EuGH-Urteil EU-Staaten müssen polnische EU-Haftbefehle nicht zwingend vollstrecken

EU-Staaten können die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen ablehnen. Das entschied der EuGH und verwies auf die umstrittene Justizreform in dem Land, in dem richterliche Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist.

Proteste gegen Justizreform in Warschau
AP

Proteste gegen Justizreform in Warschau


Die umstrittene polnische Justizreform kann dazu führen, dass Behörden anderer EU-Länder Europäische Haftbefehle aus Polen künftig nicht vollstrecken müssen. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen sie künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist. Andernfalls müssten sie von der Auslieferung absehen.

Im konkreten Fall entschieden die Richter über einen Polen, der wegen Drogenhandels gesucht und in Irland verhaftet wurde. Dieser widersprach seiner Übergabe an Polen und verwies auf die umstrittenen Reformen im polnischen Justizsystem, die auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen hatten.

Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Hürden für eine Ablehnung der Auslieferung hoch sind. Sie betonten, dass die Ablehnung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine Ausnahme und genau begründet sein müsse. Ein Kriterium dafür sei die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies setze voraus, dass es Regeln für die Zusammensetzung der Gerichte sowie für die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für die Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gebe.

Eine besonders relevante Angabe zur Begründung einer Nichtauslieferung ist nach Ansicht des EuGH die Information der EU-Kommission an den EU-Rat zur Justizreform in Polen. Die Brüsseler Behörde hatte im Dezember gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages wegen der möglichen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet.

Am Ende des Verfahrens kann im EU-Rat der Entzug der Stimmrechte für Polen stehen. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte zuletzt das Rentenalter am Obersten Gericht des Landes abgesenkt, weshalb dort zahlreiche Richter vor der Pensionierung stehen.

asa/dpa/AFP



insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
markusma 25.07.2018
1. Wäre es für die EU nicht einfacher, ...
... wenn sie Polen bestimmte "Rechte" entzieht und man Polen eher wie ein Drittstaat ansehen würde. Die polnische Regierung will doch genau das ... möglichst wenig (ausser Geld) annehmen von der EU (Rechtstaatlichkeit, Meinungfreiheit, Bekämpfung der Korruption, ...)
b1964 25.07.2018
2. Tja...
das mit den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Werten ist so eine Sache. Weder Rechts noch Links haben daran ein besonderes Interesse. Eigentlich sogar kaum eine politische Richtung. Denn der Zweck dieser Werte besteht darin, Machtmissbrauch, insbesondere auch zu Lasten von Minderheiten, zu verhindern. Kein Wunder, dass der derzeit blühende Rechtspopulismus in Europa auf diese Werte pfeift (die CSU teilweise eingeschlossen). Dabei sind diese freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Werte das Erbe des zweiten Weltkriegs und das Fundament, auf dem wir in Europa überhaupt nur eine Zukunft haben. Ich vermisste in der Politik das Bemühen, dies dem Volk nahezubringen und vorzuleben. Hier ist schwerwiegende Überzeugungsarbeit - auch bei uns - notwendig. Wenn ich Lindner im Sommerinterview des ZDF sehe, wie er als Vorsitzender der selbsternannten "Rechtsstaatspartei" die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters gegen den Gerichtsbeschluss des VG Gelsenkirchen als rechtsstaatlich einwandfrei rechtfertigt und zudem (vorsätzlich?) leugnet, dass für Abschiebungen das jeweilige Bundesland (hier FDP-Innenminister) und nicht das BaMF (dort Seehofer) zuständig ist, wird mir um diese Werte auch bei uns Angst und Bange!
frogman07 25.07.2018
3. Richtig gehandelt
Wer die Rechtstaatlichkeit der EU Mißachtet um wie die PiS von langer Hand geplant hat die Justiz und die Medien gleichzuschalten, sollte sich lieber an Ungarn, der Türkei und Russland dranhängen. Den so sieht es zur Zeit aus mit der Politik in Polen. Kein Deut besser als diese drei Länder. Subventionsverschiebung von Polen weg, nach Portugal, Griechenland oder auch Baltikum, sollen kommen, solange dieser Geist von Nationalismus herrscht in den Visegrad Staaten. Ausserdem ist sparen angesagt wegen Brexit. Also mehr kürzen in Polen.
tumleh4 25.07.2018
4. Konsequent
Die Entscheidung des EuGH ist konsequent und sollte der aktuellen polnischen Regierung zu denken geben. Deutlich wird aufgezeigt, wie weit sich Polen mit der Justizreform bereits von den gemeinsamen rechtsstaatlichen Werten der EU entfernt hat. Wobei ich allerdings auch nicht glaube, dass sich an der verschlechterten Situation der polnischen Justiz in absehbarer Zeit etwas ändern wird.
kritischtw 25.07.2018
5.
Zitat von markusma... wenn sie Polen bestimmte "Rechte" entzieht und man Polen eher wie ein Drittstaat ansehen würde. Die polnische Regierung will doch genau das ... möglichst wenig (ausser Geld) annehmen von der EU (Rechtstaatlichkeit, Meinungfreiheit, Bekämpfung der Korruption, ...)
Hallo markusma, woher haben Sie denn Ihre Weisheiten? Ich habe als "echter" Deutscher über 15 Jahre in Polen verbracht, kenne mich daher mit der Realität in Polen ein wenig aus und habe von solchen Kommentaren wie den Ihren einfach nur die Schn. ... voll, genug. Fakten, wenn möglich nicht aus Fernsehshows, bringen und dann macht Kommentare schreiben Sinn. Anderenfalls ist das hier nur Hetze. Bis zum nächsten Mal und einer eventuellen Auseinandersetzung mit Niveau. MfG Thomas W.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.