Reaktion auf Rechtsruck EU droht Polens neuer Regierung

Die EU will Flüchtlinge in Europa verteilen, wenigstens ein paar. Doch die neue polnische Regierung will da nicht mitmachen - jetzt bringt Ratspräsident Asselborn ein Vertragsverletzungsverfahren ins Gespräch.

Journalisten der größten Zeitung, der linksliberalen "Gazeta Wyborcza": Freiheit des Wortes
AP/dpa

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Von Christoph Schult


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Zehntausende Menschen gingen am Wochenende gegen die neue rechtspopulistische Regierung Polens auf die Straße, nun hat die Europäische Union Konsequenzen angekündigt. Wenn ein Land gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoße, müsse dies künftig im Ministerrat diskutiert werden, sagte der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Wir müssen diese Debatten künftig regelmäßig und viel direkter führen", sagte er. Im November wurde im Allgemeinen Rat, zu dem die meisten Mitgliedstaaten ihre Außen- oder Europaminister entsenden, erstmals über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU gesprochen. Dies reiche aber nicht aus, sagte er. "Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden", so der Ratspräsident.

Schon die ersten Entscheidungen der neuen polnischen Regierung gäben genug Anlass zur Sorge, findet Asselborn. Sowohl die Unabhängigkeit der Justiz wie auch die der Medien seien in Gefahr. Polens Präsident Andrzej Duda hatte wenige Stunden nach dem Sieg der nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) fünf parteinahe Verfassungsrichter vereidigt, nachdem er monatelang die Kandidaten blockiert hatte, die das frühere Parlament vorgeschlagen hatte.

Zudem soll der neue Kulturminister wohl eine Art Weisungsrecht gegenüber Rundfunkanstalten und Zeitungen bekommen. Auch gibt es Signale, Polen könnte unter der neuen Führung die Ratifizierung einer Konvention des Europarats gegen häusliche Gewalt zurückziehen. Die polnische Kirche hatte massiv gegen die Konvention mobilisiert, Menschenrechtler versprechen sich dagegen davon vor allem einen besseren Schutz der Frauen.

Asselborn befürchtet Verstoß gegen politische Solidarität

"Eigentlich müsste Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen", sagte Asselborn. "Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán." Der hatte in den vergangenen Jahren ebenfalls Justiz und Medien drangsaliert, allerdings verfügte seine Fidesz-Partei bis Anfang des Jahres noch über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In Polen ist die Legitimation der neuen Regierung wesentlich schwächer.

Man müsse die Entscheidung der polnischen Wähler selbstverständlich akzeptieren, so Asselborn. "Aber wenn europäische Grundrechte ausgehebelt werden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedslandes, dann muss das unser aller Sorge sein."

Die rechtlichen Möglichkeiten, Polen in die Schranken zu weisen, sind begrenzt. Eigentlich gibt es nur Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Er sieht bei Verstößen gegen Grundrechte den Entzug des Stimmrechtes vor. Vor dieser "Atombombe" war die EU-Kommission jedoch auch im Fall Ungarn bisher zurückgeschreckt.

In einem Punkt aber muss die neue polnische Regierung schon sehr bald mit Sanktionen rechnen. Dabei geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, auf die sich die EU im September mit Mehrheitsbeschluss geeinigt hatte. Die neue Führung in Warschau hatte angekündigt, ihren Teil der Quote nicht zu erfüllen.

"Die Verteilung von Flüchtlingen ist europäisches Gesetz", sagte Asselborn. "Wenn Polen dieses Gesetz nicht einhält, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungverfahren einleiten." Allerdings wird in Brüssel erwartet, dass sich Polen der Klage Ungarns und der Slowakei beim Europäischen Gerichtshof anschließt. "Das wäre allerdings ein totaler Verstoß gegen die politische Solidarität innerhalb der EU", kritisiert Ratspräsident.


Zusammengefasst: In der EU fürchtet man, die neue nationalkonservative Regierung Polens könnte sich zu sehr an der Politik von Ungarns Premier Viktor Orbán orientieren. Der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, sagte mit Blick auf Polen: "Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden." Die rechtlichen Möglichkeiten, Polen in die Schranken zu weisen, sind allerdings sehr begrenzt. Eigentlich gibt es nur Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Er sieht bei Verstößen gegen Grundrechte den Entzug des Stimmrechtes vor. Das will aber niemand.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 194 Beiträge
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Seite 1
ficino 14.12.2015
1. Bla, bla, bla ...
Nichts wird sich ändern, in dieser politischen Union der Unfähigkeit, und weil die Polen und Ungarn genau das wissen, machen sie einfach so weiter. Während die Brüsseler Bürokratie erfolgreich den Krümmungsgrad von Bananen ermittelt, versagt die europäische Führung, bestehend aus gut versorgten ehemaligen Regierungschefs auf der ganzen Linie. Was für ein Affentheater ...
dbrown 14.12.2015
2. Jeder Flüchtling
sollte froh sein, wenn er nicht in ein solch rechtes Land verfrachtet wird!
wunni2010 14.12.2015
3. Die EU bekommt nichts auf die Reihe !
Leere Drohungen aus Brüssel , die Polen werden darüber lachen und weiter kassieren wie alle anderen unsolidarischen Länder auch ! Die EU ist eine Einrichtung für Träumer und Phantasten .
picassoundich 14.12.2015
4. Welche EU droht Polen?
Die EU auf dem Papier oder die gelebte EU? Man darf gespannt sein.
pk10585 14.12.2015
5. zweierlei Maß
Und wann ist mit einem Vertragsverletzungverfahren gegen Frau Merkels Regierung zu rechnen, Herr Asselborn?
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