Neubesetzung des Richterrats Polens Parlament stimmt für umstrittene Justizreform

Der Landesrichterrat in Polen ernennt als unabhängiges Verfassungsorgan Richter. Nun hat das polnische Parlament für eine Neubesetzung des Gremiums gestimmt. Kritiker sehen die Gewaltenteilung gefährdet.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Parlament (Archiv)
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Parlament (Archiv)


Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform vorangetrieben: Das Parlament, in dem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, nahm am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Er sieht Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats vor, eines Verfassungsorgans zur Wahrung der Unabhängigkeit von Polens Justiz. Damit will die PiS Kritikern zufolge Einfluss auf die Richterwahl in dem Land nehmen.

Die 25 Mitglieder des Rats - Juristen und Parlamentarier - wählen unter anderem Richter. Die Reform, die noch vom Senat verabschiedet werden muss, sieht nun etwa ein vorzeitiges Ende der Amtszeit und eine anschließende Neubesetzung der Ratsposten vor. Die Amtszeit der Landesrichterräte soll bereits 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen.

Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach verstößt die Verkürzung der Amtszeit gegen die Verfassung. Die Nationalkonservativen bestreiten diesen Vorwurf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hatte schon während des Gesetzgebungsverfahrens die Sorge geäußert, das Gesetz könne die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gefährden.

Wegen umstrittener Eingriffe in die Justiz haben Polens Nationalkonservative bereits Ärger mit der EU-Kommission. Brüssel sieht die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nach einer Reform 2015 eingeschränkt und führt ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land.

sun/dpa

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Stefan_Schmidt 12.07.2017
1. Rausschmeißen aus der EU
Reden bringt hier nichts. Ausschlußverfahren, keine EU-Gelder mehr, keine Schengen-Reisefreiheit, EU-weit alle Polen heimwärts schicken. Nur noch passiver Euro-Währungs-Nutzer. Raus aus dem Single Market. Sozusagen ein unfreiwilliger PolExit. Und dann haben die Polen nochmal ein paar Jahrzehnte Zeit, über den Rechtsstaat nachzudenken. Oh stimmt, Ungarn. Ja. Auch!
#4711 12.07.2017
2. poxit
Die Polen sollten mal entscheiden ob sie der EU noch zugehören möchten. Eigentlich müssten sie austreten und einen kathoilischen Gottesstaat gründen.
wal_kozlowski 13.07.2017
3. Was umstritten ist?
Tja, was in Deutschland GANG UND GABE ist, in Polen - laut der Journalisten - "UMSTRITTEN" ist! Die Deutschen haben eine Neigung alles besser zu wiesen und sich als BESSERWIESER rum herum zu profilieren. Kann man sogar verstehen und nachvollziehen, dass für Deutschland und deutsche Politik besser ist, wenn die Polen lassen sich auf den Schultern klopfen anstatt eigene, unabhängige Politik zu betreiben. Und nach besser, wenn in Polen Chaos herrscht und für SCHMIRGELD können die Deutschen und andere sogar Gesätze im Parlament nach Beliebtheit und Bedarf kaufen! So war unter Tusk Regierung, aber die Polen haben anders gewählt und die Deutschen sind gut beraten die Polen NICHT ÜBER DEMOKRATIE ZU BELEHREN! Als die Polen seine eigene Demokratie gehabt haben dann waren nicht andere als Deutschen und Russen, die diese Demokratie brutal betreten und vernichtet haben und sie selbst, bis nach II WK, KEINE DEMOKRATIE hatten sondern Kaiser und Hitler Regime! Ihre Demokratie ist durch die Amerikaner eingeführt und lieber schauen Sie an wie diese „Demokratie“ bei Euch wirklich funktioniert und beschäftigen Sie sich mit sich selbst, nicht mit Polen oder Ungarn!
ellenbetti 13.07.2017
4. wer sind die Kritiker ?
die Polen stehen ziemlich geschlossen hinter Ihrer Regierung. Ist es etwas das wir uns im Westen wünschen ? Linkslastige Journalisten ? EU Organe die Einheit schwören ? Jeder einzelne Kritiker, aus welchen Gründen auch immer, zählt 100.000 Stimmen. Nur nicht auf das Volk hören so wie es jetzt in Europa ist. Immer sind ein paar Polen unzufrieden ( warum auch immer ) und die hört man sich mit genuss an um allen Polen zu Helden ( auch denen die keine Hilfe wollen ).
roughneckgermany 13.07.2017
5.
Nicht die PiS hat abgestimmt, sondern Kaczynski hat das Ergebnis vorgegeben.
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