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Polen: Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg

Lech Walesa: Der polnische Ex-Präsident im Februar 2015 in Berlin Zur Großansicht
DPA

Lech Walesa: Der polnische Ex-Präsident im Februar 2015 in Berlin

Die Kritik an der neuen polnischen Regierung wird immer lauter. Nun hat sich der bekannte Solidarnosc-Aktivist Lech Walesa eingeschaltet. Er fürchtet einen Ausbruch von Gewalt.

Lech Walesa, Ex-Präsident und wohl Polens bekanntester Bürgerrechtler, hat das Vorgehen der neuen konservativen Regierung scharf kritisiert. In einem Fernsehinterview am Donnerstagabend warnte er vor einem "Bürgerkrieg".

Gewiss müssten Dinge geändert werden. Die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) habe in vielen Punkten Recht, sagte Walesa. "Aber nicht mit dieser Art." Reformen müssten offen und demokratisch erfolgen und nicht "auf brutale Weise". Walesa bezog sich damit auf den Streit um die Neubesetzung und die Reform des Verfassungsgerichts.

Wenn die Regierung sich nicht ändere, werde dies "zu einem Bürgerkrieg führen", warnte der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc.

"Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen", sagte Walesa über die Parlamentswahl vom 25. Oktober, bei der die PIS die absolute Mehrheit errungen hatte, und über die Präsidentschaftswahl vom 24. Mai, die der PIS-Kandidat Andrzej Duda gewonnen hatte.

Walesa kündigte an, sich beim PIS-Vorsitzenden, Jaroslaw Kaczynski, für eine Kursänderung einzusetzen. "Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine alten Kollegen, ich werde mich nicht gegen sie stellen", sagte er.

Walesa hatte als Präsident 1990 Jaroslaw Kaczynski zu einem seiner Berater berufen ebenso wie dessen Zwillingsbruder Lech, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb. Später hatte sich Lech Walesa dann allerdings mit den Kaczynskis zerstritten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat unterdessen den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dafür kritisiert, dass er die Lage in Polen mit einem "Staatsstreich" verglich. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Lammert: "Das halte ich schon für eine etwas kühne Zuspitzung. Abgesehen davon sind für eine solche rechtliche Würdigung nach unserem Verständnis nicht Parlamentspräsidenten zuständig."

Gleichwohl zeigte sich auch Lammert in Sorge über die Lage in Polen: "Kein Land kann sich mit dem richtigen Hinweis auf innere Angelegenheiten eine Einmischung verbitten, wenn es um Grundlagen des Rechtsstaats geht." In Polen sei "der Eingriff in die Justiz besonders besorgniserregend".

ras/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
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1. Wenn auf dem größten Platz in Warschau ...
SachDebattierer 18.12.2015
... EU Politiker aus dem Ausland auf Demonstrationen heroische Reden halten, überall aus unbekannter Quelle Europa-Fahnen zu Massendemonstrationen verteilt werden, ... und gar grimmige Georgier in größerer Zahl einreisen und die oberen Etagen nahegelegener Hotelzimmer beziehen. Dann sollte man tatsächlich argwöhnisch werden, dann kann der Regime-Change nicht mehr fern sein.
2. Bürgerkrieg in Polen?
dirk1962 18.12.2015
Nun ich denke, das ist eine sehr extreme Sichtweise. Immerhin reden wir von einer demokratisch gewählten Regierung in einem Mitgliedsland der EU. Ich halte die Bürger von Polen für demokratisch genug um es soweit nicht kommen zu lassen. Sowohl Polen, als auch die EU profitieren von der Mitgliedschaft und haben kein Interesse daran etwas zu ändern.
3. Herr Schulz und Staatsstreich
Zehetmaieropfer 18.12.2015
Sicherlich die Lage in Polen ist bedenklich und die Warnungen von Lech Walesa sind sehr berechtigt. Aber ausgerechnet der SPD - Politiker Martin Schulz kritisiert die polnische Regierung. Dabei versucht die PiS - Regierung doch auch nur nachzumachen, was die SPD hier in Deutschland überall wo sie an der Macht ist seit Jahrzehnten leider sehr erfolgreich vollzieht: den Staat als ihr Eigentum betrachten.
4.
Halfstep 18.12.2015
Zitat von dirk1962Nun ich denke, das ist eine sehr extreme Sichtweise. Immerhin reden wir von einer demokratisch gewählten Regierung in einem Mitgliedsland der EU. Ich halte die Bürger von Polen für demokratisch genug um es soweit nicht kommen zu lassen. Sowohl Polen, als auch die EU profitieren von der Mitgliedschaft und haben kein Interesse daran etwas zu ändern.
Walesa kennt sein Land und seine Leute. Ich denke nicht, dass er übertreibt. Die Demonstration am letzten Wochenende hat ein großes Protestpotential gezeigt. Und das war noch dem Skandal um die "Druckverweigerung" (Regierung versucht versucht Veröffentlichung des VerfGH-Urteils und damit seine Rechtskraft zu verhindern). Falls Kaczynski nicht einlenkt, rechne ich mit einigem - z.B. mit einem Generalstreik.
5. Die Politik ist Inhaber und Eigentümer vom Staat und
wurzelbär 18.12.2015
Zitat von ZehetmaieropferSicherlich die Lage in Polen ist bedenklich und die Warnungen von Lech Walesa sind sehr berechtigt. Aber ausgerechnet der SPD - Politiker Martin Schulz kritisiert die polnische Regierung. Dabei versucht die PiS - Regierung doch auch nur nachzumachen, was die SPD hier in Deutschland überall wo sie an der Macht ist seit Jahrzehnten leider sehr erfolgreich vollzieht: den Staat als ihr Eigentum betrachten.
allen Menschen / Arbeitssklaven welche sich über die Steuer-ID-Nummer und als deren "Personal" - Ausweisträger verpflichten, sich den diktatorischen Gesetzen und finanziellen Ausbeutung der "Macht-Politik" bedingungslos zu unterwerfen. Als Bürger haben sie kein Recht auf Eigentum. Darum bezahlen sie auch auf Wasser, Brot, Besitztum, Auto, Grund, etc. an die Politik Steuern und Zwangsabgaben ! Das alles verdanken wir nur der "Gläubigkeit" der Menschen, nicht denen - die Denken !
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