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Rechtsruck in Polen: EU schickt Brandbrief nach Warschau

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Brüssel (Archiv): Brüssel schickt Brandbrief an zwei ihrer Minister Zur Großansicht
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Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Brüssel (Archiv): Brüssel schickt Brandbrief an zwei ihrer Minister

Brüssel kritisiert die faktische Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts scharf. In einem Brief an die nationalkonservative Regierung in Warschau fordert die EU-Kommission, den Schritt zu überprüfen.

Nach dem Votum im polnischen Parlament zur Neuordnung des Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission scharfe Kritik an den Plänen geübt. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte am Mittwoch eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Über sein Schreiben an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro berichteten am Mittwoch "Süddeutsche Zeitung" und tagesschau.de.

Darin heißt es, "die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union fußt". Der Kommission sei es daher wichtig, Entwicklungen zu stoppen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaats infrage stellen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts untergraben würden.

Das polnische Parlament hatte am Dienstagabend mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Dieser sieht unter anderem vor, dass künftig für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit statt wie bisher eine einfache Mehrheit erforderlich ist. Es entfällt überdies der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sprach von einem "schleichenden Staatsstreich".

Das Schreiben der EU-Kommission bezog sich allerdings nicht nur auf den aktuellen Vorgang: Bereits Ende November hatte die regierende nationalkonservative Partei PiS die Wahl von fünf Richtern des Verfassungsgerichts für ungültig erklärt und ihr genehme Juristen auf die Posten gehoben. Das Verfassungsgericht hatte in zwei Urteilen Anfang Dezember festgestellt, dass das entsprechende Gesetz verfassungswidrig gewesen sei und die alten Richter wieder eingesetzt werden müssten, der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

Am Mittwoch hatte bereits Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land noch bis Jahresende der EU-Ratsvorsitz innehat, die Politik der rechtskonservativen Regierung kritisiert. Die EU-Kommission müsse die polnische Regierung Anfang des neuen Jahres vorladen und die Vorgänge genau prüfen. Notfalls müsse die EU auch Sanktionen verhängen, wenn die Regierung in Warschau ihren Kurs nicht korrigiere.

sun/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 193 Beiträge
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1. Das kommt davon...
Jakob MariaMierscheid 23.12.2015
wenn alle das EU-Parlament als Mülldeponier für ihre Lokalmatadoren benutzt: Heiße Luft statt Handlungen. In meinen Augen ist die EU schon tot.
2. Zweidrittelmehrheit ist doch O.K. !
ecbert 23.12.2015
Das schafft doch mehr Rechtssicherheit, wenn sich mehr Richter in einer Sache einig sein müssen. Warum gibt es dafür einen "Brandbrief" ? "Brandbriefe" sind doch viel sinnvoller, wenn sich Staaten nicht an die von Ihnen geschlossenen Verträge wie z.B. Schengen und die Dublin Verträge halten. Aber da passiert in Brüssel leider nur sehr wenig....
3.
wannbrach 23.12.2015
Jetzt muss die EU Rückgrat zeigen und Polen mit dem EU-Auschluss drohen, vielleicht kommt dann die Regierung zur Besinnung.
4. Och Joh!
Dr.Watson 23.12.2015
Es wird offensichtlich allerhöchste Zeit, die Wehrfähigkeit in Deutschland wieder herzustellen.
5. Wertegemeinschaft????
see_baer 23.12.2015
Hier ist mehr als ein Brandbrief angesagt - solche Herren beeindruckt man zumeist nur an Ihrer Geldbörse.
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Fläche: 312.679 km²

Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
Beata Szydlo

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