Polen Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht

Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für illegal - und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.

REUTERS

Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das polnische Unterhaus eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. 235 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Gesetz, dagegen waren 181, vier enthielten sich.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu zerstören. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben."

Das Gesetz sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittelmehrheit - statt wie bisher mit einfacher Mehrheit - gefällt werden können. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein, bisher reichten neun Richter. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen, die PiS-Partei hält hier ebenfalls die Mehrheit.

Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Basis eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte die polnischen Gesetzgeber vor der Abstimmung vergeblich vor übereilten Schritten, die "weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt" zur Folge hätten.

EU-Ratsvorsitzender droht Polen mit Stimmrechtsentzug

An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. "Es ist bemerkenswert, dass sich hier innerhalb sehr kurzer Zeit ein massiver gesellschaftlicher Protest formiert hat", sagte Christian Schmitz, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. (Lesen Sie hier mehr über die politischen Spannungen in Polen.)

Die PiS-Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verfügt seit der Wahl im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern und stellt die Premierministerin. Im Präsidentenpalast sitzt mit Duda ebenfalls ein Gefolgsmann Kaczynskis: Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt. Die neue Macht spiegelt sich auch auf zahlreichen Posten in Behörden, Staatsfirmen und im Militär wider, die mit Regierungstreuen besetzt wurden.

Die Entwicklungen im EU-Land Polen werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der konservativen Führung in Warschau empört. Und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte den Rechtsruck Anfang der Woche im Südwestrundfunk "furchterregend", zog Parallelen zu sowjetischen Methoden und drohte offen mit einem Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene für das Land.

Zuletzt hatte der frühere Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa angesichts der Spaltung des Landes sogar vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

sun/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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ulrich-lr. 23.12.2015
1. Maidan!
Auweia. Die Polen machen, was sie wollen. Mal sehen, ob die EU jetzt die pro-europäische Minderheit dort zu einem Maidan anstacheln kann. Ev. sollte die EU schon mal den Machtwechsel mit einer Übergangsregierung vorbereiten. Denn dasgeht ja nun gar nicht: Die demokratisch zustande gekommene Regierung eines Landes entspricht nicht den Erwartungen der EU. Janukowitsch konnte sich noch herausreden, sein Land sei ja nur im Interessenbereich der EU, aber eben noch nicht Mitglied. Es hat ihm nix genützt. Bei Polen fehlt selbst diese Ausrede...
Tharsonius 23.12.2015
2. Damit
rückt im Vergleich zu anderen politischen Veränderungen in Europa erstmals eine solch signifikante Veränderung in einem an Deutschland unmittelbar angrenzenden Land auf. Ungarn war ja bisher "weit" weg. Man darf gespannt sein wie sich Europa künftig weiter- bzw zurückentwickelt.
verbal_akrobat 23.12.2015
3. Die Frage ist doch, wann und wie soll man dort vor Ort demokratie
"gelernt" haben? Wann und wie wir das als gelungenen Prozess abgeschlossen haben, wissen wir und wir wissen auch wem wir es zu verdanken haben, diese "Demokratisierung" unserer Heimat! Kann einem Angst und Bange werden beim rüberschauen zu unseren Nachbarn. Was machen wir eigentlich wenn der Knabe die nächsten freien Wahlen gen absurdum führt dort vor Ort, dass ist die viel wichtigere Frage! Einmaschieren, dass wird schlecht gehen...
kostas/ludwig 23.12.2015
4.
So wie es im Artikel beschrieben wird sollte das Gesetz viel besser sein als früher denn für manche Entscheidungen ist die zwei Drittel Mehrheit zwingend notwendig ,auch die Anhebung der Richter Zahl ist positiv und letzten Endes. über dauern Gesetze die Regierungen so dass nicht unbedingt ewig die jetzige Regierung vom Gesetz profitieren wird . Also wozu die Aufregung Ferner ich sah keinen der oben im Artikel benannten gestürzten Politiker ähnlich zu äusern im Fall von Urteilen zB GR die Gesetzen von der Treuer diktiert als Verfassungswidrig eingestuft hatten also Merkel und Co sollen die Polen in Ruhe lassen und sich im eigenem Land umschauen ob sich im Einklang ihrer Gesellschaft die Legislative ausüben.
e.pudles 23.12.2015
5. EU Diktator in eigenen Reihen
Unglaublich was in Polen vor sich geht. Da werden die Menschenrechte praktisch ausgehebelt und die EU und Polens beste Freundin Angela Merkel reagieren nicht. Typisch EU Politik, verhandelt sie doch auch mit dem Diktator Erdogan über einen raschen Beitritt der Türkei in ihren Verein. Sich mal für Menschen einzusetzen, anstatt die Länge und Biegung von Gurken wäre wichtig. Zudem hat dieser Verein den Friedens Nobelpreis erhalten. Wofür ist bei einem solchen mehr als fragwürdig.
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