Polen Party unter brennendem Hakenkreuz

Die Regierung von Polens Premier Kaczynski unter Druck: Ein Video von einer Neonazi-Party empört das Land. Die Aufnahmen legen nahe: Die Liga polnischer Familien, Koalitionspartner der Regierungspartei PiS, hat enge Beziehungen zu Rechtsextremen.

Von Olaf Sundermeyer, Warschau


Warschau - Eine Party von polnischen Neonazis. Menschen stehen im flackernden Feuerschein eines brennenden Hakenkreuzes. "Sieg Heil" tönt es und der Ruf: "Es gibt nur einen Weg für das Land - nationaler Sozialismus." Gedreht wurde der einminütige Film nahe der oberschlesischen Industriestadt Zabrze in einer Sommernacht 2004. Er ist zwei Jahre alt, aber von seiner Brisanz hat er nichts eingebüßt: Die neue Tageszeitung "Dziennik" hat die Aufnahmen auf ihrem gerade gestarteten Internetauftritt erstmals öffentlich zugänglich gemacht hat - jetzt schockieren sie das ganz Land.

Brennendes Hakenkreuz: Neonazi-Party in Polen (Screenshot von www.dziennik.pl )
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Brennendes Hakenkreuz: Neonazi-Party in Polen (Screenshot von www.dziennik.pl)

Zu sehen sind auf dem Video Leokadia Wiacek und einige Gleichgesinnte, die zur rechten Gruppierung "Allpolnische Jugend" gehören - ihr war Wiacek rund ein halbes Jahr nach der Aufnahme beigetreten.

Der Neugründer dieser rechtsextremen jugendlichen Sammlungsbewegung, Roman Giertych, sitzt als Vorsitzender der Liga Polnischer Familien (LPR) seit gut einem halben Jahr in der Regierung von Premierminister Jaroslaw Kaczynski. Als Vizepremier und Erziehungsminister träumt er am Kabinettstisch von einem Patriotismusunterricht an polnischen Schulen. Leokadia Wiacek wiederum saß bis vor ein paar Tagen im Büro von Giertychs Vater Maciej, der im vergangenen Jahr Präsidentschaftskandidat der LPR war und heute für diese Partei im Europaparlament sitzt. Er fällt vor allem dadurch auf, dass er die biblische Schöpfungsgeschichte zur wissenschaftlichen Grundlage der Erziehung der polnischen Jugend machen will.

Nun, da er in Amt und Würden ist, will Erziehungsminister Roman Giertych von den wirren jugendlichen Idealen der "Allpolnischen Jugend" nichts mehr wissen. Jetzt ist es ihm unheimlich, denn diese Bewegung verstärkt sich mit rechten Schlägern der gewaltsamen Hooliganszene und trägt Züge einer Neonazi-Kameradschaft. Nun gibt sich Roman Giertych staatstragend. Nach der Veröffentlichung des feurigen Videos wies er den Generalstaatsanwalt gar darauf hin, dass "das Zeigen faschistischer Symbole eine Straftat ist".

Demokratie entdecken - der Karriere wegen

Der Vizepremier ist wie viele andere in der LPR wohl das, was man im deutschen Sprachraum einen "gelernten Demokraten" nennt: Einer, der die Demokratie für sich entdeckt - der Karriere wegen. Beobachter tun sich daher schwer, seine Liga polnischer Familien einzuordnen: Mal wird sie als "rechtsextreme Partei", mal als "national-klerikale" bezeichnet. Das ist auch deshalb so verwirrend, weil sich die polnische Parteienlandschaft nicht auf deutsche Maßstäbe übertragen lässt. Sicher ist: Einige der LPR-Funktionäre sind rechtsextrem.

Die meisten Wähler sind wohl national-klerikal, überdurchschnittlich alt, unterdurchschnittlich gebildet, vom Land und außerdem Hörer des nationalkatholischen Propagandasenders "Radio Maryja" , der wie die "Allpolnische Jugend" und früher auch ihr Gründer Roman Giertych gegen homosexuelle Lebensformen hetzt. Früher waren Schwule für Giertych einfach nur "krank", er redete gar von "Umerziehungslagern". Heute hält er sich raus aus solchen Debatten und überlässt anderen die Drecksarbeit. In Warschau sind es inzwischen die gewaltsamen kleinkriminellen Hooligans des Fußballclubs Legia Warschau, die gemeinsam mit der "Allpolnischen Jugend" zur Schwulenhatz auf die Straße gehen.

Wie andere rechte Parteien in Europa träumt auch die LPR von der Mitte der Gesellschaft, von der Akzeptanz ihrer Ideen durch die Demokraten. Doch nun hat das Video mit der Vertrauten des Vorsitzenden vor dem flammenden Hakenkreuz die polnische Öffentlichkeit aufgeschreckt und Teile der LPR trotz ihrer Regierungsbeteiligung wieder dort verortet, wo sie hingehört: an den rechten Rand.

Dies ist der skandalbewussten polnischen Medienlandschaft zu verdanken. Neue Zeitungen wie der "Dziennik" beleben den Wettbewerb unter den Medien und schärfen die Wächterfunktion: Politiker, die sich mit der Dienstlimousine zum Shopping fahren lassen, werden abgelichtet. Belastende Geheimdienstakten aus der Zeit der sozialistischen Volksrepublik werden ausgegraben und veröffentlicht. Auch die LPR liefert regelmäßig Skandale. Vor dem Video waren es Fotos: Etwa solche, die den heutigen Minister für Meereswirtschaft, Rafal Wiechecki, in gemeinsamer Pose mit Hooligans von Widzew Lodz zeigen.

Hitlergruß in Krakauer Kneipen

Ein anderer LPR-Funktionär, der junge politisch inthronisierte Vizechef des staatlichen polnischen Fernsehens TVP, Piotr Farfal, hat vor einigen Jahren das rechtsradikale, faschistische Blatt "Front" herausgegeben. Und dann gab es das Bild, auf dem die Leser der Boulevardzeitung "Fakt" zwei Parlamentsabgeordnete wiedererkennen konnten - als Mitglieder der "Allpolnischen Jugend": Da sitzen sie in trauter Runde mit Schlips und Kragen im Gewölbe einer der zahlreichen gemütlichen Krakauer Kneipen, das Bier vor sich auf dem Tisch, und es geht zu wie beim Trinkgelage einer studentischen Verbindung - nur dass diese Männer den rechten Arm zum Hitlergruß heben.

Der Alkohol sei Schuld, hieß es damals nach der Veröffentlichung des Fotos von der LPR. Der Alkohol sei Schuld, heißt es heute von der "Allpolnischen Jugend", die empört auf die Veröffentlichung des Videos reagierte: Außerdem habe die Redaktion des "Dziennik" diese bewegten Bilder zynisch ausgenutzt, um ihre neue Internetpräsenz (www.dziennik.pl) zu bewerben. Daher habe man mehrere Monate mit der Veröffentlichung des Videos gewartet und es auch vorher nicht der Staatsanwaltschaft in Zabrze vorgelegt.

Die ermittelt nun gegen die Organisatoren der Sommernachtsparty: Einer von ihnen, Pawel Schmidt, kandidierte übrigens noch im November auf der Kommunalwahlliste für die PiS (Recht und Gerechtigkeit) der Kaczynski-Zwillinge, die bisher als rechtskonservativ bekannt war - nicht als rechtsextrem. Immerhin darf die LPR ihren Traum von der gesellschaftlichen Mitte dank Kaczynski weiterträumen, weil der ohne Roman Giertych und seine gelernten Demokraten keine Regierungsmehrheit hätte.

Marek Edelmann, berühmter Holocaust-Überlebender und Anführer des Warschauer-Ghetto-Aufstandes von 1943, gibt Jaroslaw Kaczynski deshalb die Schuld daran, dass rechte Gedanken als gesellschaftsfähig erscheinen. Dem Nachrichtensender TVN 24 sagte er: "Der Premier bewahrt doch diesen nationalistischen Geist, weil er diesen Nationalisten Giertych in die Regierung geholt hat, und weil er sich mit Radio Maryja abgibt."



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