EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung Europa, Polen und die "Atombombe"

Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.

Pis-Vorsitzender Kaczynski: EU prüft Vorgehen gegen Warschau
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Pis-Vorsitzender Kaczynski: EU prüft Vorgehen gegen Warschau

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Im Schatten der Feiertage hat die polnische Regierung ernst gemacht: Kurz vor Weihnachten beschloss die neue rechtskonservative Mehrheit eine Reform des Verfassungsgerichts, das die Arbeit der obersten Richter lähmen könnte. Und kurz vor Silvester passierte dann im Eilverfahren ein Gesetz das Parlament, mit dem die Regierung die Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Belieben austauschen kann.

Die EU will die umstrittenen Gesetze nicht einfach hinnehmen. Nachdem der zuständige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans zwei Brandbriefe nach Warschau schickte, will die Kommission bei einer Sitzung am 13. Januar beraten, ob sie ein ordentliches Verfahren anordnet - um zu prüfen, ob die Rechtstaatlichkeit in Polen bedroht ist.

Dieser sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein neues Sanktionsmittel, das gegen Polen erstmals ausprobiert werden könnte - ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Ende etwas steht, was Diplomaten in Brüssel Atombombe nennen: Sanktionen nach Artikel 7 der EU-Verträge, darunter Beschränkungen des Stimmrechts.

Nun wird debattiert: Wie hart und schnell soll Europa gegen Polen vorgehen, dessen rechtskonservative Regierung kaum Respekt für die europäischen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit zeigt, aber das der wichtigste und größte Mitgliedstaat im Osten ist?

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hält das Verfahren für richtig - mahnt in dem heiklen politischen Prozess aber gerade Deutschland zur Zurückhaltung. "Die Kommission als Hüterin der Verträge muss die kritische Auseinandersetzung mit Polen, die sie mit den Briefen Timmermans begonnen hat, mit Nachdruck, aber nach den üblichen Regeln, verfolgen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

"Es wäre unklug, wenn die Deutschen eine Führungsrolle übernehmen"

Zuständig dafür seien Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Timmermans. Mit Verweis auf Jaroslaw Kaczynski, den Chef der nationalistischen Regierungspartei PiS, sagte Brok: "Wer Kaczynski kennt, weiß: Es wäre unklug, wenn die Deutschen hier eine Führungsrolle übernehmen." Brok spielt damit darauf an, dass der frühere Ministerpräsident auf Kritik aus Berlin bereits besonders empfindlich reagiert hat.

Zuvor hatte sich der deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als erster öffentlich dafür ausgesprochen, "den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält den Mechanismus "für ein geeignetes Instrument, um die Bedenken gegenüber der polnischen Regierung" in Sachen Verfassungsgericht und Mediengesetz deutlich zu machen.

Er fordert aber auch eine aktive Rolle Berlins. "Die Bundesregierung sollte auch in den bilateralen Beziehungen Bedenken zur Sprache bringen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Er betonte auch die Wichtigkeit der Protestaktionen in Polen selbst. "Ich bin beeindruckt, wie unerschrocken und kritisch aktive Gruppen und Einzelpersonen in Polen versuchen, die neue Regierung zur Umkehr zu bewegen."

Im Rechtsstaatsmechanismus untersucht die Kommission zunächst die Lage und fordert gegebenenfalls Gesetzesänderungen. Scheitert der Prozess, könnte es richtig ernst werden für Polen. Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Das ist ebenjene "Atombombe".

Daneben gibt es noch den gängigen Weg eines Vertragsverletzungsverfahrens, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann.

Regierung will Polen "von einigen Krankheiten" befreien

Europaparlamentarier Brok sieht in der Causa Polen eine große Herausforderung für die EU. In der neuen Regierung spiele Ideologie eine große Rolle, dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok SPIEGEL ONLINE. "Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarns, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orbán bei allen Differenzen zumindest immer reden kann." Der ungarische Premier hatte ebenfalls Medien und Justiz drangsaliert und mit seiner Flüchtlingspolitik die Nachbarn brüskiert.

Eine erste Reaktion von Polens Außenminister auf den EU-Verstoß scheint Broks Einschätzung zu bestätigen. In einem Interview mit der "Bild" verteidigte Witold Waszcykowski das Mediengesetz mit den Worten: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann."

Bei den Medien sei unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt worden. "Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen." Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Gegenüber Druck aus Brüssel gab sich Waszcykowski betont gleichgültig. Zu den Brandbriefen von Vizekommissionschef Timmermans sagte er: "Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?"


Zusammenfassung: Polen ist wegen seiner neuen Regierung zum Problemfall in der EU geworden. In Brüssel wird jetzt an einer Strategie gearbeitet, um Warschau zur Räson zu bringen. Doch Außenminister Waszcykowski lassen die Planspiele unbeeindruckt. Europaparlamentarier Brok sieht in der Angelegenheit eine große Herausforderung für die EU.

mit Material von dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 263 Beiträge
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Seite 1
MHB 03.01.2016
1. Würde man es ernsthaft angehen ...
... und Regimen wie in Polen oder Ungarn die Mittel aus dem EU-Topf kürzen, je mehr sie Freiheit und freie Meinung mit den Füßen treten, dann würde das schnell ganz anders aussehen. Aber das traut sich keiner. Ja, demokratisch gewählt sind diese Machthaber, aber nicht alles was demokratisch an die Macht kommt, ist auch gut - so lehrt es ja auch die Geschichte.
jufo 03.01.2016
2. Ungarn nicht vergessen
Bei aller verständlichen Verärgerung über die polnische Regierung (nicht zu verwechseln mit dem polnischen Volk) sollte die EU die ungarische Regierung genauso klar auf die Spielregeln demokratischer Gemeinwesen hinweisen.
iffelsine 03.01.2016
3. Was geht uns das denn an ?
Die Polen haben ihre Regierung gewählt, wir können da nicht reinreden ! Zudem haben wir mit unserer selbst herbeigerufenen Flüchtlingsschwemme genug zu tun, unsere Regierung ist auch nicht mehr tragbar und Merkel verbittet sich auch jede Kritik an ihrer unverantwortlichen Handlungsweise !
imlattig 03.01.2016
4. polen...
und die briten raus aus der eu. danach eine politische und fiskalische einheit der eu. amis raus aus europa und eine freihandelszone vom atlantik bis wladiwostok.
säkularist 03.01.2016
5.
"Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?" Da muss ich dem Kazynski recht geben. EU-Verwaltung ist das Gegenteil von Demokratisch legitimiert.
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