Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polen hat nichts zu befürchten

Die EU-Kommission überprüft Polens Rechtsstaatlichkeit. Doch bewirken dürfte das wenig: Warschau dürfte nun noch widerborstiger werden. Am Ende könnte die EU blamiert dastehen - denn Strafen kann sie kaum verhängen.

Von , Brüssel

Polens Premierministerin Szydlo: "langes, freundschaftliches Telefongespräch" mit Juncker
REUTERS

Polens Premierministerin Szydlo: "langes, freundschaftliches Telefongespräch" mit Juncker


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Als Frans Timmermans mit einer vollen Stunde Verspätung vor die Presse trat, verkündete er einen bisher beispiellosen Schritt: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen. Und den sieht die Brüsseler Behörde nun auch offiziell in Gefahr. Die Rechtstaatlichkeit in der EU müsse sichergestellt werden - das sei ein "zentraler Teil der Verantwortung der Kommission", sagte deren Vizepräsident Timmermans.

Warschaus neue nationalkonservative Regierung hatte zuvor in atemraubendem Tempo das Verfassungsgericht entmachtet, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender beschnitten und Geheimdienste unter Kuratel gestellt. Nun wird Polen zum ersten EU-Staat, gegen den der erst 2014 eingeführte Rechtsstaatsmechanismus eingesetzt wird.

In Polen würden Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht respektiert, sagte Timmermans. Zudem beeinträchtigen die Maßnahmen der neuen Regierung die Arbeitsfähigkeit der Richter. Auch das neue Mediengesetz - das es der Regierung erlaubt, das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Sender auszusuchen - kritisierte Timmermans. Die Freiheit und die Vielfalt der Medien seien untrennbar mit der Rechtsstaatlichkeit verbunden, und ohne sie gebe es keine Demokratie.

"Polens Innenpolitik interessiert mich nicht"

Die jetzt eingeleitete Überprüfung habe nichts mit Politik zu tun, betonte Timmermans. "Die polnische Innenpolitik interessiert mich nicht. Ich schaue mir nur die Maßnahmen der Regierung und ihre Wirkung auf die Rechtsstaatlichkeit an."

Die Konsequenzen daraus dürften allerdings eher gering sein. Denn die Kommission selbst hat keine Möglichkeiten, Sanktionen gegen Polen zu verhängen. Sie kann die Angelegenheit lediglich dem Rat der Staats- und Regierungschefs übergeben, sollte sich die Lage in Polen nicht bessern.

Er könnte dann ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnen, das im Extremfall mit dem Entzug des Stimmrechts Polens enden könnte. Doch das können die Staats- und Regierungschefs nur einstimmig beschließen - und es gilt in Brüssel als praktisch ausgeschlossen, dass Länder wie Ungarn oder die Slowakei Polen im Stich lassen würden.

Persönliche Angriffe aus Warschau

Ob das Rechtsstaatsverfahren der Kommission wirkt, hängt nun hauptsächlich von der Reaktion Polens ab. Doch die glich bisher einem verbalen Stinkefinger. Die Bitte Timmermans, die jüngsten Reformen zu erklären, beantwortete Polens Justizminister Zbigniew Ziobro in einem Dienstag veröffentlichten Schreiben mit persönlichen Angriffen. Er sei "verblüfft" über Timmermans' "Mangel an Wissen über tatsächliche Entwicklungen", schrieb Ziobro. "Ich missbillige Ihre ungerechtfertigten Anschuldigungen und unfairen Schlüsse." Der Politiker der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) garnierte dies mit der Bemerkung, Timmermans sei "von linker Gesinnung".

Auch Polens Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich am Mittwoch wenig konziliant. "Wir werden keine Politik auf Knien führen", sagte sie am Mittwoch im polnischen Parlament noch vor Timmermans' Auftritt in Brüssel. "Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht."

Die harschen Reaktionen Warschaus dürften freilich auch mit den wenig diplomatischen Äußerungen einiger deutscher Politiker zu tun haben. Kommissar Günther Oettinger etwa verlangte, Polen unter Aufsicht zu stellen, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verglich die Situation sogar mit einem Staatsstreich. Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus - auch wenn das angesichts der EU-Strukturen wenig realistisch ist.

Hilft die Drohung mit dem ESC-Rauswurf?

Zwar versuchten die Beteiligten am Mittwoch, die Debatte wieder auf eine sachlichere Ebene zu führen. Der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek etwa bezeichnete die Prüfung durch die EU-Kommission - obwohl erstmals eingesetzt - als "Standardprozedur", die man nicht dramatisieren sollte. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Regierungschefin Szydlo in einem "langen, freundschaftlichen Telefongespräch" versichert, es handele sich um eine "Orientierung" der EU-Kommission.

Ob nun ausgerechnet die Eröffnung des Rechtsstaatsverfahrens die Gemüter beruhigen wird, ist zumindest fraglich. Sollten Polens nationalistische Scharfmacher weiterhin politisch vom Konflikt mit der EU profitieren, könnte die EU am Ende blamiert dastehen. Denn Sanktionsmöglichkeiten, die auf die Schnelle greifen könnten, hat sie kaum. Sollte Warschau seinen Kurs unbeirrt fortsetzen, droht Polen eine Gleichschaltung seiner öffentlich-rechtlichen Medien nach ungarischem Vorbild.

Es sei denn, das Land lässt sich von einer ganz anderen Einrichtung beeindrucken: der Europäischen Rundfunkunion (EBU). Sie veranstaltet den in Polen extrem beliebten Eurovision Song Contest - und droht Warschau inzwischen unverhohlen mit dem Rauswurf. Die Entscheidung, wer Polen im ESC vertritt, trifft übrigens der öffentlich-rechtliche Sender TVP intern. Als dessen Chef hat die neue Regierung ausgerechnet Jacek Kurski installiert - den selbst ernannten "Bullterrier" von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der Conchita Wurst nach ihrem ESC-Sieg von 2014 als "kulturelle Aggression" bezeichnet hat.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen eröffnet. Doch ob dies zur Besserung der Situation in Polen führt, erscheint fraglich, denn weder die Kommission noch die Staats- und Regierungschefs können glaubwürdig mit Sanktionen drohen. Stattdessen steht zu befürchten, dass der Konflikt mit der EU die Nationalisten in Polen noch weiter stärkt.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 146 Beiträge
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Seite 1
Schulterklopfer 13.01.2016
1. sind die Wahlen...
Sind die Wahlen auf demokratische Weise gelaufen? Wenn ja, dann kann eine Regierung, die die (Absolute)Mehrheit hat, doch Gesetze erlassen. Ich finde die Ergebnisse zwar auch nicht gut. Aber das ist in einer Demokratie auch nicht nötig. Mehrheiten muß man anerkennen. Übrigens hat die SPD, als sie Anfang der 70er Jahre die Mehrheit in NRW hatte auch den WDR mit ihr genehmen Personal ausgestattet. So entstand der "Rotfunk" (so hieß er damals). Und es hat sich auch bis heute nichts geändert.
akosia 13.01.2016
2. Wieder einmal
diese berühmten Stürme im Wasserglas! Die EU hat bei ihrer Gründung zu viele Dinge vergessen zu regeln, das zeigte sich bei Griechenland usw. usw. usw.
gewgaw 13.01.2016
3.
Polen hat nichts zu befürchten - und das ist gut so. Wie können demokratische Wahlen derart angezweifelt werden? Was würde geschehen, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreichen würden, erzwänge dann die EU Neuwahlen bis das "richtige" Ergebnis gewählt wurde?
Mentar 13.01.2016
4. Was für ein seltsamer Kommentar
Wirklich. Ich frage mich, was für ein Politikverständnis unser Autor hat. Dass die Änderungen von PiS die Rechtsstaatlichkeit von Polen stark beeinträchtigen liegt auf der Hand. Genau für diesen Fall existiert dieses EU-Verfahren. Und jetzt soll es nicht angewendet werden, weil Polen "noch widerborstiger" werden könnte? Also lassen wir am besten 10-jährige regelmässig weiterklauen, weil man sie ja noch nicht strafrechtlich belangen kann und sie eventuell noch widerborstiger werden? Politischer Druck muss aufgebaut und die europäischen Werte verteidigt werden. Auch ohne Stimmrechtverlust gibt es andere Stellen, bei denen Mehrheiten gegen Polen erzeugt werden. Förderungsmittel etc. Wenn die EU nicht beginnt, klarzumachen, was europäische Werte sind, können wir den Laden dichtmachen. Diese Feigheit vor Konflikten, die ich jetzt hier schon wieder lesen muss, geht mir fürchterlich auf die Nerven. Entweder man steht für seine Werte ein oder nicht.
fbdgbd 13.01.2016
5. puh...
mit diesem Schritt macht sich die EU nicht glaubwürdiger. Ich frage mich, wer hierfür verantwortlich ist... der oder diejenige setzen den EU frieden (auf Politischer ebene) ernsthaft aufs Spiel. Die Polen sind ein trotziges aber stolzes Volk... wenn jetzt aus bestimmten Ländern Druck ausgeübt wird, wird das die Fronten nur noch weiter verhärten. Ich glaube Deutschland tut gut daran hier kein Kräftemessen über die EU auszugraten. Das Ergebnis wird vor allem in Bezug auf eine Freundliche Zusammenarbeit nicht gut enden. Irgendwas läuft ganz gewaltig schief in Europa... vor allem Deutschland entpuppt sich immer häufiger als Brandstifter. Woher kommt dass... vor 20 Jahren war noch alles wunderbar.
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