Sejm-Sitzung verzögert Politische Krise lähmt Polens Parlament

Seit drei Wochen wird das polnische Parlament besetzt. Auch nach stundenlangen Beratungen sind die Regierungspartei PiS und die Opposition auf keinen Konsens gekommen.

Mitglieder der Oppositionsparteien im geschlossenen Plenarsaal der Sejm
DPA

Mitglieder der Oppositionsparteien im geschlossenen Plenarsaal der Sejm


In der polnischen Parlamentskrise gibt es drei Wochen nach Ausbruch des Konflikts noch immer keine Einigung. Die erste reguläre Sejm-Sitzung seit Protestbeginn verzögerte sich auf unbestimmte Zeit.

Trotz stundenlanger Beratungen kamen die demonstrierende Opposition und die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zunächst zu keinem Kompromiss. Sie erwogen deshalb, die Parlamentssitzung zu vertagen.

Aus Protest gegen die Regierung halten Oppositionspolitiker den Plenarsaal des Parlaments seit dem 16. Dezember besetzt. Damit wollen sie eine Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen erzwingen.

Das Budgetgesetz war wegen der Protestaktion in einem Nebensaal verabschiedet worden. Dies geschah nach Meinung der Opposition unrechtmäßig. "Die Bedingungen waren skandalös", sagte der PO-Abgeordnete Rafal Trzaskowski laut der Nachrichtenagentur dpa. Mehrere Oppositionsabgeordnete seien nicht in den Saal gelassen worden, hieß es. Die PiS widerspricht den Darstellungen.

EU-Ratspräsident Tusk beunruhigt über Vorgänge in Polen

Der Konflikt spitzte sich den Angaben zufolge weiter zu, als auch der Senat das umstrittene Gesetz annahm. Die Partei des Rechtspopulisten Jaroslaw Kaczynski hat auch in der zweiten Parlamentskammer die Mehrheit. Nun muss nur noch Präsident Andrzej Duda das Haushaltsgesetz unterschreiben.

Zur Situation am Warschauer Sejm äußerte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eine schnelle und positive Lösung der Krise sei mit Blick auf Polens Position in Europa sehr wichtig, betonte er. Der Streit werde mit Beunruhigung und Unverständnis beobachtet, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident. Er sehe vor allem die regierende PiS in der Pflicht, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Tusk warnte außerdem vor den risikoreichen Folgen eines unter zweifelhaften Umständen verabschiedeten Budgets.

Gegen Abend versammelten sich Dutzende regierungskritische Demonstranten vor dem Warschauer Parlament. Politologen zufolge will keine der streitenden Parteien nachgeben, um nicht als Verlierer aus dem Konflikt hervorzugehen. Auslöser des aktuellen Streits waren - inzwischen aufgegebene - Pläne der regierenden PiS, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken.

kry/dpa

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