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Polen: Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Debatte um Mediengesetz im polnischen Parlament: Mit der Reform steigt die Kontrolle der Regierung auf die Medien Zur Großansicht
DPA

Debatte um Mediengesetz im polnischen Parlament: Mit der Reform steigt die Kontrolle der Regierung auf die Medien

Erst das Verfassungsgericht, jetzt die Medien: Im Eilverfahren hat Polens rechte Regierung eine Gesetzesänderung zum Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Reform stieß europaweit auf scharfe Kritik.

Nach der höchst umstrittenen Gerichtsreform legt Polens neue rechtskonservative Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine: Im Parlament ist am Mittwoch nach kurzer Debatte eine Reform verabschiedet worden, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Internationale Medienorganisationen protestierten heftig gegen den Plan, doch peitschte ihn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

Erst am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert. Die nun verabschiedete Medienreform beendet bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen TV- und Radiostationen. Sie werden künftig vom Schatzminister ernannt und abberufen. Bisher wurden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoß, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das neue Gesetz an. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform stelle die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung", angesehene Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zugunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

PiS-Chef Kaczynski hat bereits einen weitgehenden Umbau der öffentlich-rechtlichen Sender und der amtlichen Nachrichtenagentur PAP angekündigt: Sie sollen zu Kulturinstituten unter Patronat eines Nationalen Medienrates werden, den die neue Regierung aufbauen will.

asc/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 144 Beiträge
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1. Unglaublich
rambazamba1968 30.12.2015
Man muss endlich in Europa erreichen, dass die Politik keine Macht oder Druck auf die Medien ausüben darf. Auch in Deutschland!!!! Meine Gedanken sind bei der Opposition in Polen. Was dort geschieht, ist unfassbar. Und ich glaube in Polen sind wir kurz vor einem Bürgerkrieg.
2. Dann ist ja Morgen
klyton68 30.12.2015
noch Zeit für ein Ermächtigungsgesetz. Dann folgen wohl bald die berüchtigten Reden, was notwendig zur Rettung der Nation ist. So beginnen Rechte stets. Wird noch spannend in Europa. Und die finanzieren das mit.
3.
syracusa 30.12.2015
Zitat von rambazamba1968Man muss endlich in Europa erreichen, dass die Politik keine Macht oder Druck auf die Medien ausüben darf. Auch in Deutschland!!!! Meine Gedanken sind bei der Opposition in Polen. Was dort geschieht, ist unfassbar. Und ich glaube in Polen sind wir kurz vor einem Bürgerkrieg.
In Deutschland ist dies absolut vorbildlich gelöst. Selbst die Schieflage im Verwaltungsrat des ZDF, die sich in der Causa Brender das erste Mal als Problem erwiesen hatte, ist nach der erfolgreichen Normenkontrollklage durch das Urteil des BVerfGs wieder gerade gerückt worden. Die Staatsunabhängigkeit des deutschen ÖRR ist grundstabil, und damit kann der deutsche ÖRR seine Aufgabe als eines der wichtigsten bürgerrechtlichen Instrumente bestens erfüllen.
4. Worin genau ...
hockeyversteher 30.12.2015
... unterscheidet sich das neue Verfahren in Polen von dem in Deutschland? Auch hier werden Senderchefs nach Parteienproporz bestellt. Das Bundesverfassungsgericht musste an dieser Stelle schon eingreifen. Und unliebsame Chefs, wie Nikolas Brender werden auf Betreiben der Parteien entlassen. Worüber regen wir uns hier genau auf? Sollte nicht zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor sie andere Bevormunden?
5.
syracusa 30.12.2015
Zitat von rambazamba1968Man muss endlich in Europa erreichen, dass die Politik keine Macht oder Druck auf die Medien ausüben darf. Auch in Deutschland!!!! Meine Gedanken sind bei der Opposition in Polen. Was dort geschieht, ist unfassbar. Und ich glaube in Polen sind wir kurz vor einem Bürgerkrieg.
Wie es in Polen zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, erschließt sich mir nicht. Wer greift denn da zu den Waffen? Wir erleben in Polen einen kalten Staatsstreich. Wozu Putin in Russland 5 Jahre brauchte, und Erdogan in der Türkei 10 Jahre, das erledigt die PiS in Polen in nur 2 Monaten. An einen bewaffneten Konflikt glaube ich nicht, und es deutet auch nichts darauf hin. Aber ich glaube, dass die Polen sich gegen diesen Staatsstreich schon auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen werden.
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