Justizreform Europarat sieht Rechtsstaat in Polen gefährdet

Der Europarat hat die geplante Justizreform in Polen scharf kritisiert: In einer Erklärung heißt es, der Umbau des Verfassungsgerichts gefährde die Demokratie und schwäche den Rechtsstaat.

Polnischer Verfassungsrichter
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Polnischer Verfassungsrichter


Rechtsexperten des Europarats sorgen sich um die Demokratie in Polen. Die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts in Warschau führe zu einer "Unwirksamkeit" des Gerichts und gefährde somit "nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch das Funktionieren des demokratischen Systems", warnte die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats in einer Stellungnahme zu der Reform, die von der nationalkonservativen Regierung in Warschau durchgesetzt wurde.

Die Reform sieht vor, dass künftig für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun.

Diese beiden Vorgaben machten es unmöglich, dringende Fälle zu behandeln, das Verfassungsgericht würde so "ineffizient", heißt es in der in Venedig angenommenen Stellungnahme des Gremiums weiter, dem angesehene Juristen aus 60 Staaten angehören. Die Regierung in Warschau hatte selbst den Europarat um eine Bewertung gebeten.

Das Verfassungsgericht selbst hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz über die Arbeit der Verfassungsrichter am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung will dieses Urteil aber nicht im Amtsblatt veröffentlichen und damit unwirksam machen.

"Die Venedig-Kommission stellt fest, dass solch ein noch nie dagewesener Schritt die Verfassungskrise in Polen weiter vertiefen würde", teilte der Europarat mit.

syd/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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Ishibashi 11.03.2016
1. Quod licet Iovi, non licet bovi
wobei die Türkei derzeit als Iovi gilt und Polen eindeutig der Esel ist. Wobei uns Deutschen eher anstehen sollte sich weniger in die Angelegenheiten von Polen einzumischen.
Henriette de Toussaint 11.03.2016
2. Konsequenzen - bereits jetzt!
... Dann sollte man schon jetzt ganz konsequent den üppig fließenden EU-Geldhahn zudrehen. (Ich sehe gar nicht ein, dass auch mit meinen Steuergeldern dieses Abdriften in einen autoritären Willkürstaat unterstützt wird!)
Chercheur 11.03.2016
3. Da wird sich mancher in Polen...
...jetzt wünschen, die Türkei wäre doch schon Mitglied der EU - wie trefflich könnte man da mit dem Finger (und sogar mit Recht) auf Ankara zeigen. Aber in Warschau braucht man sich eigentlich trotzdem keine Sorgen zu machen: das Projekt Europäische Union wurde so wirksam, nachhaltig und endgültig beschädigt, dass es bald niemanden mehr interessiert, wer in Brüssel den mahnenden Zeigefinger aus dem Sarg heraus hebt. Klappe zu, EU tot. Diesen Triumph dürfen sich Szydlo, Kaczynski und Orban gemeinsam ans Revers heften. Wahrscheinlich neben den Orden, den ihnen Herr Putin für ihre Verdienste verleihen wird...
fördeanwohner 11.03.2016
4. -
Man fragt sich außerdem, was die neue polnische Regierung sich eigentlich dabei gedacht hat, den Europarat anzurufen. Jetzt gefällt ihr also das Urteil nicht? Dabei war es doch klar, wie es ausfallen würde. Was für ein Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung herrscht bei den Regierenden, wenn sie nicht anerkennen wollen, was ihr eigenens Verfassungsgericht entscheidet, wenn es darum geht, die Verfassung zu ändern?! Ist das gruselig! Die Vorgänge in Polen erinnern mich sehr stark an das Ende der Weimarer Republik. Liebe polnische Nachbarn, lasst Euch das nicht gefallen!
Oskar Mayer Wiener 11.03.2016
5. Ja, der Europarat
in dem so mustergültige Verfassungsdemokratien wie Russland, Türkei sowie andere Ex-SU und Ex-Jugo Republiken Mitglied sind.
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