Justizreform Polens Oberste Richterin ist zwangspensioniert - und kommt trotzdem zur Arbeit

Per Gesetzesänderung schickt Polen 27 Richter in den Ruhestand. Die Reform sorgt in der EU für scharfe Kritik. Auch Richterin Malgorzata Gersdorf dürfte nicht mehr arbeiten - doch sie wehrt sich.

Malgorzata Gersdorf
AFP

Malgorzata Gersdorf


Polens Oberste Richterin will ihre angeordnete Zwangspensionierung nicht hinnehmen: Malgorzata Gersdorf erschien gegen 8.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat.

"Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen", sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang. Die auch von der EU kritisierte Justizreform verstößt nach Auffassung Gersdorfs gegen die Verfassung und dürfe daher nicht in Kraft treten. Sie hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie gemäß Verfassung ihre bis 2020 laufende sechsjährige Amtszeit erfüllen müsse.

Die Reform sieht eine Senkung des Rentenalters am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre vor. Insgesamt sind 27 höchste Richter betroffen, sofern ihnen Präsident Andrzej Duda nicht eine Verlängerung einräumt.

Am Dienstag hatten etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Reform protestiert. Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Beobachter befürchten, dass die regierende PiS-Partei die Richter durch politisch genehme Leute ersetzt.

Die EU-Kommission hat wegen der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Die polnische Regierung hat nun einen Monat Zeit, zum Vorwurf der Vertragsverletzung Stellung zu beziehen. Sollte das nicht geschehen oder die Kommission mit der Reaktion nicht zufrieden sein, kann sie den EuGH anrufen.

Die nationalkonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

mho/Reuters



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