Verbot von "polnisches KZ" Israel kritisiert polnisches Gesetz zu NS-Todeslagern

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, wenn man von einem "polnischen KZ" spricht: Kürzlich beschloss das Parlament in Warschau ein entsprechendes Gesetz. Israel hält das für einen Fehler.

Vernichtungslager Auschwitz
AP

Vernichtungslager Auschwitz


In Israel ist heftige Kritik an einer verschärften polnischen Strafvorschrift zu NS-Todeslagern laut geworden. Die Regelung sieht Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs benutzt wird.

In Israel wird befürchtet, ein solches Gesetz könnte dazu missbraucht werden, die Rolle Polens bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte den polnischen Vorstoß. Das Gesetz könnte "zur Vertuschung der historischen Wahrheit führen", hieß es, nämlich, "dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten".

Es bestehe allerdings kein Zweifel daran, dass der Begriff "polnische Todeslager" eine Verfälschung der Geschichte darstelle. "Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der 'Endlösung' zu ermorden", hieß es in der Stellungnahme von Yad Vashem. Die Einrichtung in Jerusalem warnte jedoch davor, "Äußerungen von Forschern und anderen über eine Mittäterschaft des polnischen Volkes einzuschränken".

"Das Gesetz ist unangemessen, ich lehne es strikt ab", sagte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem internationalen Holocaust-Gedenktag. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden." Er habe die israelische Botschafterin in Polen dazu angewiesen, den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu treffen und gegen das Gesetz zu protestieren.

Morawiecki erinnerte zwar am Samstag bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen. Er wies aber gleichzeitig deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. Am Samstagabend verbreitete er außerdem eine Nachricht bei Twitter, in der er schrieb: "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und 'Arbeit macht frei' ist kein polnischer Satz."

"Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden"

Am Freitag hatte das Warschauer Parlament der umstrittenen Strafverschärfung zugestimmt. Formell muss das Gesetz noch von der zweiten Parlamentskammer und dem Präsidenten abgesegnet werden. Im Parlament hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen.

Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Lager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Wer den Ausdruck künftig verwendet, riskiert Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen. Das Gesetz soll auch im Ausland gelten. Nach Einschätzung von Juristen wird dies allerdings nur schwer umsetzbar sein.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einer Verfälschung der Geschichte. "Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben", sagte er. "Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden."

An diesem Samstag ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Allein dort waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

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Zahnbürsten, Schuhe und Koffer: Konservierung in Auschwitz

ulz/dpa

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