Streit mit Brüssel Polens Premier will EU-Verfahren abwenden

Mateusz Morawiecki, seit Dezember Regierungschef in Polen, will Warschaus Politik in Brüssel besser erklären. Im SPIEGEL-Gespräch deutet er Chancen für einen Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit an.

Mateusz Morawiecki
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht offenbar Chancen, das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen sein Land abzuwenden. "Wir werden versuchen, auf die Bedenken Punkt für Punkt zu antworten", sagt Morawiecki in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

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Heft 8/2018
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Die EU wirft Polen vor, mit der Reform des Gerichtswesens gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung zu verstoßen. "Diesen Vorwurf halten wir für falsch", erwidert Morawiecki: "Wir werden das erklären und können so hoffentlich die Basis für einen Kompromiss ausarbeiten."

Der seit Dezember amtierende Premier wies auch Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Regierung zurück. Polen gebe Millionen Euro aus, um syrischen Kriegsflüchtlingen im Libanon zu helfen und habe Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In diesem Zusammenhang warnt Morawiecki erneut vor dem Bau der Ostseepipeline Nordstream 2 zwischen Russland und der Bundesrepublik: "Wird sie gebaut, wie von Deutschland gewünscht, kann Russland Gas nach Westen liefern, ohne auf die Rohrleitungen durch die Ukraine angewiesen zu sein. Das Land stünde dann völlig wehrlos da, und Russland könnte im Osten noch aggressiver vorstoßen. Nicht ausgeschlossen, dass dann an der Ostflanke der EU plötzlich etliche Millionen Flüchtlinge stehen."

Polens Premier kritisiert im SPIEGEL-Gespräch, dass Europa die von Russland ausgehende Bedrohung nicht ernst genug nehme: "Russland spielt nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien eine unheilvolle Rolle." Morawiecki beklagt, Deutschland betreibe eine zu passive Sicherheitspolitik: "Obwohl wir nicht wissen, welche Politik das Weiße Haus wählen wird, sitzen wir alle unter dem Schirm der Amerikaner. Die Deutschen fahren insofern schwarz - sie geben wenig aus, genießen aber vollen Schutz."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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Seite 1
fesdu2804 16.02.2018
1. Kompromiss?
"Im SPIEGEL-Gespräch deutet er Chancen für einen Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit an.:" In Sachen Rechtsstaatlichkeit kann es keine Kompromisse geben! Unfassbar...
ralfiboy1963 16.02.2018
2. Lustig,
wie Herr Morawiecki von dem eigentlichen Thema ablenkt. Polen driftet klar zu einem "wenig demokratischen" Staat ab und schert sich wenig um die Regeln der EU. Sich aber als Land, dass Abermillionen von der EU bekommt - und damit einen Großteil von Deutschland - hinzustellen und die zu geringen Militärausgaben Deutschlands zu rügen ist schon ein starkes Stück. Man sieht wieder einmal, was sich die EU in ihrem Erweiterungswahn mit den Ostländern angetan hat. Wahrscheinlich wird man auch gegenüber Polen wieder einknicken...
ykerniz? 16.02.2018
3. Unterträglich
Die Mischung aus Forderungen und Vorwürfen als Ablenkung von dem Thema Gewaltenteilung ist unerträglich.
chiefseattle 16.02.2018
4. pipeline
Die geplante Pipeline geht nicht durch Polen und schon gar nicht durch die Ukraine. Daraus auf russische Aggression zu schließen ist irrsinnig.
_Mitspieler 16.02.2018
5. Das Andeuten einer Chance für einen Kompromiss
Manchmal ist es aufschlussreich, sich die Sprache aussagenlogisch bzw. mit Hilfe statistischer Werkzeuge analytisch zu erschließen. So auch hier. Bei einem Kompromiss bekommt jede Partei etwa 50 % ihrer Forderungen erfüllt. Bei einer Chance von angenommenen 20 %, dass es zu einem Kompromiss kommt, reduziert sich das Ergebnis auf 0,5x0,2=0,1 also ein Zehntel dessen, worum es ursprünglich ging. Und selbst das wird nicht definitiv zugesagt, sondern nur angedeutet. Was bleibt da übrig? NIX!
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