Polen: Populisten im Doppelpack

Aus Warschau berichtet Susanne Amann

Mit ihrer Forderung nach der Todesstrafe und Polemik gegen Homosexuelle und Kommunisten polarisieren Lech und Jaroslaw Kaczynski ganz Polen. Am kommenden Sonntag will sich Lech zum Präsidenten wählen lassen, nachdem Jaroslaw vor zwei Wochen überraschend die Parlamentswahlen gewonnen hat.

Berlin - Ganz Polen kennt die beiden kleinen, runden Männer, die sich äußerlich gleichen wie ein Ei dem anderen. Wochen-, ja monatelang lächelten sie von allen Plakaten herab, polarisierten in Talkshows und die polnischen Wähler waren vor allem mit der Frage beschäftigt, wie die beiden denn auseinander zu halten seien. Denn Lech und Jaroslaw Kaczynski sind eineiige Zwillinge, zu unterscheiden nur durch ein kleines Muttermal an der Nase und eine etwas störrische Frisur.

Jaroslaw und Lech Kaczynski (im August): Äußerlich und politisch gleichen sich die Brüder wie ein Ei
DPA

Jaroslaw und Lech Kaczynski (im August): Äußerlich und politisch gleichen sich die Brüder wie ein Ei

Die beiden Brüder sind die Shootingstars der polnischen Politik. Sie spalten die chronisch politikverdrossene Bevölkerung in begeisterte Anhänger und vehemente Gegner. Denn die beiden Brüder sind keine Freunde der leisen Töne - im Gegenteil: Sie gelten als Populisten, die ihr katholisch-nationales Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste vertreten.

So haben sie etwa den Entschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Erdgaspipeline zu bauen, mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 verglichen, der die Teilung Polens besiegelte. Schlagzeilen machte Lech Kaczynski, der momentan Bürgermeister von Warschau ist, im Frühjahr, als der eine Lesben- und Schwulen-Parade in der Hauptstadt verbieten ließ - mit dem Hinweis, dieser Anblick schade der polnischen Jugend.

Tiefes Misstrauen gegen Deutschland und Russland

Es ist vor allem ein tiefes Misstrauen gegen Russland und Deutschland, das die beiden Brüder und ihre Politik prägt. 1949 in den Trümmern der fast komplett zerstörten Hauptstadt Warschau geboren, sind sie mit den Folgen der Nazi-Besatzung und der anschließenden Hegemonie der damaligen Sowjetunion groß geworden. Bis heute warnen sie vor zu viel deutschem Einfluss in der EU. Und von den deutschen Vertriebenen erwarten sie, dass die sich eines Tages die Oder-Neiße-Gebiete wieder zu Eigen machen wollen. Für diesen Fall haben sie schon angekündigt, dass Polen Entschädigung für die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges verlangen werde: Allein für Warschau, ließ Lech Kaczynski ausrechnen, seien das zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar.

Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski: Er vertritt ein katholisch-nationales Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste
REUTERS

Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski: Er vertritt ein katholisch-nationales Weltbild ohne Rücksicht auf Verluste

Politisch aktiv sind die beiden Juristen seit der gemeinsamen Studienzeit. Sie kämpften früh im Untergrund und gehörten zum "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR), einer Akademikergruppe, aus der viele der Solidarnosc-Intellektuellen stammen. 1980 waren sie bei der Solidarnosc-Gründung in Danzig mit dabei. Dass nur Lech Kaczynski während des Kriegsrechts 1981 im Gefängnis saß, verdankte Jaroslaw allein der Polizei: Die hielten einen weiteren Kaczynski mit gleichem Geburtsdatum schlicht für einen Tippfehler.

Die beiden kampfeslustigen und scharfsinnigen Brüder - wegen der Ableitung ihres Familiennamens von dem polnischen Wort für Ente, "kaczka", und ihrer Körpergröße von vielen als "Enteriche" verspottet - gehörten schnell zum engen Kreis des Solidarnosc-Gründers und späteren Präsidenten Lech Walesa. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft übernahmen sie hohe Positionen im Präsidialamt, überwarfen sich jedoch schnell mit Walesa - vor allem wegen dessen Weigerung, die Geheimdienste und die Armee rigoros von alten Kadern zu säubern.

Populär durch den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft

Lech Kaczynski: Tiefes Misstrauen gegen Russland und Deutschland
AP

Lech Kaczynski: Tiefes Misstrauen gegen Russland und Deutschland

Ein Grund, der heute zu dem grandiosen Comeback der Law-and-Order-Politiker geführt hat. Es war vor allem der jetzige Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski, der erst als Justizminister unter dem glücklosen Premier Jerzy Buzek und dann als Bürgermeister von Warschau erkannte, wie populär der Kampf gegen Korruption und Kriminalität bei den Polen ist. Bis heute ist die Vergangenheit von Geheimdienst- und Armeeangehörigen nicht aufgearbeitet, funktionieren alte, kommunistische Seilschaften, Korruption und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung.

Polen soll - wenn es nach dem Willen der Kaczynski-Brüder geht - wieder katholischer und traditioneller werden, geschützt durch präsidiale Vollmachten und politische Betätigungsverbote für ehemalige Kommunisten. Den Gottesbezug will Präsidentschaftskandidat Kaczynski ebenso in die Verfassung aufnehmen, wie er Schwule und andere Minderheiten am liebsten vom Erdboden verschwinden lassen würde. Die Zwillingsbrüder stehen für einen bedingungslosen Nationalkatholizismus - eine Entwicklung, die politische Analytiker auch mit dem Tod des Papstes Johannes Paul II. in Verbindung bringen.

Das quälend langsame, von den Medien eng begeleitete Sterben des polnischen Papstes hat eine neue Welle des Spiritualismus und eine Rückbesinnung - vor allem der jüngeren Menschen - auf den Katholizismus mit sich gebracht. Die Leitlinien, an denen sich die Gebrüder Kaczynski orientieren, sind denn auch die des verstorbenen Papstes: der unbedingte Schutz des ungeborenen Lebens, eine an den traditionellen Mustern ausgerichtete Rolle der Frau und ein starkes soziales Engagement. Das hindert den Präsidentschaftskandidaten freilich nicht daran zu fordern, man solle die Warschauer Obdachlosen in Container-Slums am Rande der Stadt ansiedeln - damit sie in der Innenstadt nicht länger stören. Barmherzigkeit sieht anders aus.

Wer Premier und wer Präsident wird - noch ist alles offen

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski: Grandioses Comeback der Law-and-Order-Politiker
REUTERS

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski: Grandioses Comeback der Law-and-Order-Politiker

Nichts weniger als eine "Vierte Republik", ein neues Polen, wollen sie errichten - und haben dazu eigens eine Partei gegründet, deren Name "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Programm ist: Mit einer Mischung aus Nationalismus, Populismus und Euroskepsis rückten sie schon bei den Kommunalwahlen 2002 zur stärksten Kraft auf, Lech Kaczynski wurde mit überwältigender Mehrheit zum Stadtpräsidenten von Warschau gewählt und am Sonntag vor zwei Wochen wurden sie mit rund 27 Prozent der Stimmen deutlicher Sieger der Parlamentswahlen. Momentan laufen die Koalitionsverhandlungen mit der liberalen "Bürgerplattform" (PO).

Dass Jaroslaw Kaczynski nach der gewonnen Parlamentswahl auf das Amt des Premierministers verzichten will und den unscheinbaren und wenig bekannten Kazimierz Marcinkiewicz als künftigen Regierungschef ins Spiel brachte, hat die politischen Beobachter in Polen überrascht. Es wird gemutmaßt, dass Jaroslaw Kaczynski mit seinem Rückzug die Kandidatur seines Bruders Lech unterstützen will - und im Falle eines Wahlsiegs als starker Mann im Hintergrund mit dem Premier und dem Präsidenten regieren will. Eine Doppelspitze als Präsident und Premier haben beide ausgeschlossen.

Eine Taktik, die aufzugehen scheint: Lag der Kandidat der liberalen Bürgerplattform, Donald Tusk, in den letzten Wochen in den Wahlumfragen mit über zehn Prozent deutlich vor Lech Kaczynski, hat sich der Abstand in der letzten Woche verringert. Derzeit würden 37 Prozent für Tusk, aber 33 Prozent für Kaczynski stimmen. Und obwohl momentan die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgerplattform und PiS laufen, lässt Lech Kaczynski keine Gelegenheit aus, sich als den Kandidaten eines solidarischen Polens zu präsentieren - im Gegensatz zum wirtschaftsliberalen Tusk.

Jaroslaw Kaczynski beteuert, auch nach den Präsidentschaftswahlen bei seinem Entschluss zu bleiben und das Amt des Premierministers Marcinkiewicz zu überlassen - auch wenn sein Bruder Lech nicht Präsident werden sollte. Viele Polen glauben ihm das aber nicht. Sie erwarten eine endgültige Entscheidung über die Regierungsspitze erst nach den Präsidentschaftswahlen.

Einziger Unterschied der beiden Brüder ist übrigens ihr Familienstand: Lech Kaczynski ist verheiratet und hat eine Tochter, Jaroslaw teilt sich bis heute die Wohnung mit seiner Mutter - und ein paar Katzen.

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