtstagsständchen. 60 Jahre alt wird der Vorsitzende des Europäischen Rates am Samstag. Kein Pole vor ihm hat jemals so eine hohe EU-Position erreicht. Doch am Mittwoch musste Tusk vor dem Militärstaatsanwalt in Warschau aussagen. Es ging um Spionage, die Geheimdienste und um Russland.

Auf Bahnsteig drei des Hauptbahnhofes in der Hauptstadt, einem hässlichen Betonklotz aus tiefster sozialistischer Zeit, drängten sich zur Ankunft des Zuges um 10.40 Uhr die Fans: Abgeordnete und Mitglieder seiner Partei, der liberalen Bürgerplattform, aber auch Aktivisten des "Komitees zur Verteidigung der Demokratie". Diese außerparlamentarische Bewegung war gegründet worden, als sich die nationalkonservative Regierung anschickte, das Verfassungsgericht zu entmachten.

Etwas verschraubt antwortete Tusk auf Reporterfragen: Er wäre "wohl eine Ausnahme", wenn er behaupten würde, diese Vorladung sei eine rein juristische Angelegenheit und habe keinen politischen Hintersinn. In Polen untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizminister. Und der gehört zur Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), jener nationalistischen Truppe unter der Führung von Jaroslaw Kaczynski, die seit gut eineinhalb Jahren regiert.

Tusk soll aussagen in einem Verfahren um polnisch-russische Geheimdienstkontakte. Diese sollen unter seiner Regierung auf unrechtmäßige Art und Weise zustande gekommen sein. Ein abstruser Vorwurf, der wohl vor Gericht nicht haltbar sein wird. In dieser Einschätzung sind sich Warschauer Medien einig.

Mit fast obsessivem Hass verfolgt PiS Tusk

Aber darum geht es der Regierung auch gar nicht. Das Verfahren ist Teil einer Kampagne, Tusk unmöglich zu machen. Am besten soll an ihm der Ruch des Landesverräters kleben bleiben. Mit fast obsessivem Hass verfolgt PiS Tusk. Kürzlich stellte sich die Warschauer Regierung gegen alle anderen EU-Regierungen, als sie gegen eine Verlängerung von Tusks Mandat als Ratsvorsitzender stimmte. Parteichef Kaczynski gibt Tusk sogar eine Mitschuld an dem Flugzeugunglück, bei dem 2010 sein Zwillingsbruder Lech ums Leben kam.

Tusk - so die PiS-Lesart - habe die Flotte der Regierungsmaschinen vernachlässigt, er habe die Ermittlungen zu dem Unglück leichtfertig den Russen überlassen. Im Übrigen habe er viele Male Polens Interessen in Europa verraten. Er sei den Deutschen gegenüber zu ergeben, habe im Land zu wenig für kinderreiche Familien und Alte getan. Er vertrete nur die Interessen einer dünnen Schicht urbaner Globalisierungsgewinnler. Tusk sei vaterlands- und geschichtsvergessen. Er habe bei Privatisierungen polnische Staatsbetriebe verschleudert. Es gibt kaum einen Vorwurf, für den Tusk nicht herhalten muss.

Im PiS-Lager ist Tusk die Projektionsfläche für alle Arten von Ängsten und Sorgen. Tusk - so sagte einmal sehr verräterisch ein PiS-Sprecher - stehe für ein "Europa der Conchita Wurst": verwirrend, gottlos, hedonistisch, provozierend tolerant, kurz - eine Zumutung aus der Sicht patriotischer, katholischer Polen.

Umgekehrt ist Tusk zur Lichtgestalt der PiS-Gegner herangewachsen. Den Weg vom Bahnhof zur Staatsanwaltschaft legte er zu Fuß zurück. Der Marsch in Begleitung Hunderter geriet zur Demonstration gegen die PiS-Regierung, die das innenpolitische Klima verschärft und das Land außenpolitisch isoliert hat.

Tusks Fans hoffen, dass er nach Ende seiner Amtszeit in der EU nach Polen zurückkehrt und an der Weichsel Staatsoberhaupt wird: "Ich stehe dem, was in eurem Lande stattfindet, sehr kritisch gegenüber", rief Tusk ihnen zu. Schon ganz im Wahlkampfmodus sagt er: Hoffnung zu geben sei ihm eine große Freude.



insgesamt 60 Beiträge
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yoda56 19.04.2017
1. Tusk ist bis Ende 2019 EU-Ratspräsident!
Die nächsten Parlamentswahlen in Polen finden einige Wochen vorher statt. Tusk müsste sein Amt in Brüssel eigentlich schon Anfang 2019 aufgeben, denn die PO muss von Grund auf neu ausgerichtet werden, um eine Chance auf einen Machtwechsel in Warschau zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das machen wird. Somit kann man nur hoffen, dass er im Jahr 2023 antritt - eine gruselig lange Zeit, in der befürchtet werden muss, dass die PiS noch weiter ihr Unwesen treiben kann.
Jarek M 19.04.2017
2. Was SPON verschweigt...
...ist die Tatsache, dass Regierung Tusk für einen starken neoliberalen Kurs stand, der vielen Polen prekäre Arbeitsverhältnisse und dem Land weiteres Auseinanderklaffen der sozioökonomischen Schere gebracht hatte. Klüngelei, Bereicherung am (ehemaligen) Staatseigentum und gewisse Arroganz gegenüber einem Teil der Bevölkerung taten ihr übriges, um seiner Partei sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei Parlamentswahlen zu bescheren. Dass "kein Pole vor ihm jemals so eine hohe EU-Position erreicht hat" - na und? Gilt auch für Juncker, der nicht gerade eine Lichtgestalt an der Spitze der EU-Kommission ist. BTW, Tusk wurde auch von ziemlich vielen Gegendemonstranten "begrüßt". Liest man nicht hier.
bibabuzelmann 19.04.2017
3. Richtig Übersetzung?
Hat er wirklich "eurem Lande" gesagt? Das wäre doch Wasser auf die Mühlen seiner Gegner, denn das würde bedeuten, dass er sich selbst nicht mehr als polnischer Staatsbürger sieht.
muellerthomas 19.04.2017
4.
Zitat von Jarek M...ist die Tatsache, dass Regierung Tusk für einen starken neoliberalen Kurs stand, der vielen Polen prekäre Arbeitsverhältnisse und dem Land weiteres Auseinanderklaffen der sozioökonomischen Schere gebracht hatte. Klüngelei, Bereicherung am (ehemaligen) Staatseigentum und gewisse Arroganz gegenüber einem Teil der Bevölkerung taten ihr übriges, um seiner Partei sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei Parlamentswahlen zu bescheren. Dass "kein Pole vor ihm jemals so eine hohe EU-Position erreicht hat" - na und? Gilt auch für Juncker, der nicht gerade eine Lichtgestalt an der Spitze der EU-Kommission ist. BTW, Tusk wurde auch von ziemlich vielen Gegendemonstranten "begrüßt". Liest man nicht hier.
Gut, dass es das nun nicht mehr gibt.
birdie 19.04.2017
5. Ein in jeder Hinsicht zu klein geratener Hassprediger, der
in seiner Rolle als erzkonservativer Altkommunist/Stalinist die Erfüllung seines verschwurbelten Lebenstraumes sieht, wird von seinem Kurs nicht mehr abweichen. Er verachtet Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit des Einzelnen mit der Begründung, dass die (seine) Partei immer rechthabe und sich alle dem unterordnen müssen, wenn sie nicht bestraft werden wollen. Man muss Mitleid mit ihm und seinen Anhängern haben.
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