Treffen mit Merkel Polens Regierungschef relativiert Denunziationsaufruf

Polens Ministerpräsident Morawiecki hat den Denunziationsaufruf der regierenden PiS-Partei heruntergespielt. Kanzlerin Merkel sprach nach einem Treffen in Berlin dennoch von "ernsthaften Meinungsunterschieden".

Kanzlerin Angela Merkel, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki
DPA

Kanzlerin Angela Merkel, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki


Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Aufruf seines Landes an Auslandspolen relativiert, gegen das Land gerichtete Äußerungen zu melden. "Da würde ich nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen", sagte Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es dürften "keine falschen Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Regierungschef. Zugleich betonte er aber, sein Land wolle "weltweit dafür sorgen, dass es keine Lügen über Polen gibt".

In einem Aufruf des polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hieß es, "alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden", sollten dokumentiert und die polnischen Auslandsvertretungen darüber informiert werden.

Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kraft getretenen umstrittenen Holocaust-Gesetz in Polen. Dieses sieht Strafen vor, wenn der "polnischen Nation oder dem polnischen Staat" eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Bundesregierung hatte den Vorgang zurückhaltend kommentiert. "Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr", teilte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL am Donnerstag mit. In Berlin ist man offenbar zuversichtlich, dass die in Deutschland lebenden Polen den Aufruf in ihrer Mehrheit kritisch sehen und nicht befolgen werden.

Merkel sieht in den Beziehungen zu Polen allerdings erheblichen Verbesserungsbedarf. Sie sprach in der Pressekonferenz mit Morawiecki von "ernsthaften Meinungsunterschieden" in verschiedenen Fragen und einem intensiven Dialog. "Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können", sagte Merkel.

Zugleich aber sei vieles bereits auf dem Weg. Sie nannte als Beispiel eine enge Zusammenarbeit beider Länder in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien deutlich enger geworden.

cte/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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matheo1983 16.02.2018
1. Genau und die geht's ja, die Wirtschaftsbeziehungen sonnst nichts,
Merkel soll bloß nicht so tun als sei ihr etwas anderes wichtig, dens Sie relativiert doch ständig alles schlechte das passiert anstatt klare Worte zu sprechen und dem ein oder anderen (angeblichen) Partner klare Grenzen zu setzen, einfach widerlich und verlogen.
geotie 16.02.2018
2.
Um was geht es jetzt, um Lügen oder geht es darum eine Mitschuld an der Judenverfolgung? Anstatt sich mal Gedanken zu machen wie man solch ein Desaster für die Zukunft vermeidet, immerhin gibt es auch in Polen genug Nazis, wird von Staatswegen eine Mitschuld verboten! Ich halte es so wieso für fatal, wenn man sich die Gesetze zur Reinwaschung selbst schreiben kann und alle Menschen, die Bedenken dazu äußern, mit Strafen zu rechnen haben. Und wenn dann noch im Ausland die Gesetze angewandt werden sollen (wie soll das gehen?), dann haben wir bald solche Verhältnisse wie das Erdogan-Türkei es praktiziert.
burlei 16.02.2018
3. #1
Was denn? Artikel nicht gelesen? Darin geht es um die die Relativierung des Aufrufs zur Denunziation durch den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki, nicht um Merkels geschwurbel, das man noch so grade als "diplomatisch" bezeichnen kann. Nun, ich schätze, dass Sie den polnischen Aufruf zur Denunziation als nicht so gravierend sehen.
seppfett 16.02.2018
4. Wahnsinn
Niemand hat etwas aus unserer deutschen Vergangenheit mit Denunziation, Ausgrenzung bis hin zum Massenmord gelernt. Nicht wir - aber eben auch nicht die damaligen Opfer. Es ist erschütternd.
Bernd.Brincken 16.02.2018
5. Rolle
Klar, dass Polen seine Opferrolle verteidigen möchte, und daran hängen wirtschaftliche ebenso wie Motive der nationalen Identität. Unstrittig hat das Land im 2. Weltkrieg auch besondere Opfer erlitten. Wiederum gehört zu einem vollständigen Geschichtsbild auch eine differenzierte Betrachtung. Was da IMO bisher auch ausgeblendet wurde, ist die Rolle im Polnisch-sowjetischen Krieg 1919-1921. Dadurch wird so manches Narrativ irritiert. Wiederum muss man in Polen kaum befürchten, dass dieses Thema von EU oder D an die große Glocke gehängt wird.
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