Nach EU-Entscheidung Polen kritisiert Sanktionsverfahren

Widerstand in Warschau: Polens Außenminister Waszczykowski erklärt, sein Land werde an der umstrittenen Justizreform festhalten. Im Streit mit Brüssel wird er nun offensiv von Ungarn unterstützt.

Ungarns Außenminister Szijjártó (l.) und Polens Außenminister Waszczykowski
LECOCQ/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ungarns Außenminister Szijjártó (l.) und Polens Außenminister Waszczykowski


Die EU-Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein, da sie die Justizreform der Warschauer Regierung als eine Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union betrachtet. Das polnische Außenministerium hat die Entscheidung nun kritisiert.

Der Beschluss habe politischen und nicht rechtlichen Charakter, erklärte das Ministerium. Die Entscheidung belaste die gegenseitigen Beziehungen unnötigerweise und erschwere den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen und Einigkeit.

Polens Außenminister Witold Waszczykowski erklärte, sein Land sei bereit für Gespräche, werde seine Position vor dem höchsten europäischen Gericht aber auch verteidigen.

Ungarn nennt Entscheinung "inakzeptabel"

Damit reagierte die nationalkonservative Warschauer Regierung auf den Beschluss Brüssels, erstmals in der Geschichte der EU-Gemeinschaft das Verfahren nach Artikel 7 der EU Verträge einzuleiten. Dieses kann bis zum Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Ministerrat führen.

Eine Sprecherin der polnischen Regierungspartei PiS äußerte die Vermutung, die Entscheidung könne mit Polens Weigerung zu tun haben, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Das Land werde allerdings ohnehin Rückhalt durch eine andere EU-Nation erfahren: "Wir wissen, dass Ungarn jegliche EU-Sanktionen gegen Polen blockieren wird", sagte sie.

Ungarns stellvertretender Regierungschef Zsolt Semjén bestätigte diese Eintschätzung. Er erklärte nach der Entscheidungsverkündung, diese sei inakzeptabel und verletze die Unabhängigkeit Polens. Daher werde Ungarn im Europäischen Rat sein Veto gegen den Beschluss einlegen und Polen verteidigen.

Warschau gibt sich gelassen

Außenminister Waszczykowski erklärte außerdem mit Blick auf die umstrittene Reform des Justizwesens: "Wir führen keine revolutionären Veränderungen ein, sondern importieren, was es in anderen EU-Ländern längst gibt." Allerdings sagte Waszczykowski nicht, um welche Gesetze es sich dabei handelt. Seine Regierung werde keine "doppelten Standards" akzeptieren, nämlich, dass in "sogenannten alten Demokratien" akzeptabel sei, was Polen jetzt verboten werden solle.

Auch Justizminister Zbigniew Ziobro gab sich gelassen. "Ich nehme das mit Ruhe zur Kenntnis", sagte er. Warschau scheint sich sehr sicher zu sein, dass das Verfahren keine Sanktionen gegen Polen hervorbringen wird. Der Grund: Nicht nur Ungarn unterstützt Polen. Es ist auch unklar, ob Tschechien unter einer neuen Regierung des populistischen Milliardärs Andrej Babis und Österreich mit der FPÖ an der Macht einen Sanktionsbeschluss tragen werden.

dop/jpu/Reuters/dpa



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rohanseat 20.12.2017
1. Das ist die rechung für die EU
erweiterung.Nicht nur diese beiden staaten Polen und Ungarn, auch die anderen ab 2007 aufgenommenen staaten sind nur auf die geldttöpfe der EU erpicht.- Das war nicht bekannt?ß Wo leben denn unsere politiker?ß Irgendwo kurz vor dem Mond.-- Leider haben die politiker nichts gelernt und wollen immer mehr staate naufnehmen.--Kein wunder das GB davon die schnautze voll hat.-die gründungs väter waren fantasten und die nachfolger sind es noch mehr.-Siehe dazu was gerade in Rumänien abläuft.
etischler 20.12.2017
2. Gut so.
Immer feste druff, dann geht diese von keinem gewollte EU endlich ganz kaputt. Was bisher geschah, war ja immer wieder Flickwerk und hatte keinen dauerhaften Erfolg. Polen, Tschechien und Ungarn zeigen, wie man Europa erhält, das gefällt den anderen nicht. So sucht man nach Gründen, gegen diese Länder vor zu gehen. Gut so, spaltet noch mehr, als Merkel schon gespalten hat. Je eher dieses künstliche Konstrukt endet, umso besser. Danach kann man mit dem Aufbau einer wirklichen Union der Vaterländer mit eigenen Kompetenzen und Verantwortungen beginnen.
grommeck 20.12.2017
3. Diese Länder gehören aus der EU ausgeschlossen, sofort!
Es ist eine unglaubliche Frechheit nur die Vorteile zu genießen, den Rest zu ignorieren. Wie GB auch. Eine Schande für deutsche Politiker nur halbherzig dagegen anzugehen, weil die wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor denen der Steuerzahler haben. Das Lieblingsprojekt der Kanzlerin bei dem sie absolut versagt hat. Nicht nur dabei.
Sonia 20.12.2017
4. Und was passiert, wenn Polen das alles nicht interessiert?
Wie viele Jahre wird nun diskutiert, gedroht und es passiert nichts? Sie nehmen keine Flüchtlinge, das christliche Polen, und, was passiert? Nichts. Das Land, welches m.E. die höchsten Nettosummen aus den EU-Töpfen erhält, wird sich überhaupt nichts von der EU sagen lassen. Strafen anzudrohen, ohne dass dem wirklich Sanktionen folgen werden - wie absurd ist das denn?
swerd 20.12.2017
5. Sofort
Geldzahlungen der EU an Polen und Ungarn aussetzen, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes. Dieplomatie hilft offenkundig nicht mehr. Die EU macht sich langsam aber sicher unglaubwuerdig. Der Brexit reicht wohl noch nicht.
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