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Kaczynskis Rechte spaltet Polen: Wer nicht sein Freund ist, ist sein Feind

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Proteste gegen neue Regierung: Gespaltenes Polen Fotos
REUTERS

Skrupellos baut der Nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski mit Hilfe von Präsident und Premierministerin Polen um. Er spaltet damit sein Land - am Samstag wollen wieder Zehntausende gegen den Kurswechsel protestieren.

Wenn er seine Hand hebt, folgt die gesamte Fraktion: Jaroslaw Kaczynski gibt bei der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, auch im Parlament den Kurs vor. Dabei ist er nicht einmal Fraktionschef, sondern nur einfacher Abgeordneter - zumindest auf dem Papier.

Doch Kaczynski ist es, der Polen radikal umkrempelt und die Machtzentren mit seinen Getreuen besetzt - ein Entwicklung, die nicht nur die Bundesregierung entsetzt (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Meldung). Die PiS verfügt im Sejm seit den Parlamentswahlen Ende Oktober über eine absolute Mehrheit, sie stellt mit Beata Szydlo die Premierministerin. Und auch im Präsidentenpalast sitzt ein Gefolgsmann Kaczynskis: Andrzej Duda, er gewann im Mai die Präsidentschaftswahl.

Duda und Szydlo hat Kaczynski sorgfältig selbst ausgewählt, und beide tun das, was er sagt. Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt - zumal nach dem Verlust seines Zwillingsbruders Lech, der 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine im russischen Smolensk ums Leben kam. Ein Unglück, das nach Lesart Kaczynskis ein Attentat war.

Nach Jahren in der Opposition beherrscht Jaroslaw Kaczynski nicht nur das Parlament und das Kabinett, sondern auch das Präsidentenamt. In den vier Wochen seit Amtsantritt der Regierung haben er und seine Helfer damit begonnen, Polen umzubauen - und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

  • Geheimdienste: Die PiS-Regierung von Szydlo entließ vier von fünf Chefs der Geheimdienste. Zum neuen Geheimdienstkoordinator wurde der einstige und umstrittene Chef des Anti-Korruptions-Büros CBA, Mariusz Kaminski, ernannt. Er war allerdings wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit Kaminski sein Amt antreten konnte, begnadigte ihn Präsident Duda kurzerhand - obwohl das Urteil gegen Kaminski noch gar nicht rechtskräftig war.

  • Verfassungsgericht: Die Vorgängerregierung der liberalkonservativen Bürgerplattform PO hatte fünf der 15 Richter neu ernannt, obwohl eigentlich nur zwei nötig gewesen wären - ein Gesetzesbruch laut Juristen. Doch die neue nationalkonservative Regierung ging noch viel weiter, sie wollte die Posten mit ihren eigenen Leuten besetzen. Um die bereits ausgewählten Richter wieder zu kippen, erließ sie deshalb extra ein Gesetz. Obwohl die übrigen zehn Richter des Verfassungsgerichts dies für ungültig erklärten, vereidigte Duda zügig die von der PiS ernannten Juristen.

In den Augen vieler Polen ist dies ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz - sie wehren sich dagegen. Auch am Samstag wollen wieder Zehntausende in ganz Polen demonstrieren. Dazu aufgerufen hat das "Komitee zum Schutz der Demokratie" (KOD) - eine Bürgerbewegung, die an eine Keimzelle der Solidarnosc anknüpft: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977.

Bereits am vergangenen Wochenende waren bis zu 50.000 Menschen allein in Warschau auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit in ihrem Land zu demonstrieren. Kaczynski, der sich am Sonntag von seinen Anhängern bejubeln ließ, bezichtigte die Demonstranten des "Vaterlandsverrats", der "bei manchen Leuten wie in den Genen" sei: Sie seien "Polen der schlimmsten Sorte", so sein Urteil.

Facebook-Aufruf zu Demonstrationen am Samstag in ganz Polen Zur Großansicht
Facebook/ Komitet Obrony Demokra

Facebook-Aufruf zu Demonstrationen am Samstag in ganz Polen

Wer nicht Freund ist, der ist Feind: Deutschlands östlicher Nachbar ist tiefer denn je gespalten. Nationalkonservative und Liberale stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Beide Lager beanspruchen für sich, für Polen und dessen Freiheit zu kämpfen.

Lech Walesa, Ex-Präsident und bekannt für seine Zuspitzungen, warnte bereits vor einem "Bürgerkrieg" in Polen. Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise", mahnte der einstige Solidarnosc-Anführer.

Politik im Orbánschen Sinne

Kaczynski will einen starken Staat, der möglichst viele Bereiche kontrolliert, aber seinen Bürgern dafür Fürsorge des Staates wie etwa höheres Kindergeld verspricht. Das erinnert an die Politik in Ungarn. Dort verschaffte sich Premier Viktor Orbán Einfluss über das höchste Gericht und auf die Medien. Ein Schritt, der auch in Polen geplant ist: Spitzenpositionen im staatlichen Radio und Fernsehen sollen mit Vertrauensleuten besetzt werden, ein Regierungsbevollmächtigter soll staatliche Programme auf den Kurs der PiS trimmen.

Viel über das Medienverständnis der PiS sagte auch der Auftritt des neuen Kulturministers Piotr Glinski Ende November aus. Der empfand die kritischen Nachfragen einer Journalistin des öffentlichen Fernsehens als ungerechtfertigt und ließ sie suspendieren.

"Schleichenden Staatsstreich"

Was für die Medien gelten soll, ist bei den Staats- oder teilstaatlichen Konzernen schon längst im Gange: Nach und nach tauscht die PiS-Regierung die Spitzen aus. Der Chef des größten Mineralölkonzerns des Landes, PKN Orlen, wurde am Donnerstag abgesetzt. Am Freitag folgte der Leiter des landeseigenen Unternehmens für Sport und Touristik PL.2012, das auch das Nationalstadion in Warschau betreibt.

Der frühere Dissident und Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Gazeta Wyborcza", Adam Michnik, nennt diesen Prozess einen "schleichenden Staatsstreich". Europäische Politiker zeigen sich bereits alarmiert.

Doch Kaczynski lässt sich nicht beirren. Er weiß, dass die rechtlichen Möglichkeiten, seine Regierung in die Schranken zu weisen, sehr begrenzt sind. Eigentlich gibt es dafür nur Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, der bei Verstößen gegen Grundrechte den Entzug des Stimmrechtes vorsieht. Dies aber hat sich die EU-Kommission bisher nicht einmal bei Orbán getraut.

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Fläche: 312.679 km²

Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
Beata Szydlo

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