Polen und die Flüchtlingskrise Wahlkampf mit der Angst

Die Flüchtlingskrise fällt in Polen mitten in den Wahlkampf - der Ton der Debatte ist deshalb schrill. Die Mehrheit hätte laut einer Umfrage gern Ungarns Orbán als Regierungschef.

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Polens wohl berühmteste Flüchtlingshelferin trägt ein Designerkleid und ein kleines Silberkreuz im Dekolleté. Miriam Shaded ist vor 29 Jahren in Warschau geboren, ihre Mutter ist Polin, ihr Vater, ein protestantischer Pastor, stammt aus Syrien. Miriam Shaded hat Theologie studiert, eine IT-Firma gegründet - und 174 Syrern das Leben gerettet.

Sie war noch nie im Geburtsland ihres Vaters, aber Anfang des Jahres erreichten sie Hilferufe von dort. Ein entfernter Verwandter wandte sich an die Gemeinde ihres Vaters: Die Soldateska des "Islamischen Staates" ermordet hier massenhaft Christen. Also begann Miriam Shaded Geld zu sammeln und gründete eine Stiftung. Sie kämpfte sich an hohe Regierungsstellen heran, und schließlich vergab Warschau unbürokratisch Visa.

Rund 60 Familien aus Syrien konnten im Juni einreisen. "Wir haben sie bei verschiedenen Gemeinden untergebracht, höchstens zwei Leute pro Zimmer, Männer und Frauen getrennt, es sei denn, sie sind verheiratet." Sie ist optimistisch, denn ihre Schützlinge sind allesamt Christen und würden sich im katholischen Polen schnell anpassen. Miriam Shaded würde gerne noch mehr Flüchtlinge nach Polen holen. Aber eine Bedingung hat sie: Es dürfen keine Muslime sein. Denn Muslime sind gefährlich, davon ist sie überzeugt: "Sie wollen Europa für den Islam in Besitz nehmen. Was wir jetzt erleben, ist ein muslimischer Überfall. Sie wollen die Scharia einführen."

Das "schöne Gesicht der Xenophobie" wurde Shaded im Internet genannt, und doch liegt sie mit dieser hysterischen Überfremdungsangst voll im Trend. 56 Prozent der Polen sind der Meinung, ihr Land solle am besten gar keine Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten aufnehmen.

Die Mehrheit hätte gern Viktor Orbán

Das Land hat im Bündnis mit seinen osteuropäischen Nachbarländern die Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder verhindert, aber am Mittwoch überraschend dann doch zugestimmt, insgesamt rund 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist ein gefährlicher Beschluss für Premierministerin Ewa Kopacz. Am 25. Oktober wird ein neues Parlament gewählt, und sie wird - das lassen Umfragen befürchten - ihr Amt wohl verlieren. Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" liegt derzeit vorn - und die Flüchtlingsdebatte in Europa und Polen könnte den Vorsprung noch vergrößern.

Immer wieder versuchte Kopacz ihre Landsleute zu überzeugen, Polen müsse im Rahmen der europäischen Solidarität ein Kontingent aufnehmen: "Wir gehören jetzt zur besseren Hälfte der Welt", sagte sie. Deshalb kämen Flüchtlinge. "Aber es werden weniger sein, als Gäste zu einem Spiel von Legia Warszawa."

Doch eine Mehrheit der Polen - auch das zeigen Umfragen - würde am 25. am liebsten Ungarns Premier Viktor Orbán wählen. 60 Prozent sprachen sich dafür aus, die Grenzen des Landes so wie in Ungarn mit Stacheldraht und Zäunen abzudichten. Jaroslaw Kaczynski, Gründer der Rechtspartei "Recht und Gerechtigkeit" gab im Sejm eine seiner berüchtigten Tiraden von sich: Wohin es führe, wenn zu viele Muslime in einem Land lebten, könne man ja in Italien beobachten. Dort hätten Muslime Kirchen zu Toiletten umfunktioniert. Die Schweden fürchteten sich ja bereits in ihrem eigenen Land, ihre Flagge zu hissen. Und in Frankreich "streifen Scharia-Patrouillen durch die muslimischen Viertel", behauptete er: "Wir Polen wollen aber Herr im eigenen Haus bleiben." Es seien die "Todfeinde" Polens, die das Land jetzt nötigen wollten, Muslime aufzunehmen, spielte Kaczynski auf die Deutschen an. Polens Rechte hat von Orbán die These übernommen, die Flüchtlingskrise sei vor allem ein Problem Berlins, und Angela Merkel wolle jetzt die Nachbarn zwingen, bei der Lösung mitzuhelfen.

Für Freiheit und Christentum

Dass Polen im Namen der internationalen Solidarität allein 2013 netto 12 Milliarden Euro an Hilfen aus Europa erhalten hat, bis 2020 werden es weitere 70 Milliarden sein, verpflichtet das Land in der Flüchtlingsfrage zu gar nichts, meinen Rechtspolitiker wie Jaroslaw Gowin: "Wir lassen uns nicht moralisch erpressen", sagt er: "Wir handeln nicht aus nationalem Egoismus. Wir verteidigen die Freiheit und das Christentum, das sind europäische Werte." Polen als Vormauer der Christenheit gegen die dunkle Bedrohung aus dem Osten - das ist ein uraltes historisches Motiv, eine Rolle, in der die Rechte ihr Land gerne sieht. Jedoch erzeugt der hohe moralische Tonfall, in dem derzeit aus Deutschland Solidarität von den Osteuropäern eingefordert wird, auch unter gemäßigten Polen Widerspruch.

Polen in die EU aufzunehmen und mit Beihilfen aller Art aufzupäppeln, war schließlich kein selbstloses, wohltätiges Werk der Deutschen. Wirtschaftlich profitiert die Bundesrepublik wie kaum ein anderes Land von der Osterweiterung. Auch bekennt sich Deutschland selbst erst seit kurzer Zeit dazu, ein Einwanderungsland zu sein, gibt Janusz Reiter, einst Botschafter in Bonn, zu bedenken.

Zudem hat Polen, so wird an der Weichsel gerne angeführt, schon bis zu 500.000 Ukrainer aufgenommen. Sollte der Krieg in der Ostukraine wieder aufflammen, sei mit noch mehr zu rechnen. Doch diese Argumentation hinkt: Die meisten Ukrainer sind schon seit Jahren im Land. Sie erhalten unkompliziert Arbeitsvisa und erledigen die Jobs, für die sich keine polnischen Arbeitskräfte mehr finden lassen: Sie putzen, schuften auf dem Bau, pflegen Alte und Kranke. Sie sind sozusagen die Polen der Polen.


Zusammenfassung: Polens Regierungschefin Kopacz muss bei der Wahl Ende Oktober mit einer Niederlage rechnen. Die Flüchtlingskrise spielt eine wichtige Rolle im Wahlkampf - und eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich in Umfragen gegen die Aufnahme von Migranten aus Afrika oder dem Nahen Osten aus. Davon profitiert offenbar die rechte Partei "Recht und Gerechtigkeit".

Zum Autor
Jan Puhl ist Redakteur im Auslandsressort des SPIEGEL.

E-Mail: Jan_Puhl@spiegel.de

Politiker-Zitate zur Flüchtlingskrise

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am 23. August 2015: "Es geht um Völkerwanderung, machen wir uns nichts vor. Wenn wir jedenfalls nicht bald reagieren, wird es uns am Ende allen auf die Füße fallen, egal, welches Parteibuch wir haben."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am 24. August 2015 zu den rechten Krawallen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau: "Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat."

Bundespräsident Joachim Gauck beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin am 26. August 2015: "Es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören."

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015: "Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen - das war nicht immer so."

Ungarischer Premierminister Viktor Orbán am 3. September 2015: "Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem."

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zu Orbáns Aussage, Ungarn wolle keine Muslime aufnehmen, am 3. September 2015: "Der sagt ja, er will nur Christen haben, aber wenn Orbán ein Christ ist, dann ist Kim Il Sung auch ein Christ."

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zusammen mit Innenminister Thomas de Maizière bei der Bundespolizei in Rosenheim. Am 4. September 2015 sagte er auf Kos: "Es ist kein ungarisches, deutsches oder griechisches Problem. Wir brauchen Kooperation in der EU."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. September 2015 bei seiner Rede zur Lage der Union: "Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."

US-Präsident Barack Obama am 11. September 2015: "Wir müssen leider davon ausgehen, dass das Flüchtlingsthema für Jahrzehnte ein Problem sein wird. (...) Diese Flüchtlingskrise ist kein europäisches Problem, es ist eines der ganzen Welt."

Bundeskanzlerin Merkel am 15. September 2015: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Thüringens Ministerpräsident Ramelow am 15. September 2015 zu der vom Bundesvorstand der Linken abweichenden Bewertung der wiedereingeführten Grenzkontrollen: "Für ideologische Debatten habe ich im Moment keine Zeit. Ich muss Gebäude suchen."

Vizekanzler Gabriel am 17. September 2015: "Es macht den Eindruck, als sei Europa etwas, wo man mitmacht, wenn es Geld gibt. Und wo man sich in die Büsche schlägt, wenn man Verantwortung übernehmen muss."

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic über den Plan, Flüchtlinge an die Grenze zu Ungarn zu bringen, am 19. September 2015: "Wir haben sie (die Ungarn) gezwungen, die Flüchtlinge aufzunehmen, indem wir die Leute dorthin geschickt haben. Das werden wir auch weiter machen."

Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland am 20. September 2015: "Deutschland leuchtet in diesen Wochen und macht Europa hell."

Innenminister Thomas de Maizière nimmt am 24. September 2015 Angela Merkel in die Verantwortung für das Management der Flüchtlingskrise : "Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen. Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt. Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
spon_2999818 27.09.2015
1.
Das ist doch kein rein ungarisches oder polnisches Phänomen. Wären bei uns jetzt Wahlen, ein Großteil würde sich auch einen Orban wünschen. Mich eingeschlossen. Und wenn ich lese, dass Politiker nachdenken Christen und Moslems zu trennen, wenn ich lese, dass bis zu 40 Einsatzfahrzeuge zu einer Massenschlägerei in einem Flüchtlingslager in Leipzig fahren, dann sind das die ersten Auswüchse die ich genau hier nicht sehen und haben will. Danke Frau Merkel.
christian.neiman.7 27.09.2015
2. Die Polen sind vernünftig
und haben meine vollste Unterstützung. Sie helfen denjenigen, die am hilfsbedürftigsten sind und sich am einfachsten integrieren lassen, die Christen im Nahen Osten. Sie lassen sich nicht auf das Experiment der unbegrenzten millionenfachen Einwanderung ein, daß gerade in Deutschland durchgeführt. Ein vernünftiges Volk.
Paul-Merlin 27.09.2015
3. Verständlich
die Polen wollen ihre Identität behalten. Das ist nachvollziehbar. Was ihnen in einem einem Land blüht, in dem islamistisch angehauchte Überzeugungstäter den Ton angeben sehen sie ja zur Genüge. Wehret den Anfängen .. . Deutschland beschreitet unter Merkel leider den entgegengesetzten Kurs. Da soll es ja keine Obergrenze für bestimmte Zuwanderer, nach meiner Überzeugung allesamt Wirtschaftsflüchtlinge die unsere Sozialsysteme ruinieren werden, mehr geben. Wir geben uns auf diese Weise selbst auf. Aber die CDU hat immer noch 40 % und plus die anderen Überzeugungstäter von der SPD, da gehts halt in den Orkus.
wermoe 27.09.2015
4. Nicht nur in
Polen herrscht Furcht vor Millionen von Migranten, die unsere "Mutter aller Gläubigen" so unbedarft oder in vorauseilender Gehorsamkeit den Pläner der USA ( P. M. Barnett ) gegenüber, eingeladen hat. In Deutschland kann man, sofern man nicht total verblendet ist, bereits sehen, was enttäuschte Hoffnungen bei Refugees für Auswirkungen haben ... Zum ersten mal in meinem Leben habe ich ein mulmiges Gefühl, wen ich an unsere Zukunft denken muss
lobro 27.09.2015
5.
Ich wünschte, wir hätten auch jetzt Wahlen, dann wären wir Merkel auch endlich los. Leider gibt es bis jetzt noch keine Partei, die endlich Schluss macht mit diiesem Flüchtlingswahnsinn, Griechenland bzw. Eurorettung.Diese Idioten von der NPD oder AfD kann man ja vergessen.
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