"Kampf um die Wahrheit" Polen entschärft Holocaust-Gesetz

Die umstrittene Regelung hielt nur wenige Monate: Nach weltweitem Protest, unter anderem aus Israel, haben die Rechtskonservativen in Polen überraschend die Strafen im Holocaust-Gesetz gekippt.

Andrzej Duda (r.) und Reuven Rivlin (l.) in Auschwitz
REUTERS

Andrzej Duda (r.) und Reuven Rivlin (l.) in Auschwitz


Unter anderem die israelische Regierung warf der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, mit dem Holocaust-Gesetz von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Nun hat die Regierung in Warschau die umstrittene Regelung entschärft - zumindest ein bisschen.

Beide Parlamentskammern Sejm und Senat stimmten dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. Sie hätten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt, behauptet die Regierungspartei. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte: "Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit." Durch die Änderung hoffe er nun auf bessere Beziehungen zu Israel. Ein Eingeständnis eines Fehlers sei die Änderung aber nicht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu begrüßte die Änderung. Die "historische Wahrheit" über den Holocaust sei damit sichergestellt, sagte er im Fernsehen. Journalisten, Forscher und Holocaust-Überlebende sowie ihre Familien müssten nun keine rechtlichen Folgen fürchten, wenn sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Holocaust ausübten. Auch der jüdische Weltkongress lobte die Änderung in dem Gesetzestext.

Dem Verfassungsgericht zuvorgekommen

Das im März in Kraft getretene Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Naziverbrechen geben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise ausgelöst. Polnische Nationalisten hatten zudem Israels Präsidenten Reuven Rivlin wegen eines angeblichen Verstoßes angezeigt.

Polens Regierung argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie "polnische Todeslager" unterbinden. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts stand bisher aus. Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen kommen einer Entscheidung nun zuvor.

apr/dpa/AFP/Reuters



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