Umstrittenes Holocaust-Gesetz Polnische Nationalisten zeigen Israels Präsidenten an

Polen verbietet es, seine Bürger für Nazi-Verbrechen verantwortlich zu machen. Eine rechtsextreme Organisation hat nun Anzeige erstattet - gegen den israelischen Präsidenten Rivlin.

Reuven Rivlin (li.) und Andrzej Duda (re.)
DPA

Reuven Rivlin (li.) und Andrzej Duda (re.)


Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz hat nun erste Konsequenzen. Die rechtsextreme polnische Organisation Ruch Narodowy hat Israels Präsidenten Reuven Rivlin wegen eines angeblichen Verstoßes angezeigt.

Rivlin habe in einer Erklärung nach dem Besuch des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vergangene Woche den polnischen Staat für Nazi-Verbrechen verantwortlich gemacht, teilte die Organisation mit.

Das im März in Kraft getretene Gesetz der rechtskonservativen Regierung in Warschau stellt es unter anderem unter Strafe, der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben.

Israels Präsident hatte sich am Holocaust-Gedenktag zu Gesprächen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Auschwitz getroffen. "Wir haben tiefen Respekt für die Gewissenserforschung, der sich das polnische Volk unterzogen hat, aber zwischen uns gibt es auch tiefe Uneinigkeit", sagte Israels Präsident während seiner Rede.

Reuven Rivlin (Mi.) und Andrzej Duda (re.)
DPA

Reuven Rivlin (Mi.) und Andrzej Duda (re.)

Bei den Gesprächen hatte Rivlin laut einer im Anschluss verbreiteten Erklärung gesagt, es sei nicht zu leugnen, dass das Land Polen und einige polnische Bürger an der Vernichtung der Juden während der Nazi-Zeit "beteiligt" gewesen seien.

Die Erklärung des israelischen Staatschefs zum Holocaust verlange nach einem "schnellen und effektiven Verfahren und einer gravierenden Strafe", forderten nun die Rechtsextremen.

höh/dpa



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