Polen Parlament in Warschau kürzt Abgeordnetengehälter

Polnische Abgeordnete und Senatoren sollen künftig weniger Geld verdienen. Das hat das Parlament in Warschau beschlossen. Die Opposition wirft der Regierung Ablenkungsmanöver vor.

Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo
imago/ Eastnews

Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo


Das Gehalt polnischer Abgeordneter und Senatoren soll um etwa 20 Prozent gekürzt werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament am Donnerstagabend verabschiedet. Eine Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierte die Entscheidung. Sie warfen der regierenden PiS-Partei vor, mit den Kürzungen von umstrittenen Prämien abzulenken, mit denen Polens Ex-Ministerpräsidentin Beata Szydlo zahlreiche ihrer Minister belohnte.

Die nationalkonservative Politikerin hatte Kabinettsmitgliedern, auch sich selbst, Jahresprämien von umgerechnet jeweils bis zu 20.000 Euro gezahlt. Die PiS-Partei tritt stets als Vertreterin einfacher Leute auf. Das Gesetz sei ein "populistischer Trick", um bei den Wählern diesen Ruf zu wahren, kritisierte Krzysztof Truskolaski von der liberalkonservativen Partei Nowoczesna: "Eure Minister haben die Prämien kassiert und nun wollt ihr uns dafür bestrafen", sagte er.

Von der PiS-Partei hieß es, das Gesetz erfülle die Erwartungen der Gesellschaft und bringe zudem umgerechnet etwa drei Millionen Euro in den Staatshaushalt. Laut Webseite des polnischen Unterhauses Sejm erhalten polnische Abgeordnete und Senatoren umgerechnet etwa 2400 Euro brutto plus Spesen.

Die Europäische Union kritisiert die Regierung in Warschau immer wieder. Unter anderem hat die EU-Kommission gegen Polen ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann. Grund dafür ist eine umstrittene Justizreform.

höh/dpa/AFP



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