Rechtsruck in Polen Kaczynski verbittet sich Kritik aus Deutschland

Erst der Außenminister, jetzt auch der Strippenzieher der neuen Rechtsregierung: Der nationalkonservative Parteichef Kaczynski hat die deutsche Kritik an der Entwicklung in Polen zurückgewiesen. "Wir werden das Programm umsetzen", stellte er klar.

Jaroslaw Kaczynski: "Wir werden Polen reparieren"
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Jaroslaw Kaczynski: "Wir werden Polen reparieren"


Jaroslaw Kaczynski lässt die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern am Kurswechsel in Polen kalt: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen", sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntagabend vor Parteianhängern in Warschau. "Wir werden Polen reparieren. Wir werden das Programm umsetzen."

Die PiS regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit in Polen. Eine Reform des Verfassungsgerichts, von der Kritiker die Beschneidung der Gewaltenteilung befürchten, und ein Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, haben große Kritik ausgelöst.

Vor Kaczynski hatte auch schon Außenminister Witold Waszczykowski die Entwicklung in Polen verteidigt. Für diesen Montag bat Waszczykowski den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, zu einem Gespräch ins Außenministerium. Als Grund für die Einladung wurden "antipolnische Äußerungen deutscher Politiker" genannt. Um welche Äußerungen es konkret geht, wurde nicht mitgeteilt.

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hatte von "gelenkter Demokratie nach Art Putins" in Polen gesprochen. Dafür wurde er von Alexander Graf Lambsdorff, dem Vizepräsidenten des Parlaments, heftig kritisiert. Der FDP-Politiker warf Schulz einen "verbalen Amoklauf" vor. Es gebe "eine Reihe von Äußerungen von Martin Schulz, die sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen verstärken", sagte Lambsdorff am Montag im Deutschlandfunk. Diese seien "ein Geschenk für die neue Regierung in Warschau".

Ungeachtet der Kritik an Schulz stellte sich Lambsdorff hinter die Pläne der EU-Kommission, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu prüfen. Es sei "richtig, dass man von Europa aus auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundlagen achtet", sagte er. Dadurch werde "der Druck auf die polnische Regierung wachsen". Auch würden diejenigen in Polen ermutigt, "die gegen diese rechtsstaatswidrigen Maßnahmen demonstrieren".

als/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 182 Beiträge
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Artefakt 11.01.2016
1.
Wenn es auf die legitime Einmischung in Bezug auf Demokratiedefizite aus dem Ausland verzichtet, vielleicht sollte Polen in Zukunft auch Subventionen aus Brüssel und auf Mitsprache in Brüssel verzichten ...
Attila2009 11.01.2016
2.
Er hat wohl vergessen dass Europa etwas mehr als eine Geldtransfergemeinschaft ist und irgend einer muss es ihn mal sagen. Bitte ,die Polen können sich ja auch abmelden ,einfach austreten und ihren Kram machen.Für das Geld was der größste Nettoempfänger der EU bekommt haben wir sicher anderweitig sinnvolle Verwendung. dann dürfte bei dem das große Heulen einsetzen und er wäre bald wieder Geschichte mit seiner PIS-Partei. Griechenland mußte auch harte EU-Diktate einhalten um weiter dabei zu bleiben,das Gleiche gilt für Polen
shardan 11.01.2016
3. Kaczynski verbittet sich....
Kaczynski verbittet sich Kritik, er verbittet sich Flüchtlinge - nur das Geld der EU will er haben, und das Geld der Polen, die in Deutschland arbeiten. Herr Kaczynski und sein ungarisches Pendant sind ein Musterbeispiel dafür, dass die Osterweiterung in jeder Hinsicht ein Fehler war. Und ich mache eine Wette darauf, dass die EU zwar über Bestrafung faselt, aber wie immer viel zu feige ist, auch nur das Geringste in der Richtung zu unternehmen.
koelnrio 11.01.2016
4. Reparieren Sie!
Aber ohne Geld aus Brüssel! D. h. ohne Geld der anderen europäischen Länder, von dem Sie bisher profitiert haben. Vielleicht sollten wir dann auch wieder darüber nachdenken, Polen die Arbeit im EU-Ausland zu verbieten. Nehmen Sie Ihre Landsleute bitte wieder auf. Ihre Politik zeitigt wahrscheinlich noch andere Konsequenzen, wenn man Ihre Aktionen mal in die Zukunft verlängert. Ob Ihnen das gefallen wird? Ich bin mir nicht so sicher.
Luna-lucia 11.01.2016
5. gewaltig! da wagt es doch einer
unserer Frau Merkel Kontra zu geben. Oki, nicht dass wir für seine Programme zur Einschränkung, Behinderung von Presse und Nachrichten sind, nein! Das ist auch nicht gut! Aber, der Mann wagt es, Frau Merkel die Stirn zu bieten! Wow! Das wird aber kräftige Zuwendungskürzungen aus unseren Steuergeldern zur Folge haben! Die armen Polen - wollen einfach nicht kapieren, dass sie jetzt eben in die EU eingebunden sind.
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