Polens Präsident Duda setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft

In Polen hat Präsident Duda das Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts unterzeichnet. Es schwächt die Richter als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung.

Präsident Andrzej Duda: Reform unterzeichnet
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Präsident Andrzej Duda: Reform unterzeichnet


Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Duda unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Montag, wie das Präsidentenamt mitteilte. Die Arbeit des Verfassungsgerichts wird damit neu geregelt und erheblich erschwert.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgesetzt. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die "Unabhängigkeit und die Funktionsweise" des Gerichts geprüft zu haben.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter.

Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht nach Meinung der Kritiker wie dem "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) als Kontrollinstanz der Regierung künftig weitgehend aus.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neu gewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

anr/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Askari 28.12.2015
1. Die eigene Nase
Die Kritiker aus Deutschland sollten sich einmal an die eigene Nase fassen. Die Stellung des deutschen Verfassungsgerichts widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien. Ohne demokratische Legitimation greift das Bundesverfassungsgericht gestaltend in die gesellschaftliche, soziale und finanzpolitische Ordnung Deutschlands ein. Der Grundsatz der politischen Selbstbeschränkung ist dem Verfassungsgericht fremd. Das Bundesverfassungsgericht geriert sich als Über-Gesetzgeber und wird in dieser Rolle auch akzeptiert.
hassowa 28.12.2015
2. Auch in Deutschland sind Zweidrittelmehrheiten erforderlich
Laut Wikipedia in den folgenden Fällen: "Wegen der geraden Anzahl der Richter in einem Senat sind Pattsituationen möglich (so genannte Vier-zu-vier-Entscheidung). In den meisten Verfahren obsiegt ein Antragsteller oder Beschwerdeführer, wenn mindestens fünf Richter seine Rechtsauffassung teilen. In einigen besonderen Verfahren, das heißt solchen, die besonders eingriffsintensiv sind, bedarf es indes einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit; also der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats (d. h. sechs von acht Richtern)." Das heisst, auch in Deutschland können wichtige Gesetze nur mit Z-D-Mehrheit beschlossen werden. Bei uns ist noch niemand auf die Idee gekommen zu behaupten, dass solche Mehrheiten nicht möglich wären. Was also soll diese künstliche Aufregung über Polen ?
Badener1848 28.12.2015
3. Auch bei uns möglich?
Im April dieses Jahres gab es Berichte, dass der CDUler Lammert ebenfalls die Rechte des Bundesverfassungsgerichts einschränken wollte: http://spon.de/aetXh Hoffen wir, dass das weder bei uns noch bei unseren polnischen Nachbarn gelingt. Hier wie dort ist das oft die letzte Stimme der Vernunft und Grundrechte.
syracusa 28.12.2015
4.
Zitat von AskariDie Kritiker aus Deutschland sollten sich einmal an die eigene Nase fassen. Die Stellung des deutschen Verfassungsgerichts widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien. Ohne demokratische Legitimation greift das Bundesverfassungsgericht gestaltend in die gesellschaftliche, soziale und finanzpolitische Ordnung Deutschlands ein. Der Grundsatz der politischen Selbstbeschränkung ist dem Verfassungsgericht fremd. Das Bundesverfassungsgericht geriert sich als Über-Gesetzgeber und wird in dieser Rolle auch akzeptiert.
Sie haben ganz wesentliche Prinzipien nicht verstanden, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Erst mal ist Demokratie nicht die Diktatur der Mehrheit. Jede Demokratie ist von Voraussetzungen abhängig, die sie nicht garantieren kann. Es muss also zwingend neben der demokratisch legitimierten Legislative mindestens ein Kontrollorgan geben, das die Legislative überwacht. Das begründet das Prinzip der Gewaltenteilung, und der gegenseitigen Kontrolle der Teilgewalten. Die Justiz wird sinnigerweise nicht vom Volk gewählt, aber die Richter werden vom demokratisch legitimierten Parlament berufen. Die Justiz hat also genau so viel demokratische Legitimation, wie sie braucht. In Polen hat die gewählte Regierung dieses unverzichtbare Kontrollinstrument entmachtet, um sich mehr Macht zu verschaffen, als ihm der Verfassung nach zusteht. Für sowas hat man ein Wort: Staatsstreich.
mickr 28.12.2015
5. @ Askari
Was für ein blühender Unsinn. Die Demokratie in Deutschland beruht auf der Gewaltenteilung. Das Bundesverfassungsgericht ist demokratisch legitimiert innerhalb der dritten Säule Jurisdiktion. Es greift auch nicht gestaltnerisch ein, sondern nur korrigierend wenn geklagt wird. Es ist die jurisdiktive Kontrollinstanz, um die Verfassung und Jurisdiktion vor der Legislative zu schützen. Und das ist bei den merkelschen Regierungen mehr als nötig. Wo haben sie ihr dubioses Demokratieverständnis her?
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