Neues Mediengesetz Journalistenverbände legen Beschwerde gegen Polen ein

Journalistenvertreter haben im Europarat Beschwerde gegen das neue polnische Rundfunkgesetz eingelegt. Es verstoße gegen die Grundwerte des Rates.

Europarat in Straßburg: Journalistenvertreter sehen in Polens Mediengesetz  Verstoß gegen die Werte des Rates
AFP

Europarat in Straßburg: Journalistenvertreter sehen in Polens Mediengesetz Verstoß gegen die Werte des Rates


Die polnische Regierung will journalistische Spitzenpositionen im Land künftig selbst besetzen - und steht deshalb massiv in der Kritik. Jetzt wollen mehrere Berufsverbände und Pressefreiheitsorganisationen gegen das neue Mediengesetz vorgehen. Im Europarat haben sie eine Beschwerde gegen Warschau vorgelegt. Das teilte der Rat auf seiner Webseite mit.

Mit dem neuen Gesetz, das der Regierung eine stärkere Kontrolle über Medien ermöglicht, würden die Garantien für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks beseitigt werden, heißt es in der Beschwerde. Dies sei ein Verstoß gegen die Grundwerte der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern. Eine Deklaration des Europarates zu öffentlich-rechtlichen Medien drückt klar aus, dass diese politisch unabhängig sein müssen.

Nach dem neuen Gesetz soll der Schatzminister und damit die Regierung über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden. Die nationalkonservative polnische Regierunghat in der vergangenen Woche den Gesetzesentwurf auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Nur die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda fehlt zum endgültigen Beschluss.

Europarat fordert Prüfung des Gesetzes

"Die beste Lösung wäre: Polen lässt das neue Mediengesetz durch unsere Experten überprüfen, um festzustellen, ob es mit den Standards des Europarates übereinstimmt", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Die Beschwerde der Verbände wurde unter anderem von der Vereinigung Europäischer Journalisten (AEJ), der Internationalen Journalistenvereinigung (IFJ), der Europäischen Journalistenvereinigung (EFJ) und der Kommission für den Schutz von Journalisten (CPJ) eingereicht.

Als Reaktion auf das neue Mediengesetz hatten bereits am Wochenende verschiedene Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihre Positionen verlassen.

mtr/AFP/dpa

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insgesamt 40 Beiträge
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Europa! 04.01.2016
1. Wie jetzt?
Die polnische Regierung macht jetzt mit den "Öffentlich-Rechtlichen", was in Deutschland seit Jahren schon praktiziert wird? Was erlauben Kaczynski?
willibaldus 04.01.2016
2. Seit wann ernennt Herr Schäuble
Zitat von Europa!Die polnische Regierung macht jetzt mit den "Öffentlich-Rechtlichen", was in Deutschland seit Jahren schon praktiziert wird? Was erlauben Kaczynski?
die Intendanten der öffentlich rechtlichen? Schon mal schlau gemacht zum Rundfunkgesetz etc?
pmeierspiegel 04.01.2016
3.
Zitat von willibaldusdie Intendanten der öffentlich rechtlichen? Schon mal schlau gemacht zum Rundfunkgesetz etc?
vielleicht sollten sie sich einmal schlau machen... stichwort nikolaus brender. der öffentliche rundfunk iost durchsetzt nach parteibüchern , nicht ganz öffetnlich frech wie jetzt in polen, aber vom system ganz genauso. parteibuchsender !
esowatcher 04.01.2016
4. An all die 'Kritiker'
Es gibt keinen Blog in denen den Medien samt öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland nicht pauschal Staatspropaganda, Abhängigkeit, Korruption, Mainstream und was auch immer man sich ausdenken kann vorgeworfen wird. Diffamierung in Reinstform. Noch nie, und wirklich noch nie, bei einem einzigen 'kritischen' Beitrag, und es gibt durchaus kritikwürdige Umstände im Einzelnen, noch nie hat irgendeiner im allergeringsten Maße erklärt, wie denn unabhängige Medien alternativ organisiert sein sollten. Noch nie habe ich einen Vorschlag gelesen, was man verbessern könnte, sei es an der Finanzierung, sei es an der Kontrolle, sei es an Köpfen oder sonst was. Alles was ich lese, und das ausschließlich, sind Beschimpfungen, sind hanebüchene Vorwürfe, Stereotypen an Verschwörungstheorien, nicht eine irgendwie belegt, noch mit irgendeinem Argument gestützt. Und das angesichts von üblen und teils erfolgreichen Versuchen autoritärer Regierungen in unmittelbarer Nachbarschaft im Osten Europas, die Medien ihrer Ideologie unterzuordnen. So wie in Russland, Ungarn, der Türkei und jetzt in Polen.
esowatcher 04.01.2016
5. An all die 'Kritiker'
Es gibt keinen Blog in denen den Medien samt öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland nicht pauschal Staatspropaganda, Abhängigkeit, Korruption, Mainstream und was auch immer man sich ausdenken kann vorgeworfen wird. Diffamierung in Reinstform. Noch nie, und wirklich noch nie, bei einem einzigen 'kritischen' Beitrag, und es gibt durchaus kritikwürdige Umstände im Einzelnen, noch nie hat irgendeiner im allergeringsten Maße erklärt, wie denn unabhängige Medien alternativ organisiert sein sollten. Noch nie habe ich einen Vorschlag gelesen, was man verbessern könnte, sei es an der Finanzierung, sei es an der Kontrolle, sei es an Köpfen oder sonst was. Alles was ich lese, und das ausschließlich, sind Beschimpfungen, sind hanebüchene Vorwürfe, Stereotypen an Verschwörungstheorien, nicht eine irgendwie belegt, noch mit irgendeinem Argument gestützt. Und das angesichts von üblen und teils erfolgreichen Versuchen autoritärer Regierungen in unmittelbarer Nachbarschaft im Osten Europas, die Medien ihrer Ideologie unterzuordnen. So wie in Russland, Ungarn, der Türkei und jetzt in Polen.
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