Beata Szydlo tritt ab Mateusz Morawiecki wird Polens neuer Regierungschef

In Polen vollzieht sich ein Wechsel an der Spitze der Regierung: Ministerpräsidentin Beata Szydlo tritt ab, der bisherige Finanzminister Mateusz Morawiecki wird neuer Premier. Weitere Umbildungen sollen folgen.

Polens Regierungschefin Beata Szydlo und Finanzminister Mateusz Morawiecki
REUTERS

Polens Regierungschefin Beata Szydlo und Finanzminister Mateusz Morawiecki


Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo wird ihren Posten räumen. Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll sie an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen.

Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Warschau, wie eine PiS-Sprecherin mitteilte. Der 49-Jährige Morawiecki gilt als Vertrauter des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des "starken Mannes" in der polnischen Führung. Er soll den Wechsel nachdrücklich befürwortet haben.

Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte die PiS-Sprecherin. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt.

Einige Parteimitglieder sehen Morawiecki, einen ehemaligen internationalen Bankier, der Fremdsprachen spricht, als eine bessere Wahl als Szydlo, wenn Polens Spannungen mit der EU zunehmen. Morawiecki dürfte sich stärker in die Wirtschaftspolitik einmischen. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.

Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt.

Szydlos Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis zu 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft Polens da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Szydlo hatte die seit Tagen kursierenden Spekulationen über ihre Ablösung mit einem Tweet befördert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. "Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste. Ein Land, das sich um Familie und Werte kümmert und sicher ist. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen. Modern und ehrgeizig. Das ist mein Land", schrieb sie auf Twitter.

cop/dpa/ AP

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