Debatte zum Abtreibungsgesetz Opposition in Polen zerlegt sich selbst

Die zwei wichtigsten Oppositionsparteien Polens wollten im Parlament für eine erleichterte Abtreibung stimmen. Eigentlich. Dann scherten etliche Abgeordnete aus. Das stärkt die nationalkonservative PiS-Regierung.

Oppositionspolitiker im polnischen Parlament
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Oppositionspolitiker im polnischen Parlament

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Als im Herbst 2016 in Polen Zehntausende Frauen gegen die Verschärfung des eh schon strikten Abtreibungsgesetzes in Polen auf die Straßen gingen, solidarisierten sich viele Oppositionspolitiker mit ihnen. Egal ob in Warschau, Posen, Breslau oder Krakau - den landesweiten "Schwarzen Streik" nutzten die Oppositionellen gern als politische Bühne.

Ob den Vertretern der Bürgerplattform (PO) und der Nowoczesna (Moderne) das Anliegen der Frauen damals wirklich am Herzen lag, wird in Polen mittlerweile bezweifelt. Am Mittwoch kehrte das Thema Abtreibung erneut auf die Tagesordnung des Parlaments zurück. In einer Lesung sollten die Abgeordneten des Sejm entscheiden, ob zwei von Bürgerinitiativen eingebrachte Gesetzesvorschläge dem Parlamentsausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Es ging um das Projekt "Halt die Abtreibung auf", das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei Gesundheitsgefahr für die Mutter und nach einer Vergewaltigung erlaubt - und damit das bestehende Gesetz verschärft, sowie um das Projekt "Retten wir die Frauen", das sich für eine Liberalisierung des Gesetzes einsetzt.

Seit 1993 sind in Polen Abbrüche nur bei Gesundheitsgefahr für die Mutter, schwerwiegenden Behinderungen des Fötus und bei Schwangerschaften durch Vergewaltigung erlaubt.

Liberalisierung scheitert an liberaler Opposition

In den Parlamentsausschuss hat es aber nur die Initiative zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes geschafft - und daran sind die beiden großen Oppositionsparteien Bürgerplattform und Nowoczesna schuld. Trotz Fraktionsdisziplin lehnten drei PO-Abgeordnete das Projekt "Retten wir die Frauen" ab, 29 weitere erschienen gar nicht erst zur Abstimmung. Bei der Nowoczesna enthielt sich ein Abgeordneter der Stimme, zehn blieben der Abstimmung fern.

Jaroslaw Kaczynski
DPA

Jaroslaw Kaczynski

Damit zeigten sich die Parlamentarier der beiden Parteien, die sich als liberal verstehen, konservativer als der allmächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der mit weiteren PiS-Abgeordneten für die Annahme des Projekts stimmte. Die PiS sympathisiert offen mit den Abtreibungsgegnern. "Das Projekt wurde von polnischen Bürgern eingebracht und verdient es, im Ausschuss besprochen zu werden", heißt es aus der PiS.

In der Opposition löste das Verhalten der eigenen Abgeordneten ein Erdbeben aus. Jene drei PO-Parlamentarier, die gegen das Liberalisierungsprojekt stimmten, wurden aus der Partei ausgeschlossen, darunter der ehemalige Innen- und Justizminister Marek Biernacki. Zudem kündigte die Parteiführung Geldstrafen gegen jene Abgeordneten an, die die Abstimmung schwänzten.

Noch heftiger fielen die Reaktionen in der Nowoczesna aus. Die abtrünnigen Parlamentarier müssen eine Geldstrafe an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Und mit Joanna Scheuring-Wielgus, Joanna Schmidt und Krzysztof Mieszkowski erklärten drei bekannte Gesichter der Partei, ihre Mitgliedschaft vorerst für einen Monat ruhen zu lassen. "Ich trat in die Moderne ein, nicht in die Mittelalterliche", begründete Scheuring-Wielgus ihren Schritt. Nach Informationen der Tageszeitung Rzeczpospolita könnten langfristig insgesamt sechs Abgeordnete die Partei verlassen.

Oppositionsparteien vor dem Aus?

Nicht wenige politische Beobachter sprechen bereits vom Ende der beiden Oppositionsparteien. Eine Prophezeiung, die etwas verfrüht sein mag. Doch die jüngste Krise zeigt, weshalb die nationalkonservative PiS der Opposition trotz ihrer umstrittenen Politik in den Meinungsumfragen überlegen ist. "Weder die Bürgerplattform noch die Nowoczesna bieten den Wählern Ideen und Werte", sagt Michal Syska, Direktor des Ferdinand-Lasselle-Zentrums in Breslau.

Bestes Beispiel ist die umstrittene Justizreform. Im Juli gingen vielerorts in Polen Menschen auf die Straße, um gegen die von der PiS forcierte Justizreform zu demonstrieren, Ende des Jahres wurde sie überarbeitet vom Sejm verabschiedet. "Doch in den ganzen Monaten stellten weder die PO noch die Nowoczesna eigene Projekte für eine Justizreform vor, die von der Bevölkerung durchaus gewünscht wird", sagt Syska.

Oppositionspolitiker im Parlament
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Oppositionspolitiker im Parlament

Das Problem der Opposition sind aber nicht nur fehlende Vorschläge. Auch ihre Meinungen wechseln die Parteimitglieder häufig. So spricht sich der PO-Vorsitzende Grzegorz Schetyna mal für und mal gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Ein von der PiS eingeführtes populäres Kindergeldprogramm wollen beide Parteien an manchen Tagen ausbauen, an anderen warnen sie wiederum vor den Kosten. "Konstant sind bei der Opposition nur die Diskreditierungen von Kaczynki und seiner PiS als Faschisten oder Diktatoren. Damit lassen sich aber keine Wählerstimmen gewinnen", sagt Syska.

Hinzu kommt das Problem mit der Führung. PO-Vorsitzender Schetyna, in der Vergangenheit immerhin Außenminister, fehlt es an Charisma. In der Nowoczesna wiederum diskreditierte sich zuerst Ryszard Petru, der ausgerechnet während der Besetzung des Plenarsaals im vergangenen Winter mit seiner Parteikollegin Joanna Schmidt spontan in den Liebesurlaub flog. Nun gibt seine Nachfolgerin Katarzyna Lubnauer eine unglückliche Rolle ab. "Wir sind erst seit zwei Jahren im Sejm. Deshalb wussten viele unserer Abgeordneten nicht, was diese Abstimmung überhaupt bedeutet", begründete sie das jüngste Debakel.

Freuen kann sich nur die PiS. Sie baut Polen weiterhin ohne jeden großen Widerstand nach ihren Vorstellungen um und kann dabei nur über sich selbst stürzen. Letzteres ist zumindest nicht ausgeschlossen - denn dass die PiS alles andere als ein homogenes Gebilde ist, zeigten die jüngsten Veränderungen in der Regierung: Viele in der Partei werteten die Absetzung von Hardlinern wie Antoni Macierewicz als einen Affront.


Zusammengefasst: Polens große Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Feind: Die nationalkonservative Regierung der PiS. Darüber hinaus fehlt es der PO und der Nowoczesna an Positionen und Personen, die die Wähler überzeugen könnten. Zudem sind die Parteien in sich gespalten, das zeigte sich bei einer Lesung im Parlament. Obwohl sie sich als liberal sehen, verhinderten sie ein Projekt, dass das Abtreibungsgesetz liberalisieren wollte. Diese Kopflosigkeit spielt der PiS in die Hände. Politische Beobachter sprechen bereits vom Ende der großen Oppositionsparteien.

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