Warschau Polnisches Parlament verabschiedet umstrittene Gesetzentwürfe

Die Opposition in Polen kritisiert das Votum als "beschämend und schändlich", der Europarat ist entsetzt: Die Regierungspartei PiS hat dennoch zwei Gesetzesentwürfe zur Justizreform im Unterhaus gebilligt.

Abstimmung im polnischen Parlament
AP

Abstimmung im polnischen Parlament


Der Europarat hat scharf protestiert, das polnische Unterhaus zeigt sich aber unbeeindruckt - und hat heute zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landes warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Grzegorz Schetyna, der Chef der Oppositionspartei PO, kritisierte das Votum als "beschämend und schändlich". Er rief den Präsidenten dazu auf, ein Veto gegen die beiden Gesetze einzulegen. Der Richterbund verkündete nach der hitzigen Sitzung, er werde "die Menschenrechte bis zum letzten unabhängigen Richter verteidigen". In Warschau und anderen Städten kam es zu kleineren spontanen Protesten.

Rechtsexperten und Opposition unzufrieden

Bereits im Juli hatte die PiS drei Gesetze durchs Parlament gebracht, die das Justizsystem reformieren sollten. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.) Präsident Duda stoppte nach Protesten im ganzen Land zwei der drei Gesetze per Veto, weil er Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit hatte. Doch auch seine Gegenentwürfe, über die am Freitag abgestimmt wurde, stellten Rechtsexperten und Opposition nicht zufrieden.

  • Einer der beiden Gesetzentwürfe betrifft den Obersten Gerichtshof. Er soll eine Disziplinarkammer bekommen, die über die Arbeit der Richter im Lande wacht. Kritiker befürchten, dass diese missbraucht werden könnte, um unliebsame Richter einzuschüchtern.
  • Das zweite Gesetz betrifft den Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte im Land verantwortlich ist. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter dieser Kammer vom Parlament gewählt werden, statt wie bisher von der Richterschaft selbst.

Die sogenannte Venedig-Kommission, die die Staaten des Europarates verfassungsrechtlich berät, veröffentlichte eine Stellungnahme. In dieser warnte sie, dass die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz "einer ernsthaften Gefahr" aussetze. Die Änderungen des Präsidenten hätten nur "sehr begrenzte Verbesserungen" gegenüber den ursprünglichen Entwürfen gebracht.

Die Kommission veröffentlichte außerdem eine weitere Stellungnahme, in der sie empfahl, das Amt des Generalstaatsanwaltes und des Justizministers wieder zu trennen. Die beiden Ämter hatte die polnische Regierung 2016 zusammengelegt, die seit Freitag einen neuen Premier hat: Mateusz Morawiecki.

Sorge vor steigendem politischen Einfluss auf Justiz

Die Sorge vor einem steigenden politischem Einfluss auf Polens Gerichte treibt auch die EU-Kommission weiter um. Dudas Gesetze würden nicht den EU-Standards entsprechen, hatte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans nach vorläufiger Prüfung der Reformen gesagt.

Wegen umstrittener Veränderungen des polnischen Justizsystems hatte Brüssel bereits 2016 ein allgemeines Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Diese Untersuchung führte bislang zu keinem befriedigenden Ergebnis. Zuletzt drohte die EU-Kommission die Einleitung eines weiteren Verfahrens an, durch das Polen sogar bei Abstimmungen im EU-Ministerrat sein Stimmrecht verlieren kann.

Beide Gesetze müssen noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Beides gilt als sehr wahrscheinlich.

dop/dpa



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