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Umstrittene Gesetzesänderung in Polen: Justizminister wird auch Generalstaatsanwalt

PiS-Chef Kaczynski: Nächste Reform, nächste Kritik Zur Großansicht
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PiS-Chef Kaczynski: Nächste Reform, nächste Kritik

Die nationalkonservative Regierung Polens hat eine weitere umstrittene Reform durchs Parlament gebracht: Künftig sind die Staatsanwaltschaften nicht mehr unabhängig, sondern direkt dem Justizministerium unterstellt.

Nach einer stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen - und damit eine weitere umstrittene Justizreform.

Die Abgeordneten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.

Für die Gesetzesänderung stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen.

Die PiS des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski hat im Parlament die absolute Mehrheit. Am Freitag soll das Gesetz im Senat, der zweiten Kammer, beraten werden.

Rund 60 Gegenanträge der Opposition waren zuvor bei der Abstimmung gescheitert. In der Debatte wurde den Nationalkonservativen vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu zerstören. Statt dessen drohten die Vertreter der Anklagebehörde zu politischen Funktionären zu werden, warnte etwa die liberalkonservative Opposition.

Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen wie etwa das neue Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

aar/AFP/dpa

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